Parteiencheck Verkehr: Was tun gegen Bielefelds zermürbenden Dauerstau?

Bielefeld. Die Mobilität nimmt zu. Das heißt auch, dass der Verkehr auf den Bielefelder Straßen mehr wird. Das belastet Luft, Umwelt, Klima und Anwohner, führt in Spitzen zu Staus. Wie kann die Stadt gegensteuern, ohne die Erreichbarkeit der City zu gefährden? Hier gehen die Positionen weit auseinander. Die derzeitige Mehrheit im Rat setzt auf eine schärfere Verkehrswende, will den Autoanteil bis 2030 zugunsten von Radfahrern, Fußgängern und öffentlichem Nahverkehr halbieren. Das Ziel hält die Opposition für überzogen und illusorisch. Der Streit um die Verkehrswende prägt die Bielefelder Politik seit Jahren und dürfte sich im Wahlkampf verschärfen. Ein Richtungsentscheid – bei dem die Wähler wirklich Alternativen haben. SPD Die SPD will den Autoverkehr durch intelligente Führung aus den Wohngebieten heraus und von den Aufenthaltsorten der Innenstadt weg lenken, die Fußgängerzone vergrößern und das Carsharing-Angebot sowie Elektroladesäulen ausbauen. Die Alternativen zum Auto sollen attraktiver werden, um die zunehmenden Staus zu verhindern. CDU Nach Ansicht der CDU sollen die Bürger selber entscheiden, welches Verkehrsmittel sie am besten für geeignet halten. Neben ökologischen seien auch wirtschaftliche und soziale Aspekte zu beachten. Alle Verkehrsträger seien gleichberechtigt und es müsse ein faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmer möglich sein. Bielefeld müsse als Oberzentrum für alle erreichbar bleiben. GRÜNE Die Grünen wollen eine zukunftsgerechte Stadt mit sauberer Luft und weniger Lärm schaffen. Das Verkehrssystem brauche ökologische und soziale Lösungen. Dabei stehe ein besserer Rad- und Fußverkehr an erster Stelle. Bus und Bahn würden die Stadtteile bequem und barrierefrei verbinden. Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, sollen Park- und Lieferzonen erhalten. DIE LINKE Die Schiene im Regionalverkehr brauche Elektrifizierung, kürzere Taktzeiten und bessere Abstimmung mit dem Bus sowie ein Regio-S-Bahn-System, fordert Die Linke. Dazu gehörten Verknüpfungspunkte mit Service-Leistungen wie Toiletten, Fahrradabstellanlagen und Sharing-Angeboten. Der Individualverkehr müsse mehr gelenkt werden, z.B. mit einer App für Parkplätze. Für den Güterverkehr auf der Schiene sei ein zentrales Terminal für kombinierten Ladungsverkehr aufzubauen. FDP Die FDP will eine Baustellenplanung, die funktioniert. Die Rahmenbedingungen für alle Verkehrsträger müssten verbessert und nicht gezielt verschlechtert werden. ÖPNV und Radfahren will sie fördern, ohne das Autofahren zu erschweren. Politik könne sich nicht nur am Innenstadt-Single ausrichten, müsse auch die Familie im Außenbezirk im Blick haben. Verkehrspolitik will die FDP mit den Menschen machen, nicht gegen sie. BÜRGERNÄHE/PIRATEN Für eine 40-prozentige Reduktion der CO2-Emissionen durch Verkehr sprechen sich Bürgernähe und Piraten aus. Den Autoverkehr wollen sie um etwa 50 Prozent reduzieren, dafür Fuß-, Radverkehr und ÖPNV besonders fördern. Die Innenstadt sowie Stadtteilzentren sollten weitgehend autofrei sein, Initiativen unterstützt werden. LIB Jeder Weg soll sicher und in angemessener Zeit und Form zurückgelegt werden können, meint die LiB. Zufußgehen, Radfahren und öffentlicher Nahverkehr (Ziel: 75 Prozent des Verkehrsaufkommens) sollen Vorrang vor Autos (Ziel: 25 Prozent) haben. Für Klimaschutz und Gesundheitsförderung müsse Bielefeld klotzen, nicht kleckern, und mutig entscheiden. Mit einzelnen Pömpelchen sei die Verkehrswende nicht machbar. BFB Bielefeld braucht nach Ansicht der BfB ein Verkehrskonzept, in dem alle Teilnehmer berücksichtigt werden, ohne ideologische Prägung. Dabei sei besonders die interkommunale Vernetzung zu berücksichtigen, vor allem im ÖPNV und Schienenverkehr. Die Einführung von synthetischen Kraftstoffen und Wasserstoffantrieben müsse gefördert werden. AfD Schnell, sicher und gut erreichbar, an diesen Kriterien sollte Bielefeld nach Einschätzung der AfD seine Verkehrspolitik ausrichten. Der Ostwestfalendamm sei eine Stadtautobahn, kein verkehrsberuhigter Bereich. Hier sollte das alte Tempolimit wieder hergestellt, der Blitzer entfernt werden. Mobile Blitzer als Bereicherungsinstrument der Städte lehne die AfD ab. DIE PARTEI Überraschend antwortet Die Partei: Verkehr sei eine private Angelegenheit. Es sei nicht zu verstehen, dass sich manche Menschen so sehr dafür interessieren, wer mit wem oder mit welchen Geschlechtern, wie oft, wann und wo Verkehr hat. Sie verstehe nicht, warum man das öffentlich besprechen müsse. UBF Eine Verkehrswende mit der Brechstange hält das UBF für kontraproduktiv. Bielefeld sei Oberzentrum und müsse den Teuto als geografische Trennung bewältigen. Die &bdquo;Vergrämung“ des Autoverkehrs gefährde den Handelsstandort. Es fehle an zukunftsweisenden Konzepten in der Aufteilung der Verkehrsräume, der massive Ausbau von Radwegen löse das Problem nicht. BIG Für die BIG müssen der öffentliche Nahverkehr und die Fahrradwege ausgebaut werden. Dazu zählen auch mehr Park & Ride- sowie Bike & Ride-Plätze an geeigneten Haltestellen. Der ÖPNV sollte kostenlos sein. Die BIG fordert auch freies WLAN in der City und in öffentlichen Verkehrsmitteln. BBZ Um den Verkehr zu entlasten, fordert die BBZ die kostenlose Nutzung des Nahverkehrs für die Öffentlichkeit. Für Kurzstrecken sollten statt des Autos der ÖPNV oder das Fahrrad genutzt werden. Ein sinnvoller Ausbau des Verkehrsnetzes dürfe nur mit überschaubarer und gesicherter Finanzierung angestrebt werden.

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