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Sollte die Demo der Neonazis am 9. November stattfinden, ist wieder mit einem breiten bürgerlichen Protest in der Bielefelder Innenstadt zu rechnen. - © Sarah Jonek
Sollte die Demo der Neonazis am 9. November stattfinden, ist wieder mit einem breiten bürgerlichen Protest in der Bielefelder Innenstadt zu rechnen. | © Sarah Jonek

Bielefeld Verbot für Neonazi-Demo gekippt: Rechtsexperte zweifelt an Gerichtsurteil

Neonazis: Professor Christoph Gusy sieht sehr wohl einen Zusammenhang zwischen Holocaustleugnerin Haverbeck und dem Pogromgedenken

Jens Reichenbach
03.10.2019 | Stand 03.10.2019, 13:52 Uhr

Bielefeld. Das Demo-Verbot für die Neonazis am 9. November – dem Gedenktag für die Opfer der Novemberpogrome 1938 – ist gekippt. Das Verwaltungsgericht argumentierte am Montag vor allem damit, dass sich die Stoßrichtung der Demo nicht gegen das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus richte. Doch der Anlass der Neonazi-Demo ist einzig und allein Ursula Haverbeck , die am 8. November 91 Jahre alt wird. Und sie steht mit ihrer Person vor allem für die mehrfache Leugnung des Holocausts. Professor Christoph Gusy, Verfassungsrechtsexperte an der Uni Bielefeld, hält die Argumentation des Gerichts in der Sache daher für schwach: „Das Wirken von Ursula Haverbeck und das Geschehen im November 1938 haben sehr wohl etwas miteinander zu tun. Ohne das eine würde es das andere überhaupt nicht gegeben haben", sagte er gegenüber dem WDR. Gleichwohl sei das Versammlungsrecht ein sehr hohes Gut. Das Verwaltungsgericht hatte in seiner Entscheidung erklärt, dass weder die wiederholte Leugnung des Holocaust durch Haverbeck Thema der Versammlung sei, noch tauche sie im Motto der Demo auf. Antisemitismus und Volksverhetzung auf der Demo seien Einzelfälle Die Polizeibehörde Bielefeld, die diese Demo als Provokation der Opfer des Nationalsozialismus eingeschätzt hat und den Anmeldern der Neonazi-Demo deshalb per Auflage einen Aufmarsch am 9. November verboten hatte, prüft deshalb noch, ob sie gegen die Aufhebung ihrer Verfügung juristisch vorgehen wird. Theoretisch wäre eine Beschwerde innerhalb von 14 Tagen möglich, über die dann das Oberverwaltungsgericht Münster zu entscheiden hätte: „Bei der Prüfung lassen wir uns jetzt Zeit", erklärte Polizeisprecherin Sonja Rehmert. Noch sei nicht klar, wie das Polizeipräsidium mit dem Urteil umgehen werde. Tatsache ist, dass sich die Polizei an Recht und Gesetz zu halten hat. Nach aktuellem Stand muss sie also die Durchführung der Neonazi-Demo in Bielefeld gewährleisten. Dem Argument der Polizei, dass bei einem solchen Aufzug volksverhetzerische und antisemitsche Parolen zu hören sein werden, entgegnete das Gericht, dass es sich dabei angesichts vorheriger Erfahrungen um Einzelfälle handeln werde. Dass dies von den Anmeldern geduldet werde, sei nicht feststellbar. Auch CDU kritisiert Verwaltungsgericht Die CDU Bielefeld hat die Entscheidung der Richter ebenfalls kritisiert. Der 9. November sei ein besonderer Tag: „Ich hätte mir ein wenig Fingerspitzengefühl des Gerichts für die Besonderheit dieses Tages gewünscht." Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts können noch Rechtsmittel eingelegt werden. CDU-Ratsmitglied Vincenzo Copertino betont: „Wir bestärken die Polizei darin, alle Mittel auszuschöpfen." Vertreter des Bielefelder „Bündnisses gegen Rechts" zeigten sich über die Aufhebung des Verbotes entsetzt. Insbesondere befürchten sie, dass Neonazis ausgerechnet am 9. November an dem Denkmal vorbeiziehen werden, das an die aus Bielefeld deportierten Juden erinnert. Denn angemeldet wurde ein Aufmarsch, der um 13 Uhr am Hauptbahnhof starten soll. Das Plenum des breiten Bielefelder Bündnisses zur Vorbereitung der Gegenaktionen am 9. November findet am Montag, 7. Oktober, um 19.30 Uhr im Haus der Kirche an der Markgrafenstraße 7 statt.

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