Diese Summe erhielt der Bielefelder Oberbürgermeister für Nebenjobs

Bielefeld. Im letzten Jahr hat der Oberbürgermeister für seine Funktionen und Nebentätigkeiten vor allem in Firmen und Gesellschaften der Stadt insgesamt Einnahmen in Höhe von 26.054,52 Euro erzielt. Auch ehrenamtliche Politiker sitzen in Aufsichtsräten oder vertreten die Stadt in unterschiedlichen Gesellschaften. Dafür gibt es zum Teil ordentliche Honorare, anerkennende Vergütungen oder auch nur einen warmen Handschlag. Als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke hat der Oberbürgermeister im letzten Jahr 12.150 Euro erhalten. Deutlich weniger gab es für den Aufsichtsratsvorsitz der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft WEGE: 205 Euro. Da beide Ämter zu seinen dienstlichen Aufgaben im Hauptamt gehören, führte Pit Clausen die Einnahmen von zusammen 12.355 Euro an die Stadt Bielefeld ab. Clausen gehört zu den Großverdiener unter den städtischen Aufsichtsräten. BGW zahlte 5.100 Euro Für viele Mandate, etwa die, die Geschäftsführer der Stadtwerke in den zahlreichen Tochtergesellschaften des Versorgungsunternehmens wahrnehmen, gibt es gar keine Vergütung. In etlichen Gremien geht es eher um kleinere Beträge. Die Stadthallengesellschaft hat ihrem Aufsichtsratsvorsitzenden Andreas Rüther (CDU) 2020 160 Euro gezahlt. Im gleichen Amt erhielt er bei der BGW 5.100 Euro. An zehn weitere Aufsichtsratsmitglieder zahlte die städtische Wohnungsgesellschaft Beträge zwischen 3.700 und 2.600 Euro. Unterschiede ergeben sich, weil nicht alle gleich oft an Sitzungen teilnahmen. Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten stark gestiegen Den am höchsten dotierten Aufsichtsratsvorsitz führte laut Beteiligungsbericht der Stadt Detlef Werner (CDU): Vom Städtischen Klinikum erhielt der Betriebswirt 13.940 Euro. Als Gesellschaftervertreter bekam Gerd-Peter Grün (Grüne) 5.900 Euro. Beim Klinikum geht es um komplexe wirtschaftliche und rechtliche Aufgabenstellungen. Diskrete Sparkasse Die Bädergesellschaft BBF honorierte ihren Aufsichtsratsvorsitzenden Lars Nockemann (SPD) mit 2.850 Euro. Die BITel überwies Carsten Krumhöfner (CDU) 3.650 Euro für die Funktion als Chef des Aufsichtsrates. Jens Julkowki-Keppler (Grüne) bekam für dieses Amt bei MoBiel 5.450 Euro, so der jüngste Beteiligungsbericht der Stadt Bielefeld. Diskret ist in Sachen Honorare die Stadtsparkasse. Nur Oberbürgermeister Clausen macht seine Vergütungen dort transparent: Für die Tätigkeiten im Verwaltungsrat, im Hauptausschuss und im Risikoausschuss des Geldinstitutes sowie im Projektbeirat der S-Immobiliengesellschaft hat er 2020 insgesamt 11.400 Euro erhalten. Dazu kommt eine Vergütung seiner Beiratstätigkeit bei der NRW-Bank in Höhe von 2.300 Euro. Da er für diese Tätigkeiten städtische Einrichtungen und Personal in Anspruch genommen hat, entrichtete er dafür ein Nutzungsentgelt in Höhe von 2.055 Euro an die Stadt. Zeit und Kompetenz Um derartige Mandate wahrzunehmen, braucht es Kompetenz und Zeit. Prüfberichte, Wirtschaftspläne, Bilanzen, Gesetzestexte und andere Unterlagen müssen durchgeackert werden. Es gilt oftmals schwierige Entscheidungen zu treffen. Frauen und Männer hat der Rat in Gesellschafterversammlungen (38), Aufsichtsräte (119) und Gremien anderer rechtlicher Organisationen (66) entsandt. Während Aufsichtsräte Vergütungen bekommen, erhalten die meisten derjenigen, die die Stadt als Gesellschafter von Unternehmen vertreten, dafür kein Geld. Das soll sich ändern. Anreiz für Qualifizierte Nach einem Beschluss des Rates wird nun eine Entschädigungstabelle erarbeitet. Sie soll für rund 20 Gesellschafterversammlungen von Unternehmen gelten, an denen die Stadt unmittelbar beteiligt ist. Eine angemessene Vergütung, so eine Vorlage der Verwaltung, könne &bdquo;auch einen Anreiz für die Übernahme dieses Aufwandes durch qualifizierte Personen darstellen". Denn die Pflichten eines Gesellschaftervertreters gingen über die übliche Tätigkeit eines gewählten Ratsmitgliedes hinaus, bedeuteten zusätzlichen Aufwand an Zeit und Engagement und machten besonderes Know-how erforderlich. Haftungsrisiko Zudem haben Gesellschaftervertreter grundsätzlich auch ein Haftungsrisiko. Das ist zwar zum Teil durch eine &bdquo;D & O Versicherung" (Vermögensschadenshaftpflicht für leitende Angestellte) abgefedert, jedoch meist nicht zu 100 Prozent. Das Amt als Gesellschaftervertreter, so die Verwaltung, sei &bdquo;durchaus mit der Stellung als Aufsichtsratsmitglied einer Gesellschaft vergleichbar". Es soll daher künftig ähnlich vergütet werden, &bdquo;damit aus dieser Vergütung zumindest eine Versicherung des Haftungsrisikos (Selbstbehalt) erfolgen kann." Die Prämien für derartige Versicherungen, die auch Aufsichtsratsmitglieder abgeschlossen haben, sind durchaus beachtlich. Aktuell sind 26 Ratsmitglieder als Gesellschaftervertreter vom Rat entsandt, für die eine solche Vergütung in Frage kommt. Unter Berücksichtigung der aktuellen Vergütung für die Aufsichtsräte bei den betroffenen Gesellschaften sei mit einer jährlichen Gesamtsumme in Höhe von 40.000 bis 50.000 Euro zu rechnen, so die Stadtverwaltung. Das wären durchschnittlich 1.500 bis 1.900 Euro pro Kopf im Jahr.

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