Betrugsprozess gegen Ex-Geschäftsführer der Stadtwerke Bielefeld startet

Bielefeld. Im Januar 2014 wurde öffentlich, dass der damalige Stadtwerke-Geschäftsführer Wolfgang Brinkmann dem früheren Betriebsratsvorsitzenden Wolfgang Gottschlich ein zu hohes Gehalt gezahlt haben soll. Acht Jahre später hat die Gehaltsaffäre nun ein strafrechtliches Nachspiel. Brinkmann, inzwischen 77, und Gottschlich (69) müssen sich ab Dienstag wegen Betrugs vor dem Landgericht Bielefeld verantworten. "Die Linke" erstattete Anzeige Eine Anzeige der Partei &bdquo;Die Linke“ im November 2014 hatte die staatsanwaltlichen Ermittlungen in Gang gesetzt. 2018 hatten die Stadtwerke gegen ihren Ex-Geschäftsführer auch eine Zivilklage eingereicht, 3,8 Millionen Euro von ihm gefordert. Hier kam es zu einer außergerichtlichen Einigung. Brinkmann und seine Manager-Versicherung zahlten eine Million Euro. Brinkmann und Gottschlich sind nun angeklagt, den Stadtwerke-Aufsichtsrat von der Überprüfung der überhöhten Gehaltszahlungen an Gottschlich abgehalten zu haben. Nach bereits zuvor erfolgten Gehaltserhöhungen für den Betriebsratsvorsitzenden hatten die Angeklagten zum 1. Juni 2002 eine erneute Erhöhung der Bezüge vereinbart – um 16 Prozent. Diese Vereinbarung ließe sich jedoch nicht mit der Pflicht des Geschäftsführers, keine überhöhten und kompensationslosen Gehälter zu bewilligen, in Einklang bringen, so die Staatsanwaltschaft. Der gelernte Gas- und Wasserinstallateur Gottschlich kam zuletzt auf ein Jahresgehalt von mehr als 100.00 Euro. Nachdem die Gehaltszahlungen an ihn öffentlich geworden waren, hatte Brinkmann am 14. März 2014 laut Anklage in einer Aufsichtsratssitzung erklärt, er habe Gottschlich seinerzeit die Position eines Geschäftsführers in einem neu gegründeten Tochterunternehmen, der Mobiel-Fahrergesellschaft, angedient. Gottschlich habe jedoch abgelehnt, da er sich dem Betriebsrat verpflichtet gesehen habe. Daher sei, so führte Brinkmann in der Sitzung weiter aus, die Geschäftsführung gesetzlich verpflichtet gewesen, Gottschlichs Bezüge anzuheben. Schließlich hätte dieser im Fall seines Wechsels in die Geschäftsführung der Tochtergesellschaft ja auch ein Geschäftsführergehalt erhalten. Doch handelte es sich bei diesen Ausführungen laut Anklage nicht um die Wahrheit. Wegen der mutmaßlichen Falschinformation sah der Aufsichtsrat zunächst davon ab, das Zustandekommen des erstaunlichen Mehrverdiensts des Betriebsratschefs näher zu hinterfragen. Erst 15 Monate später wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Resultat: Die Stadtwerke stellten Rückzahlungs- und Regressforderungen. Da bereits ausgezahlte Vergütungen jedoch nur in einer Frist von sechs Monaten zurückgefordert werden können, wäre dies frühestens ab Oktober 2013 möglich gewesen – wäre der Aufsichtsrat nicht durch Brinkmann getäuscht worden. 38.634,54 Euro Schaden Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Stadtwerke durch die bewusst falschen Angaben überhöhte Bezüge Gottschlichs für die Zeit von Oktober 2013 bis zum November 2014 in Höhe von insgesamt 38.634,54 nicht haben zurückfordern können. Auch Gottschlich hatte laut Anklage in seiner Funktion als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender an jener Sitzung vom 14. März 2014 teilgenommen. Er soll die Ausführungen Brinkmanns gestützt haben. Dadurch habe auch er dazu beigetragen, den Aufsichtsrat zu täuschen. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft auch wegen Untreue in elf Fällen gegen Brinkmann ermittelt. Dieser Vorwurf ist jedoch nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom Tisch. Die Zivilklage gegen Brinkmann war erhoben worden, weil die Stadtwerke ihre Jahresabschlüsse wegen der Gehaltsaffäre über zehn Jahre erneut überprüfen mussten. Das kostete 3,8 Millionen Euro.

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