13 Parteien und 12 OB-Kandidaten - die Kommunalwahl im Überblick

Bielefeld. Nur noch sechs Wochen bis zu den Kommunalwahlen am 13. September. Alle Parteien sind mehr oder weniger in die heiße Phase des Wahlkampfes gestartet, die sich in Corona-Zeiten so ganz anders darstellt, als je zuvor. Seit dem Wochenende drängen sich überall die großen Wahlplakate ins Bild. Und noch nie, seit dem Neustart der Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg, bewerben sich in Bielefeld so viele Parteien und Wählergemeinschaften, 13 an der Zahl. Und noch nie gab es so viele Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt: zwölf. Am Dienstag stellt sich heraus, ob alle Wahlvorschläge Gültigkeit haben. Dann tagt der Wahlprüfungsausschuss der Stadt. Bielefelds Wahlleiterin Ruth Goebel wird im Anschluss bekannt geben, welche Bewerberinnen und Bewerber um die Sitze im Stadtrat und den Bezirksvertretungen sowie um das Amt des Stadtoberhauptes endgültig zugelassen sind. Diese Listen dienen am 13. September den rund 260.000 Wahlberechtigten zur Auswahl. Wer bewirbt sich? Bis auf die BiMi, die sich von der BfB abgespalten hatte, treten alle bislang im Rat sitzenden Gruppierungen wieder an. Dazu zählen SPD, CDU, Grüne, FDP, die Bürgergemeinschaft für Bielefeld (BfB) die Linke, Bürgernähe/Piraten und die Lokaldemokraten (LiB). Das Unabhängige Bürgerforum (UBF) ist wie die übrigen kleinen Wählergemeinschaften (Bürgernähe/Piraten/LiB) bislang nur mit einem Sitz im Rat vertreten und hofft nun, durch Kandidaten in elf Wahlbezirken, mindestens einen weiteren Vertreter für die neue Wahlperiode entsenden zu können. Darüber hinaus treten die AfD und Die Partei mit eigenen Ratskandidaten an. Außerdem liegen Wahlvorschläge von der Bürgerbewegung für Zivilcourage (BBZ) und dem Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG) vor. Die beiden Letztgenannten wollen sich besonders für die Interessen von Migranten in Deutschland einsetzen. Mit Jürgen Zielke aus Senne kämpft darüber hinaus ein parteiloser Einzelbewerber um ein Ratsmandat. Wer will auf den Chefsessel? Amtsinhaber Pit Clausen (SPD) tritt nach 2009 und 2014 erneut an, um zum dritten Mal Oberbürgermeister von Bielefeld zu werden. Seine größten Herausforderer sind sicherlich Ralf Nettelstroth (CDU) und Kerstin Haarmann (Grüne). Für die FDP geht Jan Maik Schlifter (FDP) ins Rennen, darüber hinaus treten an: Rainer Ludwig (BfB), Onur Ocak (Linke) Gordana Rammert (Bürgernähe/Piraten), Michael Gugat (LiB), Lena Oberbäumer (Die Partei), Florian Sander (AfD), Sami Elias (BIG) und Robin Ferman (BBZ). Die Hürde Als neues Stadtoberhaupt gewählt ist, wer am 13. September die absolute Mehrheit auf sich vereint. Da dies bei zwölf Kandidaten wohl schwierig werden dürfte, ist eine Stichwahl wahrscheinlich. Bei dieser würden am 27. September die beiden Bewerber antreten, die die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten. Bis 1999 hat es bei Kommunalwahlen in NRW eine Sperrklausel von 5 Prozent bei den Kommunalwahlen gegeben, so wie sie heute auch noch bei den Wahlen zum Bundestag und zu den Landtagen gilt. Diese Hürde wurde vom Landesverfassungsgericht gekippt. 2016 hatte das Land eine Sperrklausel von 2,5 Prozent eingeführt, um eine Zersplitterung der kommunalen Räte zu verhindern. Auch diese Regel wurde vom Gericht Ende 2017 gekippt. Nun gibt es keine Sperrklausel für die Wahl von Stadt- und Gemeinderäten. Allerdings wird es bei der Wahl der Bezirksvertretungen am 13. September bei der 2,5-Prozent-Hürde bleiben. Wo wird gewählt? Angesichts der Herausforderungen der Corona-Pandemie hätte die Stadt Bielefeld die Stimmbezirke von bisher 2.500 Einwohnern auf 5.000 Einwohner vergrößern können. Ziel sollte sein, die Anzahl der Wahlräume und der notwendigen Urnenwahlvorstände zu reduzieren. "Von dieser Möglichkeit haben wir nur moderat Gebrauch gemacht”, sagt Wahlleiterin Ruth Goebel. Lediglich auf elf Wahllokale wird verzichtet, in 173 Urnenwahllokalen können die Bielefelder ihre Stimme abgeben. Darüber hinaus, so Wahlleiterin Goebel, gibt es 68 Briefwahlvorstände – mehr als doppelt so viele wie bei der vorherigen Kommunalwahl. Goebel will nicht wie andere darüber spekulieren, wie hoch im Corona-Jahr 2020 der Anteil der Briefwähler ausfallen könnte. "Wir rechnen mit allem”, sagt sie und lacht. "Wir haben die Materialbeschaffung darauf ausgelegt. Wir sind gut vorbereitet.” An den genauen Hygienevorschriften für den Urnengang wird noch getüfftelt. Anderenorts sollen die Wähler beispielsweise ihren eigenen Kugelschreiber mitbringen, um die Kreuzchen zu machen. Noch Wahlhelfer gesucht Bei der Anwerbung von Wahlhelfern sieht sich die Stadt auf einem guten Weg. Was noch fehlt, sind Wahlvorsteher, die einen ordnungsgemäßen Ablauf des Urnengangs sicherstellen und die Stimmauszählung überwachen. Ein guter Mix aus Frischlingen und erfahrenen Hasen wäre das Beste. Viele der Älteren fallen dieses Mal jedoch als Covid-19-Risiko-Gruppe aus. Ruth Goebel ist dennoch zuversichtlich: "Wir schulen die Wahlhelfer, und ich denke schon, dass es dann am Wahlabend funktioniert.” Wer Interesse an der Tätigkeit als Wahlhelfer oder -helferin hat, die mit einen "Erfrischungsgeld” von 40 Euro abgegolten wird, meldet sich per E-Mail unter wahlhelfer@bielefeld.de oder telefonisch unter Tel. (05 21) 51 52 74 bzw. Tel. 51 52 75.

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