Bielefeld. Die provokativen Plakate, welche „die Partei" am Vorabend der Neonazi-Demo im November am Hauptbahnhof aufgehängt hat, werden von der Staatsanwaltschaft nicht als „öffentliche Aufforderung zu Straftaten" eingestuft. Das meldete jetzt der Ortsverband der Satirepartei.
Der Slogan „Nazis töten.“ bleibt straffrei
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen der "Aufforderung zu Straftaten" eingestellt. Die beschlagnahmten Plakate werden nun wieder aufgehängt
Jens Reichenbach
18.01.2020 | Stand 03.03.2020, 18:09 Uhr
18.01.2020 | Stand 03.03.2020, 18:09 Uhr
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