Ministerpräsident will befristet mehr verkaufsoffene Sonntage zulassen

Bielefeld. Ginge es nach Ministerpräsident Armin Laschet, würde es in Corona-Zeiten mehr verkaufsoffene Sonntage geben, als es derzeit das Ladenöffnungsgesetz hergibt. "Ab morgen ist dies auch Thema unserer zweitägigen Kabinettsklausur", sagte Laschet am Montagnachmittag bei einem Kurzbesuch in Bielefeld. Die jetzige Regelung, dass zusätzliche Verkaufsöffnungen an besondere Anlässe gebunden sein müssen, müsse im Licht der Corona-Entwicklung neu betrachtet werden. In der bevorstehenden Adventszeit sei es sinnvoll, wenn die Menschen ihre Einkäufe nicht nur samstags, sondern auch an Sonntagen erledigen könnten. "Unser Ziel ist es, mehr zu ermöglichen und unideologisch an die Sache ranzugehen", so Laschet. Eine zeitlich befristete Gesetzesänderung wäre aus seiner Perspektive sinnvoll. Und auch mit Blick auf den Weihnachtsmarkt hat er für Bielefeld eine positiv klingende Einschätzung. Ministerpräsident Armin Laschet war gekommen, um seinen Parteikollegen Ralf Nettelstroth im Rennen um das Oberbürgermeisteramt zu unterstützen. Am Sonntag, 27. November, geht der 56-jährige Jurist, der von 2012 bis 2017 auch schon Mitglied des Landestages war, in die Stichwahl mit Amtsinhaber Pit Clausen (SPD). Mit Blick auf die Sonntagsöffnungszeiten sagte Nettelstroth: "Auch ich hätte mir gewünscht, die Gewerkschaft Verdi wäre flexibler gewesen. Derzeit wird schlichtweg einfach alles beklagt." Dabei seien die Sonderverkaufstage wichtig für den coronagebeutelten Handel. Befristete Sonderregelung Der Bielefelder Rat hatte Anfang September angesichts der Klagedrohungen einen Rückzieher gemacht und keine weiteren verkaufsoffenen Sonntage in die Ordnungsbehördliche Verordnung aufgenommen. Geplant waren ein Shopping-Sonntag in der City während der Adventszeit sowie Sonderöffnungen in Brackwede, Heepen, Schildesche und Sennestadt. "Verdi hat Angst, es brechen alle Dämme", erklärte Armin Laschet. Und nur weil Corona herrsche, könne in der Tat nicht für alle Zeit die Sonntagsschutzverordnung aufgehoben werden. Aber, betonte der Ministerpräsident, in Pandemie-Zeiten und bei wachsender Konkurrenz durch den Online-Handel bestehe aber die reale Gefahr, dass auch Gewerkschaftsmitglieder ihre Jobs verlieren. Daher sei für ihn eine Befristung eine sinnvolle Sache. Keine Maskenpflicht auf Weihnachtsmarkt Zum Thema "Weihnachtsmärkte" hatte der Ministerpräsident auch eine deutliche Meinung. Er sieht sie zwischen Fußball (mit Zuschauern) und Karneval (abgesagt) angesiedelt. "Stand heute bin ich nicht für ein generelles Verbot", sagte Laschet. Aber es müssten Wege gefunden werden, mit denen die Corona-Regeln eingehalten werden können. "Vielleicht mit weniger Alkohol", sagte Laschet mit einem Schmunzeln, wohlwissend, dass die Glühweinstände die größten Anziehungskräfte auf den Weihnachtsmärkten haben. Auf Nachfrage betonte der Ministerpräsident, dass er für die Märkte bei derzeitigen Infektionszahlen keine Maskenpflicht sieht. Und noch ein politisches Schwergewicht unterstützte Ralf Nettelstroths Rennen um den Chefsessel im Rathaus am Montag. Knapp drei Stunden nach dem Laschet-Termin besuchte der OB-Kandidat zusammen mit Ralph Brinkhaus, Chef der CDU-/CSU-Fraktion im Bundestag, die Sennestädter Spedition Wahl & Co. 90 Millionen Euro für Bielefeld Zunächst Sprach Nettelstroth den gleichen Dank an Brinkhaus aus, der ihn genauso gerne entgegennahm wie zuvor Ministerpräsident Laschet. Das von Bund und Land geschnürte Paket, das die Kommunen finanziell entlasten soll, bedeutet laut Nettelstroth für Bielefeld rund 90 Millionen Euro Entlastung für den Etat 2020: etwa 70 Millionen als Kompensation für die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und 20 Millionen Entlastung bei den Unterkunftskosten in der Grundsicherung. Bei Wahl&Co., die als breit aufgestellte Speditions- und Logistikfirma laut Jörn Wahl-Schwentker vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gekommen ist, hörte die CDU-Delegation dann vor allem den dringenden Wunsch nach zusätzlichen Gewerbeflächen. (Wahl-Schwentkers Ehefrau Jasmin, ihres Zeichen Chefin der Liberalen im Stadtrat, unterstützt mit der FDP übrigens Nettelstroth in der Stichwahl.) Erweiterung wichtigstes Thema Das Sennestädter Familienunternehmen sucht seit Jahren vergeblich nach 10 bis 15 Hektar Erweiterungsfläche für ein neues Stückgutterminal in und um Bielefeld. Nettelstroth, der weiß, dass in Bielefeld perspektivisch bis 2050 rund 300 Hektar Gewerbefläche fehlen, will sich weiter dafür einsetzen, dass Erschließungshindernisse abgebaut und mehr Flächen als bisher ausgewiesen werden.

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