Kommunalwahl in Bielefeld Parteiencheck: Bauboom und Mietwahnsinn - wie wird das Wohnen in Bielefeld wieder günstiger?

Bielefeld. Die Stadt wächst, der Bedarf an Wohnraum auch. Und Wohnen wird immer teurer. Fast 38 Prozent der Bielefelder Mieter müssen über 30 Prozent ihres Verdienstes fürs Wohnen opfern, fast 16 Prozent sogar über 40 Prozent. Grund sind nicht nur die hohen Preise, sondern auch das knappe Angebot. Gut 170.000 Wohnungen in Bielefeld reichen nicht mehr. Tausende neue werden gebraucht, hat die Bauverwaltung ermittelt. Dass an der Grünewaldstraße, der Neulandstraße oder der Jöllheide Großprojekte angelaufen sind, ändert die Lage nicht. Auf der anderen Seite warnen Umweltverbände vor ungezügelter Bauwut, Flächenfraß und Naturzerstörung. Wie neue Wohnhäuser geschaffen und Bauflächen ausgewiesen werden können, ist auch politisch umstritten. Zuletzt hatte die Paprika-Mehrheit eine Baulandstrategie beschlossen: Neuen Baugrund gibt es nur noch, wo der Stadt mindestens 50 Prozent der Flächen gehören. Dazu will sie Eigentümern Flächen abkaufen und dabei den Preis vorgeben: Nicht der Kurs am Markt, sondern Summen unter dem Bodenrichtwert sollen gezahlt werden. Denn zum Richtwert sollen die Flächen dann an Häuslebauer oder Bauherren von Mietwohnungen veräußert werden. Damit, so der Plan, werde das Preisniveau für Bauland gesenkt. Doch die Baulandstrategie ist einer der Hauptstreitpunkte unter den Parteien. Der Ausgang der Wahl wird entscheiden, ob sie bestehen bleibt. Das sind die Positionen der Parteien: SPD Hohe Grundstückspreise machen das Wohnen für viele teurer, sagt die SPD. Daher will sie mit der Baulandstrategie, die viele Städte bereits erfolgreich nutzen, Baulandpreise langfristig senken. Außerdem soll stärker in der Stadt nachverdichtet werden – etwa über Supermärkten oder durch Hinterhäuser. Bei Neubaugebieten am Stadtrand will die SPD sparsam mit Natur und Landschaft umgehen. CDU Damit der Wohnungsmangel bekämpft wird, müssten neue Bauflächen ausgewiesen werden, sagt die CDU. Hierfür sollen Eigentümer angesprochen werden und die Bearbeitung von Bauanträgen verkürzt werden. Die CDU lehnt die Baulandstrategie als &bdquo;Instrument städtischer Planwirtschaft“ ab. Die aus politischen Gründen verhinderten Baugebiete will sie schnell einer Bebauung zuführen. Alte Kasernengelände seien ebenfalls Wohnungsbaupotenziale. GRÜNE &bdquo;Stadtentwicklung für alle, für morgen“, heißt das Motto der Grünen. Frisch-und Kaltluftschneisen in der Stadt dürften nicht verbaut werden. Übermäßiger Flächenverbrauch für verteuerten Wohnungsbau und Parkplätze soll es nicht geben. Konversionsflächen, wie alte Kasernengelände sollen nutzbar gemacht werden. Die Grünen wollen die Baulandstrategie im Einklang mit Natur- und Umweltschutz für alle und neue Wohnprojekte ermöglichen. LINKE Bereits heute versiegelte Flächen, die untergenutzt oder nur Parkraum seien, müssten für den Wohnungsbau genutzt werden, so die Linken. Es reiche nicht, neue Baugebiete auf landwirtschaftlich genutzten Flächen auszuweisen. Es gebe viele kreative Ansätze, Wohnraum zu schaffen. Dafür müsse man bereit sein, ungewöhnliche Ansätze umzusetzen. FDP Steigende Preise für Bauland seien das Ergebnis von fehlendem Angebot bei hoher Nachfrage, meint die FDP. Die Baulandstrategie werde jahrelangen Stillstand erzeugen. Fehlende Gewerbeflächen seien ein Haupthemmnis für Arbeitsplätze. Eine Konzentration von Wohnen und Gewerbe im Oberzentrum sei aus ökologischer Sicht sinnvoll. Die FDP will die benötigten Flächen ausweisen und den Gewerbeflächennotstand beenden. BÜRGERNÄHE Ziele der Bürgernähe sind ein sparsamer Umgang mit der Ressource Bauland, Nachverdichtung in bestehender Bebauung und Infrastruktur, Überbauung des OWD, Parkplätze und Teile der Trasse der B66n für Wohnen und Lärmschutz zu nutzen und die Sozialbauquote auf 40 Prozent zu erhöhen. In benachteiligten Quartieren soll die Sozialquote geringer ausfallen, in privilegierteren Stadtteilenerhöhen. LIB Die Lokaldemokraten gehen von einem Bedarf von rund 10.000 neuen Wohneinheiten aus. Der sei nicht nur mit Nachverdichtung zu befriedigen. Die Stadt werde nicht umhin kommen, im Konflikt mit dem Klima- und Umweltschutzgedanken neue Flächen auszuweisen. Eine Lösung könnten interkommunale Wohngebiete mit den Nachbargemeinden sein, so die LiB. BFB Der Bedarf an Wohnraum und Bauflächen, auch Gewerbeflächen, müsse mit Augenmaß dort befriedigt werden wo er benötigt werde, sagt die Bürgergemeinschaft. Studierende müssen beispielsweise möglichst kurze Wege zur Uni und FH haben. Der Flächenverbrauch müsse dabei auf das Minimum beschränkt werden. AFD Besonders umfassende und tiefgreifende Maßnahmen der Stadtgestaltung müssen aus Sicht der AfD immer direkt-demokratisch, also durch Bürgerentscheide legitimiert werden. Sie dürften nicht über die Köpfe der Bürger hinweg erfolgen. Bürgerinitiativen, die sich gegen Baumaßnahmen wenden, müssten von der Kommunalpolitik ernst genommen werden. DIE PARTEI Bauland? &bdquo;Davon haben wir auch schon von gehört“, sagt die Partei. UBF Eine Baulandstrategie sei nicht zielführend, da sie durch Bürokratismus geprägt sei, so das Unabhängige Bürgerforum. Eine Bodenwertsteuer beuge dagegen der Bodenspekulation vor und beschleunige die Entwicklung von Bauland: Sobald Flächen als Bauland ausgewiesen seien, greife die Bodenwertsteuer und beschleunige so die Bautätigkeit. Die Einnahmen könnten für städtische Infrastruktur und die Förderung einer alten- und behindertengerechten Wohnbauförderung ausgegeben werden. BIG UND BBZ Das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit sowie die Bürgerbewegung für Zivilcourage äußern sich nicht konkret zur Baulandfrage.

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