Bielefelds Kfz-Zulassungsstelle hat wieder Termine frei

Bielefeld. Die Kfz-Zulassungsstelle hat wieder Termine freigeschaltet. Darauf haben viele gewartet. Schlagartig waren am Freitagmorgen die Termine für die ersten beiden Augustwochen vergeben. Und am Nachmittag waren dann nur noch für den 20. August Zulassungstermine für Privatleute zu haben. Auch für Autohändler und Zulassungsdienste bessert sich die Lage, nachdem Dezernent Ingo Nürnberger Überstunden angeordnet hatte, um den Bearbeitungsstau aufzulösen. "Habe deutlich gemacht, wie dringend es ist" Dabei geht es um die so genannten Händlertaschen, also Mappen, mit denen Kfz-Profis bis zu 30 Zulassungsanträge auf einmal einreichen. Die Anzahl der rückständigen Händlertaschen – bis zu 105 lagen auf dem Stapel – ist weitgehend abgebaut worden. Damit habe sich die Situation auch für Privatkunden jetzt spürbar verbessert, so Nürnberger. Das bestätigt etwa Moritz Meyer, dem es lange nicht gelang, einen Termin zu buchen, und der bereits Schwierigkeiten an seiner Arbeitsstelle befürchtete. Meyer ist Versicherungsmitarbeiter. &bdquo;Ich brauche ein Auto für die Fahrten zu Kunden." Da sein alter Wagen zum Monatsende verkauft ist, hat er ein neues Auto geleast. &bdquo;Seit dem 10. Juli hatte ich vergeblich versucht, einen Termin zu bekommen. Eine Woche später habe ich dann eine E-Mail an die Zulassungsstelle geschrieben und deutlich gemacht, wie dringend es bei mir ist", erzählt er. "Kunden benehmen sich daneben" Tagelang kam keine Antwort. In der Woche darauf griff er zum Telefon. &bdquo;Nach 18 Versuchen hatte ich einen Mitarbeiter in der Leitung. Ich berichtetet von der E-Mail und bekam die Antwort: ,Telefonisch können Sie keinen Termin mehr bekommen, Sie haben ja eine E-Mail geschrieben." Meyer war konsterniert, sah sich schon in einem Problemgespräch mit seinem Arbeitgeber sitzen. &bdquo;Doch dann hat sich zwei Tage später die Zulassungsstelle gemeldet. Jetzt habe ich rechtzeitig einen Termin und kann aufatmen. Aber cool war das nicht." Kein Schwarzer-Peter-Spiel Eine Lanze für die Mitarbeiter der Zulassungsstelle bricht ein Bielefelder, der anonym bleiben will: &bdquo;Die Leute dort quälen sich ab, aber etliche Kunden benehmen sich daneben und beleidigen die Mitarbeiter. Ich würde es dort keine fünf Tage aushalten." In der Zulassungsbehörde wurden inzwischen Verbesserungen umgesetzt. &bdquo;Wir haben Schreiben an Händler erstellt, die sagen, wie sie die häufigsten Mängel vermeiden können, die Zulassungen verhindern. Da geht es nicht um ein Schwarzer-Peter-Spiel, sondern um das gemeinsame Anliegen schneller Verfahren", so Dezernent Nürnberger. Darüber hinaus sollen Händler und Zulassungsdienste die Möglichkeit erhalten, zurückgewiesene Vorgänge nach einer Korrektur in einer gesonderten Tasche erneut vorzulegen. &bdquo;Die kann dann beschleunigt bearbeitet werden", sagt der Dezernent. Ehemaliger Mitarbeiter meldet sich Zudem habe die Behörde das Vollmachtsformular, um weitere Datenabfragen ergänzt, die die Bearbeitung erleichterten und ebenfalls das Verfahren beschleunigen würden. Nürnberger: &bdquo;Weitere Optimierungsmaßnahmen wollen wir schnellstmöglich umsetzen." Zu den langen Bearbeitungszeiten hat sich auch ein ehemaliger Mitarbeiter eines Zulassungsdienstes gemeldet. Der möchte anonym bleiben, ist aber der Redaktion bekannt. &bdquo;Es wird zu umständlich gearbeitet. Reichen Händler ein ganzes Bündel von Zulassungsanträgen ein, müssen sie für jeden Antrag Kopien des Handelsregisterauszuges, der Gewerbeanmeldung sowie eine Ausweiskopie des Geschäftsführers anfügen", sagt er. Der Mann hat eine fast 30-jährige Erfahrung mit Autozulassungen in ganz OWL. &bdquo;In anderen Behörden reicht ein Händlerstempel, da die Handelsregisterauszüge schon gespeichert sind." FDP will politische Aufarbeitung Auch dazu äußert sich Dezernent Ingo Nürnberger. &bdquo;Das Zulassungsverfahren für solche Fälle wurde inzwischen vereinfacht. Der Handelsregisterauszug oder die Gewerbeanmeldung und die Ausweiskopie des Geschäftsführers müssen nun nur einmal pro Händlertasche, also nur einmal pro Tag eingereicht werden. Sie können dann für mehrere Einzelvorgänge benutzt werden." Die Ausstellung einer Vollmacht sei aber für jedes Fahrzeug erforderlich, weil dabei die Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) des jeweiligen Fahrzeugs eingetragen werden müsse. Die FDP pocht inzwischen drauf, dass die Probleme in der Zulassungsstelle politisch aufgearbeitet werden. &bdquo;Wir wollen wissen, wie es zu der Unterbesetzung in dem Amt gekommen ist, welche Maßnahmen konkret wann beschlossen wurden und welche Kenntnisse die Verwaltungsleitung hatte", so der FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter. Es gehe um ein Ärgernis für die Betroffenen, ein Hemmnis für die Wirtschaft und einen Schaden für das Image der gesamten Stadt. Schlifter: &bdquo;Wir wollen auch wissen, wann die Situation Thema im Verwaltungsvorstand war. Entweder jemand hat das Problem unter der Decke gehalten oder es war dem OB bekannt, und er hat nichts gemacht."

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