Rechtswidrig? FDP will Adenauerplatz-Umbau in Bielefeld verhindern

Bielefeld. Noch vor wenigen Monaten gab es Streit um die Sperrung der Straße Am Waldhof für Autofahrer beim Verkehrsversuch Altstadt. Nun wird das Gegenteil Realität. Autofahrer, die von der Innenstadt Richtung Brackwede fahren, müssen genau diese Strecke nehmen. Der Grund: Der Adenauerplatz wird ab Oktober für mehr als vier Monate Großbaustelle, der Verkehr muss wochenlang großräumig umgeleitet werden. Generell verwundert über die Ankündigung des Vorhabens zeigt sich die FDP-Ratsfraktion. Sie kritisiert, dass die Politik nicht eingebunden gewesen sei. &bdquo;Hier agiert das Amt für Verkehr in einer wichtigen Angelegenheit ohne jegliche Einbindung der Öffentlichkeit und der dafür gewählten politischen Gremien. Das ist mindestens ganz schlechter Stil, eventuell auch rechtswidrig“, sagt Rainer Seifert, verkehrspolitischer Sprecher der FDP. Die Fraktion werde den Vorgang daher kommunalrechtlich prüfen lassen. Harte Kritik am Verkehrsdezernenten Der Umbau wird vorgenommen, weil die Wegführung für Radfahrer Richtung stadtauswärts vor der Abfahrt zum Johannistal als gefährlich eingestuft wird. Der Radweg teilt dort die Fahrbahn für Autofahrer, er liegt zwischen Geradeausspur nach Brackwede und Auffahrt zum Johannistal. Die angeführte Verkehrssicherungspflicht könnte den Anlass rechtfertigen, stimmt die FDP zu, &bdquo;aber über das Wie der Verkehrsführung müsse beraten werden. So sei eine Reduktion von Fahrspuren an so zentraler Stelle von hohem öffentlichen Interesse.“ Die Baumaßnahme wochenlang zu planen und knapp eine Millionen Euro ausgeben zu wollen, ohne eine Mitteilung an die Politik zu geben, offenbare ein abenteuerliches Verständnis kommunaler Selbstverwaltung. Seifert kritisiert: &bdquo;Der neue Verkehrsdezernent Martin Adamski treibt mit diesem Alleingang der Verwaltung das Ignorieren demokratischer Abläufe in der Bielefelder Verkehrspolitik auf die Spitze. Wer unsere Plätze umbauen will, muss vorher darüber reden.“ Verkehrsdezernent Adamski wehrt sich gegen den Vorwurf. Die Einstufung des Abschnittes als Unfallhäufungsstelle durch die Unfallkommission sei rechtlich abgesichert und verpflichtete die Verwaltung, schnell zu handeln. &bdquo;Hier geht es um Gefahrenabwehr, und ich bin froh, dass mein Team so schnell gearbeitet hat und auch eine Firma gefunden hat, die den Umbau umsetzt“, sagt der Dezernent. Es gebe für ihn sowieso wenig Ermessensspielraum in der Sache, zumal es mehrere Unfälle an der Stelle gegeben habe. Außerdem sei über das Vorhaben bereits im Mai informiert worden, wenn auch nicht im Detail. Das werde bald nachgeholt, sagt Adamski. Der Handelsverband verlangt eine Verschiebung Mit Unmut reagiert allerdings auch der Handelsverband Ostwestfalen-Lippe. &bdquo;Keiner denkt darüber nach, welche wirtschaftlichen Folgen das für den mehr als gebeutelten Handel in Bielefeld hat“, moniert Hauptgeschäftsführer Thomas Kunz. Selbstverständlich müsse diese seit langem bestehende unsichere Verkehrssituation für den Radverkehr verbessert werden, aber &bdquo;was seit Jahren als noch tolerierbareingestuft wurde, jetzt ohne Beteiligung der Politik, Wirtschaft und Interessenvertretern durchzuboxen ist schlicht instinktlos“, sagt er. Der Handel habe bereits im vorherigen Weihnachtsgeschäft durch den zeitgleichen Umbau vom Jahnplatz und dem Verkehrsversuch mit Sperrung Waldhof rund 90 Millionen Euro Einzelhandelsumsatz eingebüßt. &bdquo;Wir fordern alle Verantwortlichen auf, die Baumaßnahme im ersten Quartal 2023 zu beginnen“, so Kunz. Wie berichtet beginnt der Umbau am 10. Oktober. Zunächst wird die Artur-Ladebeck-Straße Richtung stadtauswärts ab der Einmündung Von-der-Recke-Straße bis zum Knotenpunkt Kreuzstraße/Artur-Ladebeck-Straße gesperrt. Der Verkehr Richtung Gadderbaum und Brackwede wird über den Waldhof, Am Bach und den Niederwall durch die Altstadt geleitet. Über die Kreuzstraße sollen die Autos dann wieder zum Adenauerplatz zurück geführt werden, wo sie eine Schleife auf die Gadderbaumer Straße fahren müssen, um in den Bielefelder Süden zu gelangen. In Bauabschnitt zwei ab Dezember ist unter anderem die Zufahrt zum Johannistal und zum OWD vom Adenauerplatz aus gesperrt. Die Stadt rechnet mit Staus während der Bauphase, die bis Januar 2023 dauern soll.

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