Vorstoß der Grünen: Anwohnerparken soll in Bielefeld 360 Euro im Jahr kosten

Bielefeld. Im November soll die Politik über ein neues Parkkonzept für Bielefeld entscheiden. Kurzzeitparken auf öffentlichen Flächen und Anwohnerparken sollen erheblich teurer werden. Die Grünen sind die Ersten, die ihre Vorstellungen dazu jetzt öffentlich machen. Sie wollen den Preis mehr als verzehnfachen. Ihr Vorschlag: Ein Anwohnerparkausweis soll künftig durchschnittlich 360 Euro im Jahr kosten, das Kurzzeitparken im zentralen Innenstadtbereich 2,50 Euro pro Stunde. Kurzzeitparken an der Straße soll in Bielefeld teurer als im Parkhaus werden Dominic Hallau, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat, geht davon aus, dass die Vorstellungen seiner Partei auch bei den Koalitionspartnern SPD und Linken auf Zustimmung treffen. &bdquo;Uns geht es um einen Paradigmenwechsel“, sagt er. Der Straßenraum und die Kosten, die für ihn entstehen, müssten gerechter verteilt werden. Bislang kosten Anwohnerparkausweise in Bielefeld 30 Euro pro Jahr. Der Betrag sei seit den 1990er Jahren nicht mehr erhöht worden. Die Größenordnung passe schon lange nicht mehr in die Zeit, sagt Hallau. Seine Fraktion schlägt ein abgestuftes Modell vor. Für kleinere Fahrzeuge bis 4,20 Meter soll der Parkausweis 240 Euro im Jahr kosten, bei Fahrzeugen mit einer Länge von 4,20 bis 4,70 Meter wären 360 Euro fällig. Für noch längere Fahrzeuge, etwa große SUV, müssten 480 Euro von Anwohnern gezahlt werden. 50 Prozent Rabatt soll es für Menschen geben, die Anspruch auf einen Bielefeld-Pass haben, also nur über ein geringes Einkommen verfügen. Das Modell entspreche der &bdquo;Freiburger Formel“, sagt Hallau. In der badischen Großstadt werden so die Entgelte fürs Anwohnerparken berechnet. Die Formel sei inzwischen auch gerichtsfest, also juristisch überprüft. Beim Kurzzeitparken schlagen die Grünen ein abgestuftes Modell vor. &bdquo;Hier ist das Ziel, dass das Parken im öffentlichen Raum teurer sein soll als auf bewirtschafteten Parkplätzen oder in bewirtschafteten Parkhäusern“, sagt Hallau. Für zentrale Bereiche wie dem Altstadt-Hufeisen wären das nach den Vorstellungen der Grünen 2,50 Euro pro Stunde. Abgestuft könnte es dann am Hauptbahnhof zwei Euro kosten, am Siegfriedplatz im Bielefelder Westen 1,50 Euro. Zum Vergleich: Aktuell werden in vielen Innenstadt-Parkhäusern lediglich ein bis zwei Euro pro Stunde fällig. Stadt will beim Parken auch Bielefelder Außenbereiche neu einbeziehen in die Regelung Bei den Abstufungen wolle man sich an den Vorschlägen der Verwaltung orientieren. Die wird im November auch eigene Vorschläge machen. Sie will fürs Anwohnerparken einheitlich 360 Euro pro Jahr verlangen und dabei nicht nach Fahrzeuglängen unterscheiden. Ausgeweitet werden die Bereiche, wo das Anwohnerparken gilt. Das bedeutet, dass von der Neuregelung nicht nur die Kernstadt, sondern auch Außenbereiche betroffen sein könnten. Aus Hallaus Sicht müssten die Neuregelungen gut vorbereitet und kommuniziert werden. Die Grünen schlagen deshalb vor, dass die neuen Entgelte erst ab 1. Januar 2024 erhoben werden, es also einen Vorlauf von mehr als einem Jahr geben würde. Damit werde auch dem Umstand Rechnung getragen, dass die Bürgerinnen und Bürger aktuell in allen Bereichen hohe Preissteigerungen hinnehmen müssten. Der Bund hatte den Weg für die Erhöhung in Bielefeld freigemacht Die Parkentgelte deutlich zu erhöhen, ist ein Vorschlag aus dem Konzept zum motorisierten Individualverkehrs, das das Karlsruher Büro Inovaplan im Auftrag der Stadt erstellt hatte. Grundlage war der Beschluss des Rates, den Anteil des Autoverkehrs in Bielefeld bis 2030 von derzeit knapp über 50 Prozent auf 25 Prozent zu halbieren. Drei Viertel des Verkehrsaufkommens sollen auf den &bdquo;Umweltverbund“ aus ÖPNV, Radlern und Fußgängern entfallen. Bundestag und Bundesrat haben im Jahr 2020 den Weg frei gemacht, dass Anwohnerparken nicht mehr nur maximal 30 Euro Verwaltungsgebühr pro Jahr kosten darf, sondern dass die Kommunen den Gebührenrahmen für das Anwohnerparken anpassen können. Das Anwohnerparken solle auch eine steuernde Funktion haben mit dem Ziel, den Parkdruck zu bremsen und kostenorientiert zu wirtschaften.

Meistgelesen