Maikundgebung trotz Pandemie: Gewerkschaften fordern Solidarität

Bielefeld. Corona schränkt Arbeitnehmer genug ein, da darf nicht auch noch der 1. Mai als &bdquo;Tag der Arbeit" ohne Mai-Kundgebung stattfinden. Das finden die Gewerkschaften im DGB - und luden ein: mit Abstand, Maske und Oberbürgermeister Pit Clausen. Der Sozialdemokrat aber sagte ab, wollte nicht auf einer Kundgebung sprechen, das passe nicht in die Zeit. Bielefelds DGB-Chef Dirk Toepper und der Vize-Bundeschef der Gesellschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Andreas Keller, sprachen jedoch zu den 500 Menschen im Ravensberger Park. 200 waren direkt zur Kundgebung gekommen, 300 kamen über einen weiteren Demo-Zug (von der SDAJ in Zusammenarbeit mit der DIDF, DKP, RiseUp, der Jugendantifa und dem Revolutionären Jugendbund organisiert)aus der Stadt hinzu. Masken wurden getragen, Abstände eingehalten. "Halten es am Laufen" Toepper betonte, dass es richtig sei von Gewerkschaften, &bdquo;das Recht auf Demonstrationen wahrzunehmen" – und "die Öffentlichkeit nicht den Demokratiefeinden und Verschwörungstheoretikern zu überlassen". Es sei notwendig, sich Gehör zu verschaffen, denn die Arbeitgeber meinten, &bdquo;im Schutze der Pandemie Arbeitnehmerrechte zurückdrängen zu können". Ein Unding, trügen doch die Arbeitnehmer die Hauptlast der Pandemie. Repressionen gegenüber Betriebsräten nähmen zu, Hass und Gewalt gegenüber dem öffentlichen Dienst ebenso. Toepper fordert Wertschätzung: &bdquo;Wir Arbeitnehmer halten die Gesellschaft gerade jetzt am Laufen." Das sieht Keller genauso. &bdquo;Wir lassen uns diesen Tag nicht nehmen von selbsternannten Querdenkern und Rechtsextremen und Corona-Leugnern." Keller: &bdquo;Wer jetzt mit Nazis auf die Straße geht, verteidigt nicht die Demokratie, sondern greift sie an." Deshalb die Maikundgebung. Zu viel stehe auf dem Spiel, zu viel gebe es zu kritisieren. "Wackeliger Küchentisch" Vom kaputtgesparten und deshalb überlasteten Gesundheitssystem über die in der Pandemie rasant wachsende Spreizung der Gesellschaft in sozial Schwächere und Reiche bis hin zur befürchteten &bdquo;Generation Corona", die es so nicht geben dürfe. Keller fordert &bdquo;faire Löhne", mahnt, das Homeoffice nicht zu glorifizieren, es sei oft kein Office, sondern &bdquo;ein wackeliger Küchentisch mit paralleler Kinderbetreuung". Er fordert Solo-Selbstständige mit unter den Corona-Rettungsschirm der Bundesregierung zu nehmen und erwartet zügig 12 Euro Mindestlohn bei exakter Zeiterfassung. Fakt sei: Jeder Vierte arbeite für einen Lohn unter der Armutsschwelle, neun von zehn wissenschaftlichen Mitarbeitern hätten Zeitverträge (meist kürzer als ein Jahr), Bafög erhielten heute nur noch 11 Prozent, vor 50 Jahren seien es noch 45 Prozent gewesen (und damals noch als Vollzuschuss), zwei Drittel der Studenten seien auf Jobs angewiesen, die gerade jetzt wegfielen. Folge: &bdquo;Sie ziehen nicht aus aus dem Kinderzimmer – oder wieder zurück ins Kinderzimmer." Es brauche echte Hilfen für Studierende. Und auch eine Ausbildungsumlage, damit allen eine Ausbildungsgarantie gegeben werden könne. Dass nur jeder fünfte Betrieb ausbilde, sei unfair. &bdquo;Die Jugendlichen, die wir heute nicht ausbilden, die fehlen in Kürze als Facharbeiter." Die GEW fordere mit Blick auf die enormen Kosten der Pandemie eine einmalige Vermögensabgabe für besonders Reiche. Demo für die Pflege Direkt im Anschluss gab es dann noch eine Demonstration – vom &bdquo;Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus". Es ging vom Ravensberger Park zum Klinikum Mitte, ein Transparent machte deutlich, worum es geht: &bdquo;100.000 Pflegekräfte fehlen wegen der Kosten – aber bereits ein Patient mehr pro Pflegekraft erhöht die Todesrate im Krankenhaus um sieben Prozent." Dargelegt wurde, dass vor allem Frauen enorm belastet seien, viele nähmen sich bewusst Nachtschichten, um dann tagsüber die Kinder betreuen zu können. Vollzeit sei mit Kindern kaum möglich, Teilzeit dominiere. Es entstehe eine &bdquo;neue Generation von Trümmerfrauen". Oft stark isoliert, wegen der besonders sensiblen Aufgabe im Krankenhaus. Brigitte Stelze vom Bündnis: &bdquo;Die Corona-Pandemie hat die Lücken und Grenzen unseres Gesundheitssystems erkennen lassen, wir fordern ein Ende der profitorientierten Gesundheitswirtschaft und setzen dem unsere Forderung nach einer solidarischen Finanzierung entgegen."

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