Wer bestimmt die Verkehrspolitik im Rathaus? Künftig soll das ein Dezernent, den die Grünen auswählen, tun. Das stößt auf Kritik. - © Jens Reichenbach
Wer bestimmt die Verkehrspolitik im Rathaus? Künftig soll das ein Dezernent, den die Grünen auswählen, tun. Das stößt auf Kritik. | © Jens Reichenbach
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FDP bohrt: "Nicht den Grünen das Verkehrsdezernat überlassen"

Die Freien Demokraten werden den großen Parteien ein „Machtkartell“ vor - und schalten die Kommunalaufsicht ein. Der Stadtrat muss korrigieren.

Joachim Uthmann

Bielefeld. Die Sommerpause ist vorbei. Im Rathaus wird wieder Politik gemacht. Und das gleich im Streit. Die FDP bohrt weiter bei der Besetzung des Verkehrs- und Umweltdezernats nach und hat sogar die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung eingeschaltet. Sie spricht von einem „Machtkartell" der großen Parteien. Das Verfahren scheint wackelig. Deshalb soll der Stadtrat es jetzt korrigieren. Hintergrund ist, dass nach dem Ausscheiden von Umweltdezernentin Anja Ritschel (Grüne) die Stelle vakant ist. ...

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