Bielefelder SPD-Parteitag: Sozialdemokraten wollen künftig mehr Präsenz zeigen

Bielefeld. Draußen blitzt Bulli Bernd in der Sonne. Drinnen im Saal des Kultur- und Begegnungszentrums Kuks sagt Bielefelds SPD-Chefin Wiebke Esdar, was es mit dem VW-Bus auf sich hat. Er konnte angeschafft werden, weil der verstorbene Genosse Bernd Link seiner Partei einen erklecklichen Geldbetrag hinterlassen hat, und steht künftig allen Ortsvereinen zur Verfügung, wenn sie Veranstaltungen machen oder bei Stadtteilfesten dabei sein wollen. Denn: &bdquo;Wir müssen mehr Präsenz zeigen“, sagt Esdar und formuliert ein klares Ziel: &bdquo;Ich will, dass das Rathaus rot bleibt.“ SPD will wieder stärkste Kraft werden Beim Unterbezirksparteitag am Samstag stimmen sich die Sozialdemokraten schon auf die Europawahl 2024 und das Super-Wahljahr 2025 ein. Dann will nicht nur die SPD &bdquo;deutlich stärkste Kraft“ im Rathaus werden und auch weiterhin den Oberbürgermeister stellen, sondern auch Wiebke Esdar soll auch das Bielefelder Bundestagsmandat wieder direkt gewinnen. Für diese Vorhaben wird am Samstag die bewährte Führungsmannschaft im Amt bestätigt. 170 Delegierte geben bei Esdars Wiederwahl ihre Stimmen ab. Einen Gegenkandidaten hat sie nicht. Auf die Bundestagsabgeordnete entfallen 145 Stimmen. Das sind 85 Prozent. Ein deutliches Vertrauensvotum, aber nicht ganz so viel, wie bei vorausgegangenen Vorstandswahlen. Ihre Stellvertreter bleiben Greta Maurer (129 von 181 Stimmen), Sozialdezernent Ingo Nürnberger (160 von 181) und Ingo Stucke (122 von 181). Vor allem Nürnberger Ergebnis überzeugt, wird er doch als einer der möglichen Kandidaten für die Nachfolge von OB Pit Clausen gehandelt, sollte der nicht noch einmal antreten. Beim Parteitag am Samstag ist Clausen nicht dabei. Ratsfraktionschef Riza Öztürk komplettiert als Schatzmeister den geschäftsführenden Vorstand. Aus der Kommunalwahl 2025 müsse die SPD stärker hervorgehen als 2020, sagt Nürnberger. Und, klar, der Chefsessel im Rathaus müsse wieder von einem Sozialdemokraten besetzt werden. Verbesserungsbedarf in der Zusammenarbeit zwischen Partei, Rats- und Bezirksvertretungsfraktionen sehen sowohl Esdar als auch Nürnberger. &bdquo;Es läuft nicht alles rund“, sagt die wiedergewählte Vorsitzende. Das gilt auch auf Bundes- und Landesebene. Gern hätten die Delegierten die Bundesvorsitzende Saskia Esken dazu sprechen gehört. Aber diese muss krankheitsbedingt absagen, schickt eine Videobotschaft. Die Umfragewerte der SPD sind bundesweit und auch in NRW im Keller. &bdquo;Streitet euch doch nicht immer“, hört Wiebke Esdar, wenn Besuchergruppen zu ihr nach Berlin kommen und es um die Politik der Ampel-Koalition geht. &bdquo;Recht haben die Leute“, sagt Esdar. Manches müsse aber kontrovers diskutiert werden, bevor es in konkrete Entscheidungen gekleidet werden könne. &bdquo;Die Menschen wählen uns, damit wir sicherstellen, dass ihr Leben funktioniert“, sagt die Sozialdemokratin. Niemand solle überfordert werden, wenn es etwa um die Umsetzung des neuen Heizungsgesetzes gehe, betont sie. Um die Herausforderungen der Zukunft finanzieren zu können, unterstreicht sie ihre Forderung nach einer Reichen- und höheren Erbschaftssteuer. Perspektiven für NRW Ihr Ehemann Veith Lemmen ist nicht nur der Bürgermeister von Werther, sondern auch stellvertretender SPD-Landesvorsitzender. Er räumt ein, dass sich die SPD derzeit nicht auf Augenhöhe mit der im Land regierenden CDU befinde, ist aber überzeugt, dass die designierte SPD-Doppelspitze für NRW, bestehend aus dem Ostwestfalen Achim Post und Sarah Philipp, für eine Wende sorgen werde. Mit manchem hadert die Partei. &bdquo;Dass wir Waffen in die Ukraine liefern, ist richtig, auch wenn ich mir so etwas noch vor eineinhalb Jahren nicht hätte vorstellen können“, sagt Wiebke Esdar. Die Bielefelder Jusos sind unglücklich mit dem EU-Asylkompromiss, bringen dazu einen Initiativantrag ein. Der Vorstand soll jetzt eine Resolution entwickeln. Beim Asylkompromiss müsse nachgebessert werden, finden viele Genossen.

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