0
Lieber Tempo 100 statt Tempo 60 auf dem Ostwestfalendamm. Die FDP-Politiker Jan Maik Schlifter (l.) und Rainer Seifert zeigen das mit kleinen Schildern auf der Brücke Haller Weg. - © Mike-Dennis Müller / www.mdm.photo
Lieber Tempo 100 statt Tempo 60 auf dem Ostwestfalendamm. Die FDP-Politiker Jan Maik Schlifter (l.) und Rainer Seifert zeigen das mit kleinen Schildern auf der Brücke Haller Weg. | © Mike-Dennis Müller / www.mdm.photo

Bielefeld FDP und Straßen NRW wehren sich gegen Tempo 80 auf dem OWD

Die Polizei warnt, der Landesbetrieb will Detmold als Fachaufsicht einschalten und die FDP fordert sogar Tempo 100.

Joachim Uthmann
04.08.2022 | Stand 04.08.2022, 08:41 Uhr

Bielefeld. Tagsüber Tempo 80, nachts Tempo 60 – zu dieser Empfehlung kommt die Stadt nach gründlicher Prüfung der Rechtslage beim Lärmschutz am Ostwestfalendamm (OWD). In einer Sondersitzung soll der Stadtentwicklungsausschuss des Rates die Anordnung am Donnerstag beschließen. Doch dagegen regt sich heftiger Widerstand – von Politikern, aber auch Fachbehörden. Der Landesbetrieb „straßen.nrw“ will sogar die Bezirksregierung Detmold einschalten.

Auslöser für den neuen Streit waren eine Anliegerklage 2017 und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden, das der Stadt fehlerhafte Berechnungen beim Lärmschutz, bei Verkehrsverlagerungen und der Einordnung von Lkw vorwarf. Die Stadt schaltete darauf Gutachter ein und prüfte neu. Aus fünf Szenarien schälte sich die „tags 80, nachts 60“ heraus. Deutlich wurde aber auch: Jedes schärfere Tempolimit erhöht die Verlagerung von Verkehr insbesondere auf die parallel verlaufende Artur-Ladebeck-Straße.

Doch Frauke Ley, Leiterin des Oberbürgermeisterbüros, sowie Olaf Lewald, Leiter des Amtes für Verkehr, halten die bei „80/60“ zu erwartende Zunahme des Verkehrs auf der Artur-Ladebeck-Straße um acht Prozent für vertretbar.

Polizei und Landesbetrieb kommen zu einer anderen Einschätzung. „Die Reduktion der Geschwindigkeit ist nicht in Einklang mit der Straßenverkehrsordnung“, schreibt Daniel Ecke für „straßen.nrw“ im Januar – vor dem Gutachten. Deshalb sollte Bielefeld insbesondere von Tempo 60 nachts absehen. Sollte sich die Stadt darüber hinwegsetzen, werde man Detmold einschalten. Durch das Gutachten sieht sich Enke bestätigt. Der Eingriff sei „weder erforderlich noch verhältnismäßig“. Die Stadt sollte von der „nicht rechtskonformen Anordnung“ absehen.

Knoten in Spitzenzeiten ausgeschöpft

Tempo 80 auf dem OWD bleibt umstritten. Die FDP möchte sogar Tempo 100, die Stadt will nachts Tempo 60. - © Jens Reichenbach
Tempo 80 auf dem OWD bleibt umstritten. Die FDP möchte sogar Tempo 100, die Stadt will nachts Tempo 60. | © Jens Reichenbach

Auch die Polizei lehnt Tempo 60 „aus verkehrlicher Sicht“ ab. Denn schon 2021 habe das Inovaplan-Gutachten gezeigt, dass dadurch der innerstädtische Verkehr verdichtet, Rückstaus, Anfahr- und Bremsvorgänge an Kreuzungen sowie Lärm und Abgasbelastungen sowie die Unfallgefahr auf Nebenstrecken zunehmen. Würden auf der Artur-Ladebeck-Straße auch noch Autospuren reduziert für eine „protected bikelane“ sowie den Radschnellweg, spitze sich die Lage zu. Einige Knoten seien heute zu Spitzenzeiten schon fast ausgeschöpft.

Diese Kritik ist Wasser auf die Mühlen der FDP, die vor weiteren Temporeduzierungen auf dem OWD warnt. Im Gegenteil: Sie will im Ausschuss beantragen, wieder Tempo 100 auf dem OWD einzuführen und für die besonders lärmgeplagten Siedlungen lieber Lärmschutzwände prüfen lassen. Ratsherr Rainer Seifert: „Beim OWD-Lärm geht es um wenige Anwohner, dafür werden an der Artur-Ladebeck-Straße viele Anwohner noch mehr belastet.“

Fehlende Akzeptanz

FDP-Chef Jan Maik Schlifter hält die Bewertung der Stadt für zweifelhaft. Sie lege die Norm für neugebaute Stadtautobahnen zu Grunde, doch der OWD müsse nach der alten für Bestandsstrecken eingestuft werden. Für die sind die Anforderungen geringer. Und die würden auf dem OWD eingehalten, zumal dort lärmmindernder Asphalt eingebaut worden sei. Die FDP befürchtet wie die Polizei, dass Tempo 60 „auf Unverständnis und fehlende Akzeptanz“ bei den Autofahrern stoßen würde.

Mehr zum Thema

Kommentare

Die Kommentarfunktion für diesen Artikel ist deaktiviert.

nw.de bietet Ihnen unter vielen Artikeln und Themen die Gelegenheit, Ihre Meinung abzugeben, mit anderen registrierten Nutzern zu diskutieren und sich zu streiten. nw.de ist jedoch kein Forum für Beleidigungen, Unterstellungen, Diskriminierungen und rassistische Bemerkungen. Deshalb schalten wir bei Artikeln über Prozesse, Straftaten, Demonstrationen von rechts- und linksradikalen Gruppen, Flüchtlinge usw. die Kommentarfunktion aus. Näheres dazu lesen Sie in unseren Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion (Netiquette) und in dem Kommentar unseres Chefredakteurs Thomas Seim zur Meinungsfreiheit im Forum der NW.