Krieg und Pflegenot: 1.500 Teilnehmer protestieren zum 1. Mai in Bielefeld

Bielefeld. Zwei große Krisen haben viele Branchen und damit auch ihre Arbeitnehmer an den Rand ihrer Möglichkeiten gebracht. Corona und der russische Angriffskrieg in der Ukraine lassen den Reallohn vieler Beschäftigten spürbar schrumpfen. Zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Pandemie kamen deshalb 1.500 Demonstranten zur traditionellen 1. Mai-Kundgebung in Bielefeld. Den ersten großen Applaus bekamen die Redner bei einer Demo-Zwischenkundgebung vor dem Klinikum Mitte. Hier sprachen Krankenschwester Gerhild Landwehr und Krankenpfleger Sebastian Hesse über die aktuelle &bdquo;Berufsflucht“: &bdquo;Das Virus ist noch nicht fertig mit uns“, betonte Landwehr. &bdquo;Es gefährdet weiterhin Patienten und Beschäftigte.“ Die Belastung für das Pflegepersonal sei durch die Pandemie größer geworden: &bdquo;Viele halten die Belastung nicht mehr aus.“ Preisanstieg trifft die ohnehin schlecht bezahlte Pflege stark Hesse freute sich, dass die große Mai-Demo erstmals vor einem Bielefelder Krankenhaus Halt macht: Dass in der Pandemie die Personalbemessung ausgesetzt und damit die Belastung vergrößert wurde, bedeute, dass die Kliniken mit dem Wohlergehen der Patienten spiele und sein Personal verbrenne. Hinzu kämen die Preisanstiege, die den ohnehin nicht gut bezahlten Pflegebereich stark treffen, so Landwehr: &bdquo;Da helfen keine Solidaritätsbekundungen. Da müssen bessere Löhne her.“ Clausen: "Die soziale Sicherheit ist mehrfach bedroht" Oberbürgermeister Pit Clausen sprach später im Ravensberger Park neben seinem Dank für den unermüdlichen Kampf der Gewerkschaften für gute Bezahlung derjenigen, &bdquo;die den unternehmerischen Erfolg in den Betrieben ermöglichen“ auch über die soziale Sicherheit in Bielefeld: &bdquo;Sie ist heute mehrfach bedroht. Die sich abzeichnende Inflation klaut den Beschäftigten ihren Lohn aus der Geldtasche. Gerade haben wir den Mindestlohn eingeführt und schon zeichnet sich ab, dass er vorne und hinten nicht zum Leben reicht.“Der OB äußerte daher die Sorge, dass die Folgen der aktuellen Krise nicht durch Tarifabschlüsse allein ausgeglichen werden könnten. &bdquo;Darum brauchen wir staatliche Hilfen. Sie müssen nachhaltiger sein als dreimonatige Fahrpreisermäßigungen oder einmalige Zuschüsse für alle.“ Ausschreibungen nur noch für Unternehmen mit Tariflohn? Laute Ute Herkströter von der IG Metall sei inzwischen jeder vierte in NRW im Niedriglohnsektor beschäftigt. Die Gesellschaft in NRW werde immer weiter gespalten. Deshalb müsse sich NRW die Tarifbindung ganz oben auf die Fahnen schreiben. Ausschreibungen dürften nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen, forderte sie. Clausen forderte zudem aus Berlin Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen – und eine Gegenfinanzierung bei hohen Einkommen und großen Vermögen. Herkströter, Clausen und Dirk Toepper von der DGB verurteilten gemeinsam den Angriffskrieg Russlands und forderten Wladimir Putin auf, endlich die Waffen zu senken und die Ukraine zu verlassen. Toepper betonte aber auch, dass die Mehrheit der Gewerkschafter eine Aufrüstung nicht für den richtigen Weg halte.Kritik an Elmar Broks Diffamierung der Friedensbewegung Eine Diffamierung der Friedensbewegung als Utopisten und linke Spinner, wie es Europapolitiker Elmar Brok anlässlich der Ostermärsche in Bielefeld getan hat, gehe nicht. &bdquo;Aufrüstung ist keine Lösung“, betonte Toepper und Herkströter unterstützte ihn mit dem bekannten Willy-Brandt-Zitat: &bdquo;Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ An der Demo beteiligt waren zahlreiche Vertreter der hiesigen Gewerkschaften (DGB, IG Metall, verdi, NGG, GEW) - natürlich auch das "Bielefelder Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus" -, aber auch das gesamte linke Parteienspektrum beteiligt. Von der SPD war der Bundes-Generalsekretär Kevin Kühnert nach dem Besuch des Arminia-Spiels noch in der Stadt und begleitete die im Wahlkampf befindlichen Genossen. Und auch einige Friedensgruppen waren dabei. Auch poltische türkische und kurdische Gruppen waren traditionell Teil der großen Maikundgebung. So etwa die "kommunistische Arbeiterpartei der Türkei" (TKIP), das Kurdistan-Zentrum, die "Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei" (AGIF) und die "Föderation Demokratischer Arbeitervereine" (DIDF),

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