Stadt Bielefeld überprüft berüchtigten Problemplatz - mit verblüffendem Ergebnis

Bielefeld. Der Treppenplatz kann &bdquo;nicht als ,Hotspot’ für Straftaten oder Ruhestörungen angesehen werden". Zu diesem Ergebnis kommt das Ordnungsamt, das die eigenen Einsatzstatistiken und die der Polizei vom 14. Oktober 2019 bis 1. Dezember 2020 ausgewertet hat. Daher gebe es auch keine Grundlage, die Ladenöffnungszeit des am Platz befindlichen Kiosks zu beschränken. &bdquo;Rein subjektive Befindlichkeiten oder Belästigungen stellen keine Gefahr dar", heißt es weiter. Die Anlieger und die Brackweder Bezirksvertreter sehen das deutlich anders. Seit mittlerweile mehr als zehn Jahren wird über den Treppenplatz diskutiert. Für sie sind die &bdquo;subjektiven Befindlichkeiten" knallharte Tatsachen. Geklagt wird unter anderem über Ruhestörung, Vandalismus, Pöbeleien, Saufgelage, Wildpinkler, Drogenkonsum . . . Die Situation am Treppenplatz wurde letztlich mit der an der &bdquo;Tüte", dem Stadtbahneingang an der Stadthalle verglichen. Zehn-Punkte-Plan kaum umzusetzen Die Bezirksvertretung stellte sogar einen Zehn-Punkte-Plan auf, um der Situation Herr zu werden. Davon sind im Prinzip zwei Dinge umgesetzt – dass der Außendienst des Ordnungsamtes den Treppenplatz regelmäßig kontrolliert und dass Streetworker versuchen, mit der Trinkerszene aber auch den dort abhängenden Jugendlichen ins Gespräch zu kommen. Der Treppenplatz soll nicht länger Angstraum sein. Um den Nachschub an Alkohol zu erschweren, sollte ein generelles Verbot am Treppenplatz ausgesprochen werden. Das lehnte die Stadt ab, nicht zuletzt, weil ein so genanntes Alkohol- und Lagerungsverbot rechtlich kaum durchsetzbar sei. Jetzt haben sich die Brackweder auch mit ihren weiteren Forderungen eine Abfuhr abgeholt. Zeitliches Verkaufsverbot nicht gerechtfertigt Der (neuerliche) Vorstoß, dem am Platz ansässigen &bdquo;Mr. Kiosk 24" die Öffnungszeiten zu beschneiden, sei ein Eingriff in die Gewerbe- und Berufsausübungsfreiheit, argumentiert das Ordnungsamt. Ein ordnungsrechtliches Einschreiten und ein zeitliches Verkaufsverbot seien nur dann gerechtfertigt, wenn Gefahren vorhanden seien. Und diese sind nach Einschätzung der konkreten Verhältnisse am Treppenplatz laut Polizei und Ordnungsamt nicht gegeben. Die Statistik zeige, dass von Mitte Oktober 2019 bis Dezember 2020, also in 13,5 Monaten, lediglich 33 Ruhestörungen von der Polizei festgestellt worden sind, zwei weitere durch das Ordnungsamt. &bdquo;Eine Gefahr für die Gesundheit der Anwohner durch Lärm lässt sich anhand dieser Daten nicht belegen", so das Ordnungsamt in seiner Stellungnahme für die Brackweder Politiker. Nicht mit Köln zu vergleichen Aktuell hielten sich nur an wenigen Tagen maximal 15 Personen in den Abendstunden auf dem Platz auf. In der Regel würden zwischen drei und neun Personen angetroffen (Stand Februar), so das Ordnungsamt. Ein Vergleich mit der Stadt Köln verbiete sich. Weil sich dort an einem beliebten Platz in warmen Sommernächten zwischen 300 bis 1.000 Menschen einfanden, wurde vor Jahren die Sperrzeit für die umliegenden Gaststättenbetriebe verkürzt und den Alkoholverkauf zeitlich eingeschränkt. 300 Unterschriften für Kioskbetreiber Für Brackwede sei zudem fraglich, ob die Beschränkung der Öffnungszeiten des &bdquo;Kiosk 24" auf 21 Uhr &bdquo;überhaupt ein geeignetes Mittel wäre, um mehr Ruhe auf dem Treppenplatz zu erzielen", so das Ordnungsamt. Der Kiosk ist täglich von 10 bis 23 Uhr geöffnet. 300 Unterschriften hat dessen Betreiber im Umfeld gegen eine Beschränkung gesammelt. Gescheitert ist auch der Versuch, mit Hilfe des Infektionsschutzes für mehr Ruhe zu sorgen. Die Anordnung einer Maskenpflicht für den Treppenplatz könne nicht mit ordnungspolitischen Gesichtspunkten begründet werden, so die Verwaltung. Dort sei die Einhaltung des Mindestabstands jederzeit möglich, so dass ein solcher Grundrechtseingriff unverhältnismäßig sei. Umplanung noch nicht in Angriff genommen Bleibt noch der geplante Umbau des Platzes. Der ist seit Herbst 2019 noch keinen Schritt weiter. Statt peu à peu Einzelmaßnahmen umzusetzen, sollte ein Gesamtkonzept für Treppenplatz und -straße her. Dezernent Ingo Nürnberger, der damals den Treppenplatz zur Chefsache gemacht hatte, hatte angekündigt, einen sechsstelligen Betrag in Brackwede investieren zu wollen. Die Bezirksvertretung Brackwede erfuhr jetzt auf Anfrage der CDU, dass dieses Konzept im Amt für Verkehr aufgrund personeller Engpässe noch nicht in Angriff genommen worden ist.

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