Personen, die im Dienste einer Kommune stehen, können nicht gleichzeitig in politischen Gremien dieser Kommune tätig sein, besagt die Gemeindeordnung. Ob diese Regel ganz starr auszulegen ist, muss nun das Rechtsamt klären. - © Susanne Lahr
Personen, die im Dienste einer Kommune stehen, können nicht gleichzeitig in politischen Gremien dieser Kommune tätig sein, besagt die Gemeindeordnung. Ob diese Regel ganz starr auszulegen ist, muss nun das Rechtsamt klären. | © Susanne Lahr

NW Plus Logo Bielefeld Eklat: Ist eine grüne Bezirkspolitikerin in Bielefeld unrechtmäßig im Amt?

Die FDP meint Ja, weil die Bezirksvertreterin ihr Mandat ausübt, obwohl sie in der Stadtverwaltung arbeitet und das nicht öffentlich gemacht habe.

Susanne Lahr

Bielefeld. Mit einem Paukenschlag hat am Donnerstagnachmittag die Sitzung der Bezirksvertretung Brackwede begonnen: Karen Meyer, Vertreterin der Bündnisgrünen, soll ihr politisches Mandat seit November 2020 unrechtmäßig ausüben, da sie seitdem Mitarbeiterin des Gesundheitsamtes ist. Die Gemeindeordnung verbietet diese Kombination von Amt und Mandat. Rainer Seifert (FDP) forderte daher in seinem Geschäftsordnungsantrag, diesen Umstand gründlich zu prüfen und welche Auswirkungen dies auf alle bisherigen Beschlüsse des Gremiums habe – bis hin zur Wahl des Bezirksbürgermeisters.

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