Auf diesen Mann kommt es im Bielefelder Rathaus jetzt an

Bielefeld. Der neue Dezernent muss dicke Bretter bohren. Verkehr, Gesundheit, Klimaschutz, Ordnung – auf Martin Adamski kommen schwierige Aufgaben zu. &bdquo;Das sind viele Herausforderungen. Aber genau darum habe ich mich in Bielefeld beworben", sagt er selbst. Seit Dienstag ist der 49-Jährige Dezernent im Rathaus. Adamski, bisher Bau- und Umweltdezernent in der 48.000-Einwohner-Stadt Cuxhaven, steht den Grünen nahe, ist aber kein Parteimitglied. Der gelernte Landschaftsgärtner und Diplom-Ingenieur hat sich vorgenommen, dezernatsübergreifend an den Klimazielen der Stadt zu arbeiten und in der Verkehrsdebatte &bdquo;deeskalierend" zu wirken. So viele ungelöste Probleme wie Adamski hat noch nie ein Dezernent in Bielefeld übernommen. Doch er hat die Entwicklungen seit Monaten verfolgt und sagt: &bdquo;Ich springe nicht ins kalte Wasser." Das sind aus Sicht der NW-Lokalredaktion die wichtigsten Baustellen: Impfpflicht Als zuständiger Dezernent für das Gesundheitsamt wird Adamski schon am 16. März gefordert: Ab dann muss das Amt entscheiden, wie es mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht umgeht, und möglicherweise über Tätigkeitsverbote für ungeimpfte Beschäftigte im Gesundheitswesen entscheiden. Krisenstab Auf Sicht wird er die Leitung des Corona-Krisenstabes übernehmen. Ein aufreibender Job: Das Impfzentrum, die Meldung und Nachverfolgung von Infektionen oder die Kontrolle der Schutzmaßnahmen mit Einschränkungen unter anderem in öffentlichen Einrichtungen gehören dazu. Gesamtverkehrsplan Für die Verkehrswende setzt sich die Stadt ehrgeizige Ziele: Der Autoanteil am Verkehr soll auf 25 Prozent halbiert, dafür sollen Radfahrer, Fußgänger und der ÖPNV stark gefördert werden. Dafür hat das Rathaus vier Konzepte erarbeitet – die jetzt in Einklang gebracht werden müssen. Ratsopposition und Wirtschaft fordern einen Gesamtverkehrsplan, der mehr ist als die Bündelung von Konzepten für die unterschiedlichen Mobilitätsbereiche. Altstadt Der Verkehrsversuch ist in weiten Teilen gescheitert. Das lag an falschen Zielen, aber auch mangelhafter Vorbereitung. Dabei stoßen Ideen für bessere Aufenthaltsqualität mit mehr Außengastronomie und Grün auf viel Zustimmung. Dafür ein Konzept zu finden, das auf breite Akzeptanz stößt, erfordert viel Fingerspitzengefühl. Zudem muss das Konzept auf gerichtsfeste Grundlagen gestellt werden, um einen erneuten Schiffbruch zu vermeiden. Bürgerbeteiligungen Über 20 Workshops, Umfragen und Diskussionsrunden zur Altstadt-Attraktivierung hat es gegeben. Doch viele Betroffene fühlen sich trotzdem nicht beachtet, glauben, dass ihre Einwände übergangen wurden. Jetzt ist geplant, eine Lenkungsgruppe einzuberufen, die sich mit dem weiteren Vorgehen im Hufeisen befasst. Auch für andere Planungen, etwa Fahrradstraßen, fordert die Politik eine breite Bürgerbeteiligung. Wie viel sollen Bürger direkt bestimmen? Oberbürgermeister Clausen hat schon klargemacht: Am Ende entscheiden demokratisch gewählte Gremien – Rat oder Bezirksvertretungen. Hauptverkehrsstraßen Für Radfahrer ist es an den viel befahrenen Strecken ungemütlich und gefährlich. Deshalb denkt die Stadt darüber nach, Spuren für Autos einzuziehen und breitere Radwege anzulegen. Beispiel dafür ist die Artur-Ladebeck-Straße nach Brackwede, die zu einem &bdquo;Boulevard" mit komfortablen Radwegen umgebaut werden soll. Kritiker befürchten hier noch längere Staus. Linie 1 Für die Verlängerung der Stadtbahn bis nach Sennestadt hat MoBiel nun eine optimierte Planung vorgelegt. MoBiel hofft, Mitte 2024 ins Planfeststellungsverfahren zu gehen. Dabei geht es um die Genehmigung zum Bau der Bahntrasse. Wann die erteilt wird und wann Bauarbeiten beginnen können, ist noch völlig offen. Bauflächen Obwohl in neuen Baugebieten wie Grünheide oder Grünewald Hunderte von Wohnungen entstehen, bleibt der Bedarf und damit der Ruf nach weiteren Bau- und Gewerbeflächen. Konflikte mit dem Umweltschutz sind programmiert. Ordnung Tüte, Treppenplatz, Kesselbrink: Trotz neuer Konzepte und verstärktem Einsatz von Ordnungskräften sind die Probleme mit der Dealer- und Trinkerszene noch nicht gelöst. Baumschutzsatzung Die Ratskoalition aus SPD, Grünen und Linken will die 2002 abgeschaffte Baumschutzsatzung wieder einführen. Es soll dafür auch zusätzliche Stellen geben. Die Satzung ist umstritten, vor allem CDU und FDP sehen sie kritisch. Auf Adamski kommt da Arbeit zu, es wird im Detail viel zu regeln und zu formulieren geben. Die Satzung soll nicht zu eng gefasst werden. Photovoltaikzwang In anderem Städten ist das längst üblich: Auf neu gebauten Häusern müssen Photovoltaikanlagen installiert werden. Damit will die Ratsmehrheit die ökologische Stromerzeugung ausweiten. Doch welche Ausnahmen soll es geben. Und kann die Stadt auch vorschreiben, dass auch bei Dachsanierungen oder Neubauten in Baulücken Solarpaneele angeschlossen werden müssen? Damit der Zwang zur Pflicht wird, muss noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. Nachhaltigkeitsstrategie Bielefeld ist Modellstadt im Projekt &bdquo;Global nachhaltige Kommune NRW". Über 50 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Verbänden oder Bildungseinrichtungen haben dazu eine Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet, die bis 2030 in allen Lebensbereichen der Stadt nachhaltige Entwicklungen vorantreiben soll. Ziele der &bdquo;Vision für 2030" sind etwa mehr Beteiligungsmöglichkeiten bei der Stadtentwicklung oder CO2-Reduktion. Klimaneutralität Die Stadt will den CO2-Ausstoß verringern und schon 2035 klimaneutral sein. Doch bisher gibt es nur ein 200 Seiten starkes Konzept. Radverkehrskonzept Durch einen Vertrag hat sich die Stadt an die Ziele der Ini?tiative Radentscheid gebunden. Deshalb muss sie kräftig in Radwege und Abstellanlagen investieren. Das ist in der Innenstadt mangels Platz schwierig. Das Projekt Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof zieht sich schon Jahre hin – bisher ohne Erfolg. Gleiches gilt für ein Radparkhaus am Jahnplatz. Für die Pläne müssen neue Fachleute eingestellt werden und sie kosten Geld: 45 Millionen Euro sind bis 2025 veranschlagt.

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