Zum Kesselbrink: Polizei-Chefin überrascht mit widersprüchlichen Aussagen

Bielefeld. Die Berichterstattung von nw.de über die Sicherheit rund um den Kesselbrink hat Reaktionen verschiedenster Art hervorgerufen. Während Vertreter von CDU und FDP die Zustände auf dem Kesselbrink als problematisch ansehen, bezeichnet Sozialdezernent Ingo Nürnberger die Entwicklung auf dem Platz als eher positiv. Der Kesselbrink sei keine No-go-Area. &bdquo;Dutzende von Menschen beweisen, dass der Kesselbrink ein attraktiver und interessanter Ort ist. Kein perfekter Platz, aber mit Sicherheit der spannendste Platz Bielefelds, weil er viele Möglichkeiten bietet", sagt Nürnberger. Neben der weiteren Attraktivitätssteigerung müsse die Polizei sich aber verstärkt um die Dealer kümmern, und alkoholkranken Menschen müssten Angebote gemacht werden, sagt Nürnberger. Da der Druck aus der Politik zunimmt, dass die Polizei auf dem Kesselbrink härter durchgreifen soll, trafen sich Verantwortliche, darunter auch Katharina Giere, diese Woche zu einem Runden Tisch. Als Ergebnis lag am Freitagmittag eine Stellungnahme der Polizeipräsidentin zur Lage auf dem Kesselbrink vor. Zum Thema: Streit auf dem Kesselbrink eskaliert: Mann lebensgefährlich verletzt &bdquo;Ich nehme das Sicherheitsgefühl der Bielefelder Bevölkerung sehr ernst, betone aber, dass objektiv keine besondere Gefahr für die Bürger auf dem Kesselbrink besteht. Das aktuell eher geringe Aufkommen und die rückläufige Entwicklung einschlägiger Straftaten begründen für den Kesselbrink derzeit keinen Kriminalitätsbrennpunkt im Sinne der gesetzlichen Vorgaben", sagt Giere.Das subjektive Unwohlsein beim Passieren des Kesselbrinks schlägt sich allerdings in vielen Leserreaktionen wieder. Sollte es sich also um keinen Brennpunkt für Kriminalität handeln, stellt sich aber sofort die Frage, warum dort trotzdem nicht anlassbezogene Kontrollen der Besucher stattfinden. Denn nur ein sogenannter kriminogener, also gefährlicher Ort, ermöglicht polizeiliche Maßnahmen gegen Personen ohne das Bestehen eines konkreten Tatverdachts. Die Hürden für Eingriffe gegenüber anderen Orten sind deutlich herabgesenkt. Der Aufenthalt an entsprechenden Orten ist in den Polizeigesetzen als Grund zur Identitätsfeststellung und Durchsuchung verankert. Kontrollen und Razzien dürften somit am Kesselbrink anlassunabhängig nicht stattfinden, kommen aber nach Aussagen aus Polizeikreisen doch immer wieder vor. Kann man 2020 und 2021 vergleichen? &bdquo;Durch Maßnahmen wie Personenkontrollen, Razzien, Platzverweise, Bereichs-Betretungsverbote sowie Festnahmen sollen insbesondere der offene Drogenkonsum und Drogenhandel auf dem Platz auf einem möglichst niedrigen Niveau gehalten und kriminelles Verhalten verhindert werden", führt Giere weiter aus. Ein Hauptdrogenlieferant sei so festgenommen worden. In ihrem Statement verweist Giere auf die Kriminalitätsentwicklung auf dem Kesselbrink, die Zahlen seien objektiv nicht besorgniserregend. Im Vergleich der Halbjahre 2020/ 2021 zeigten sich insbesondere rückläufige Zahlen bei Körperverletzungen, Raub- und Sexualdelikten. Drogendelikte befänden sich auf gleichbleibendem Niveau. Doch können diese beiden Halbjahre miteinander verglichen werden? Aufgrund von Ausgangssperren war in diesem Jahr der Platz an vielen Tagen, speziell in der Nacht, so gut wie nicht besucht. Lediglich einige Ruhestörungen schlugen zu Buche. Und auch der Hinweis, dass derzeit rund um die Uhr der Platz im Fokus aller Dienstabteilungen stände, widerspricht den Erfahrungen von Einsatzkräften. So sei das Personal in der Vergangenheit um mehr als 20 Prozent ausgedünnt worden, und damit sei eine Überwachung rund um die Uhr wegen Personalnot nicht mehr möglich, ist aus Kreisen der Polizei immer wieder zu hören. Obwohl nach Angaben von Giere alle Direktionen wie zum Beispiel Verkehrs- und Kriminalpolizei, aber auch verdeckte Ermittler eingesetzt werden sollten, bleibe die Arbeit zumeist an Streifenbeamten hängen. Zum Thema: Streit eskaliert: Gruppe schlägt mit Metallpfosten auf Bielefelder ein Polizeipräsidentin Giere führte abschließend aus: &bdquo;Wir befinden uns in engem Austausch mit städtischen oder sonstigen Verantwortungsträgern und Partnern, um auch Möglichkeiten außerhalb des direkten polizeilichen Einflussbereiches auszuloten. Aktuell stehen wir zum Beispiel mit den Justizbehörden im Austausch, wie nach Festnahmen gemeinsam eine möglichst schnelle Verurteilung von Drogendealern erzielt werden kann."

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