Maximilian Kneller (AfD): „Den Zivildienst wieder einführen“

Bielefeld. Wie wirken sich Entscheidungen des Bundestages auf die Stadt aus? Was kann Berlin für Bielefeld tun? Vor der Bundestagswahl am 26. September machen sechs Kandidatinnen und Kandidaten von im Rat vertretenen Parteien ihre Positionen zu wichtigen Bielefelder Themen deutlich. Das sind die Standpunkte von Maximilian Kneller (AfD): Migration Bielefeld beteiligt sich am Bündnis &bdquo;Sichere Häfen in Europa“. Die Städte erklären sich dazu bereit, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Unterstützen Sie dieses Anliegen? Maximilian Kneller glaubt, je mehr Bielefeld zum Hafen werde, desto weniger sicher sei es, wie man am Kesselbrink oder im Kunsthallenpark beobachten könne. Er glaubt, dass es Menschen gibt, die sich selbst in Seenot bringen würden. Diese müssten ebenso wie solche, die sich Schleppern anvertrauten, in "eine heimatnahe Region zurückgeführt" werden, so seine Forderung. Dort könne sich die Bundesregierung dann an koordinierten Hilfsprogrammen beteiligen. Pflege Bethel hat eine eigene Pflegeschule – zu hören ist, dass kaum noch jemand der neuen Pfleger länger als ein paar Jahre &bdquo;durchhält“. Was kann getan werden? &bdquo;Es lässt sich nicht alles über den Lohn regeln, aber ich würde mich im Bundestag dafür stark machen, dass es vor allem in der Einkommensklasse der Pfleger deutliche Steuersenkungen gibt“, sagt Kneller. Dem Personalmangel könne man entgegenwirken, wenn der Zivildienst wieder eingeführt werden würde. Junge Menschen würden so einen niedrigschwelligen Einstieg in diesen Bereich finden und ein Teil würde sich entscheiden, dort weiterzuarbeiten. Kasernen Für drei Jahre soll in der Catterick-Kaserne die Ausbildung von Bundespolizisten verstärkt werden. Ist davon auszugehen, dass das Ausbildungszentrum Bielefeld danach wieder verlässt? Und wie sinnvoll ist die Befristung auf drei Jahre? Kneller begrüßt die Nutzung der Kaserne durch die Bundespolizei und hofft, dass man sich für die dauerhafte Nutzung entscheidet. &bdquo;Viele Kommunen stehen bei den Kasernen vor dem Problem einer sinnvollen Anschlussverwendung. Die Befristung schiebt das Problem natürlich nur auf, nun hat man allerdings auch drei Jahre Zeit, in denen man auch alle Alternativen ausloten kann“, sagt er. Sicherheit Was kann sich bundespolitisch in Sicherheitsfragen verbessern, damit sich das Sicherheitsgefühl auf dem Kesselbrink und anderen Problemplätzen der Stadt verbessert? Kneller wünscht sich eine enge Bestreifung durch Polizei und Ordnungsbehörden, vor allem am Wochenende. Plätze müssten gut ausgeleuchtet und vollständig einsehbar sein. Wer wiederholt kriminell in Erscheinung trete müsse ein dauerhaftes Betretungsverbot für den jeweiligen Platz erhalten, fordert er. Für den Bereich um die &bdquo;Tüte“ am Hauptbahnhof plädiert er für ein generelles Alkoholverbot. Den Obdachlosen vor Ort sollte ein &bdquo;Konsumraum“ mit niedrigschwelligen Hilfsangeboten in der Nähe angeboten werden. Steuern Täglich pendeln 40.000 Bielefelder in Nachbarkommunen zur Arbeit. Wie soll das künftig steuerlich angerechnet werden? &bdquo;Ich bin für die Beibehaltung der Pendlerpauschale“, sagt Kneller. Alle Pendler sollten gleich behandelt werden. Wohnen Günstiger Wohnraum ist in Bielefeld knapp. Wie erhält die Stadt künftig Unterstützung beim sozialen Wohnungsbau? Auflagen und Vorschriften müssten sich auf das notwendige Maß begrenzen, sagt Kneller. Wenn nicht gebaut oder saniert werde, entstehe auch kein neuer Wohnraum. Der Anreiz müsse also auf der Verwirklichung solcher Bauprojekte liegen. Bildung Die Coronakrise hat auch in Bielefeld Ungleichheiten im Bildungssystem verstärkt. Was wollen Sie gegen diese Entwicklung tun? &bdquo;Die Coronakrise hat überhaupt nichts verstärkt, sondern die Politik der Bundesregierung“, so Knellers Position. Obwohl Corona für Schüler "völlig ungefährlich" sei, habe man sie über Monate in den Distanzunterricht &bdquo;gesperrt“. Das treffe aus Sicht der AfD vor allem Schüler aus Haushalten mit niedrigem Einkommen. Einen Test- oder Impfzwang für einen Impfstoff mit Sonderzulassung lehnt er für Heranwachsende entschieden ab. Tempolimit Wie stehen Sie zu Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts? &bdquo;30 km/h innerorts ohne Anlass ist vollkommener Unsinn“, glaubt Kneller. Nicht nur, weil die Konzentration bei dieser &bdquo;Schleichgeschwindigkeit“ abnehme, sondern auch, weil man entweder untertourig im dritten oder übertourig im zweiten Gang fahre und der Schadstoffausstoß und die Lautstärke dadurch zunehmen würden, lehnt er diese Beschränkung ab. Sie sei nur für kurze Abschnitte vor Schulen und Kindergärten sinnvoll. Verkehr Aus Bielefelds Altstadt soll eine Wohlfühloase ohne Autos werden. Der Verkehrsversuch läuft aktuell. Könnte die Bundespolitik von Bielefeld lernen? &bdquo;Unsere Händler leben davon, dass Menschen aus umliegenden Städten zu uns kommen. Wer heute über den Ostwestfalendamm nach Bielefeld kommt, der muss entweder über das Nadelöhr Adenauerplatz oder über Elsa-Brandström-Straße, Feilenstraße, Willy-Brandt-Platz, Turnerstraße und schließlich Niederwall zum Welle- oder Opitz-Parkhaus fahren“, so Kneller. Den hier entstehenden Mehrausstoß von Schadstoffen nehme man durch Sperrungen in Kauf. &bdquo;Ich werbe für ein umwelt- und verkehrsoffenes Bielefeld“, sagt er. Klima Das Bielefelder Klimabündnis fordert: Bielefeld soll bis 2035 auf 100 Prozent erneuerbare Energien umsteigen. Was halten Sie davon? &bdquo;Es braucht neben umweltschädlichen, flächenfressenden Windparks grundlastfähige Alternativen. Ich mache mich für einen nachhaltigen Strommix stark, der sich aus vielen Energieträgern zusammensetzt“, erklärt Maximilian Kneller. Der Umstieg auf &bdquo;Erneuerbare“ sei insofern Augenwischerei, als dass Deutschland Strom aus Kohle- und Kernkraftwerken aus umliegenden Staaten ankaufe, sobald der Wind nicht wehe und die Sonne nicht scheine. &bdquo;Wir sollten vor allem im Bereich Kernkraft weiter forschen“, sagt er. Moderne Reaktoren arbeiteten mit Atommüll und reduzierten dessen Halbwertszeit. So könne man umweltfreundlich, emissionsarm und vor allem versorgungssicher Strom produzieren. Rente Eine Bielefelder Friseurin geht 2025 in Rente. Dann hat sie 52 Jahre gearbeitet, hat Kinder erzogen und ihr Eltern gepflegt. Sie erhält 636,06 Euro Rente. Ist das gerecht? &bdquo; Die Steuerbelastung in diesem Beruf ist – ähnlich wie in der Pflege – zu hoch“, sagt Kneller. Der Staat sollte hier die Möglichkeit einer Rentenbildung im Kapitaldeckungsverfahren prüfen. Es brauche mehr Nettogehalt, welches der Staat dann für die Friseurin in einen Fonds einzahle, aus dem sich später ihre Rente finanziere. In Sachen Pflege meint er: Pflegende Angehörige sparen dem Staat Geld, weil sie keine Pflegeleistungen in Anspruch nähmen. Das müsse der Staat honorieren. Altersarmut In unserer Stadt beziehen rund 3.000 Rentner eine Grundsicherung. Tendenz steigend. Wie wollen Sie das Massenphänomen Altersarmut entgegenwirken? Kneller spricht sich für eine Entkopplung von Rente und demografischer Dimension aus. Renten sollten individuell im Kapitaldeckungsverfahren finanziert werden. Kultur Der Kultursektor ist einer der am härtesten von den Einschränkungen durch die Anti-Coronamaßnahmen betroffene Wirtschaftszweig. Welche Vorschläge zur Neubelebung der Kultur haben Sie? Knellers Antwort: &bdquo;Das sofortige Ende aller einschränkenden Maßnahmen.“ ZUR PERSON Maximilian Kneller (27) kandidiert zum ersten Mal für den Bundestag. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion in NRW. Auf der Landesliste der AfD steht Kneller auf Platz 16. Der geborene Bielefelder hat Politikwissenschaften studiert. Kneller ist Mitglied des Rates und der Bezirksvertretung Mitte. 2015 wurde er wegen Beleidigung einer FDP Nachwuchspolitikerin zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt.

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