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Die konfiszierten Plakate sind wieder freigegeben. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Lena Oberbäumer und die Kollegn der Satirepartei "die Partei" eingestellt. - © Sarah Jonek
Die konfiszierten Plakate sind wieder freigegeben. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Lena Oberbäumer und die Kollegn der Satirepartei "die Partei" eingestellt. | © Sarah Jonek

Bielefeld Der Slogan „Nazis töten.“ bleibt straffrei

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen der "Aufforderung zu Straftaten" eingestellt. Die beschlagnahmten Plakate werden nun wieder aufgehängt

Jens Reichenbach
18.01.2020 | Stand 03.03.2020, 18:09 Uhr

Bielefeld. Die provokativen Plakate, welche „die Partei" am Vorabend der Neonazi-Demo im November am Hauptbahnhof aufgehängt hat, werden von der Staatsanwaltschaft nicht als „öffentliche Aufforderung zu Straftaten" eingestuft. Das meldete jetzt der Ortsverband der Satirepartei.

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