Videokameras in der Innenstadt: So werden die Bielefelder überwacht

Bielefeld. Sie hängen an Hauswänden, unter Vordächern, in Bussen oder Schalterhallen. Manchmal versteckt, häufig ganz offen. Und sie nehmen alles auf, was ihnen vor die Linse kommt: Überwachungskameras. Vor allem in der Innenstadt ist die Wahrscheinlichkeit groß, ins Visier der elektronischen Augen zu geraten. Webcams auf dem Jahnplatz liefern eher grobkörnige Bilder, auf denen einzelnen Personen so gut wie nicht identifizierbar sind. Hinzu kommen neue Kameras unter den weißen Bushaltestellendächern. &bdquo;An Haltestellen, an denen Aufzüge und Notrufstellen sind, laufen ebenso Kameras wie in unterirdischen Haltestellen. Darüber hinaus wird generell in allen Bussen und Bahnen gefilmt“, sagt Mobiel-Sprecherin Yvonne Liebold. Das diene der Sicherheit, der Vorbeugung und Aufklärung von Straftaten. Die Bilder von den Haltestellen werden in die Mobiel-Zentrale in Sieker übertragen. &bdquo;Dort können die Verkehrsmeister sehen, ob es an den Haltestellen zu Störungen kommt oder ob dort so viele Menschen warten, dass sie reagieren und möglicherweise weitere Fahrzeuge einsetzen müssen“, sagt Liebold. Zur Verkehrsüberwachung betreibt auch die Stadt 16 Kameras im OWD-Tunnel sowie weitere drei an den Tunnelzufahrten. Bundespolizei beobachtet in Münster den Bielefelder Hauptbahnhof Einer der am besten überwachten Orte in der Stadt ist der Hauptbahnhof. Dort laufen rund um die Uhr Kameras. Wo? Das verrät die dort zuständige Bundespolizei nicht. Im Blick hat sie die Bilder aus den Kameras ständig. &bdquo;Die Bundespolizei kann die Daten an Videoarbeitsplätzen in der Inspektion Münster und im Bundespolizeirevier Bielefeld einsehen“, berichtet Bundespolizei-Sprecher Roger Schlächter. Bei &bdquo;Erkennen eines polizeirelevanten Sachverhaltes“ würden dann &bdquo;Maßnahmen eingeleitet“. Heißt: Beobachten die Beamten beispielsweise einen Diebstahl, eine Schlägerei oder einen herrenlosen Koffer, schreiten sie ein. Auch zahlreiche große und kleine Firmen überwachen ihr Betriebsgelände. Erst vor kurzen zeichnete eine Überwachungskamera auf, wie ein Mann auf dem Hof einer Autowerkstatt in Ummeln einen Mercedes in Brand setzte. &bdquo;Eingabetastaturen werden nicht erfasst“ Ebenso nutzen viele Geschäfte und Verbrauchermärkte die Videotechnik. Dazu gehört beispielsweise das Shopping-Center Loom. &bdquo;Kameras befinden sich an den Ein- und Ausfahrten des Parkhauses sowie im Bereich der Kassenautomaten“, teilt der Sprecher des Center-Betreibers ECE, Lukas Nemela, mit. Außerdem würde in den Anlieferungsbereichen gefilmt. Neben der Prävention gehe es um die Beweissicherung etwa bei Diebstählen oder Unfällen. Für die Überwachung der Läden im Center seien die Geschäfte selbst verantwortlich, so Nemela. Auch Geldinstitute setzen auf Überwachungskameras. In den Selbstbedienungs-Stationen, in den Filialen sowie an Geldautomaten werde gefilmt, sagt beispielsweise Sparkassensprecher Christoph Kaleschke. Die Bilder würden in der Zentrale eines Sicherheitsdienstes dauerhaft überwacht. &bdquo;Die Kameras sind aber so eingestellt, dass sensible Daten oder Eingabetastaturen nicht erfasst werden“, sagt Christoph Kaleschke. "Aufnahmen aus Bussen werden nach 24 Stunden gelöscht" Bei der Überwachung muss sich das Kreditinstitut wie alle anderen privaten Betreiber von Videotechnik an gesetzliche Vorgaben halten. Dazu gehört: Kameras müssen so eingestellt sein, dass sie den öffentlichen Raum nicht mit erfassen. Auch dürfen die Bilder nur eine kurze Zeit gespeichert werden. &bdquo;Nach 24 Stunden werden Aufnahmen aus Bussen und Bahnen, nach 48 Stunden die von den Haltestellen automatisch gelöscht“, versichert Mobiel-Sprecherin Liebold. Die Bundespolizei speichert Daten der Videoanlage im Hauptbahnhof sogar &bdquo;für die Dauer von 30 Tagen“, so Sprecher Roger Schlächter. Danach würden die Aufzeichnungen automatisch überschrieben. Aber wer überwacht die Löschung und die Kameraeinstellungen? Aufsichtsbehörde in NRW ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI). Aber: Die Behörde &bdquo;wird zumeist aufgrund von Beschwerden von betroffenen Personen sowie aufgrund von Hinweisen von Ordnungsbehörden tätig“, sagt Sprecher Thomas Reisz. Zudem gebe es Stichproben. &bdquo;Kameras vermitteln falsche Sicherheit“ Der Künstler padeluun, Vorstandsmitglied und Mitgründer des Datenschützervereins Digitalcourage, hält Videoüberwachung im Prinzip für illegal. &bdquo;Sie vermitteln zudem ein falsches Sicherheitsgefühl.“ Es sei eine Illusion, dass die Überwachungsbilder ständig gesichtet würden und im Notfall rasch Hilfe käme, meint er. Videokameras seien ein Alibi für Politiker und ein gutes Geschäft für Sicherheitsfirmen. &bdquo;Sie nützen wenig, aber sie greifen in die Privatsphäre ein und verstoßen gegen das Recht, unbeobachtet zu sein“, kritisiert padeluun. Regelmäßiger Nutzer von Material aus Überwachungskameras ist die Polizei. &bdquo;Wir greifen im Zuge der Beweissicherung auf die Bilder zurück“, sagt Michael Kötter, einer der Sprecher der Polizei Bielefeld. Eine Liste mit allen Kameras in Bielefeld gibt es nicht &bdquo;Bei Verdacht auf Straftaten melden sich Polizei oder Staatsanwaltschaft bei uns. Das gesicherte Material wird dann übergeben. Sollte Mobiel von einem Vorfall zuerst Kenntnis erhalten, sichern wir die Daten und warten auf eine Anfrage der Polizei“, berichtet etwa Yvonne Liebold. Die Polizei ermittele jeweils im Einzelfall, sagt Michael Kötter. Eine Liste von allen Überwachungseinrichtungen in Bielefeld gebe es nicht. Der Grund: Genehmigungs- oder anzeigepflichtig sind die Videoanlagen nicht. &bdquo;Jedes Unternehmen oder jede Person, die eine Überwachung durchführt, ist selbst dafür verantwortlich, dass datenschutzrechtliche Anforderungen eingehalten werden“, erklärt LDI-Sprecher Thomas Reisz. Das führt zu Konflikten: 2022 erreichten die Landesdatenschutzbeauftragte rund 6.550 Beschwerden von Personen, die ihre Rechte verletzt sahen. Weitere Infos: ldi.nrw.de und digitalcourage.de.

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