Urteil gegen Laserblitzer heißt auch Aus für Bielefelder Blitzer Bernhard

Bielefeld/Gütersloh. Nun ist es so weit: Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat als erstes höheres Gericht gegen die aktuell häufig eingesetzten Laserblitzer geurteilt. Damit ist auch die Zeit für Bielefelds neuen Blitzer Bernhard gekommen - und sein Gütersloher Pendant Nico. Denn das Ordnungsamt Bielefeld hatte schon vor dem Urteil angekündigt, den mobilen Blitzeranhänger aus dem Verkehr zu ziehen, sollte Hersteller Jenoptik das Gerät entsprechend aufrüsten müssen. Der Kreis Gütersloh bleibt trotz des Urteils gelassen. Verwaltungssprecher Jan Focken bekräftigte auf Anfrage die Position, weiter abwarten zu wollen. "Der Hersteller hat uns versichert, dass alle Messwerte in Ordnung sind", hatte er zuvor gesagt. Bei dem Prozess im Saarland handele es sich um eine technische Spitzfindigkeit Aus für neuen Bielefelder Laserblitzer, aber Nico bleibt Zwar hat das saarländische Urteil für NRW keine Auswirkungen, doch Norman Rosenland vom Bielefelder Ordnungsamt hat eindeutig erklärt, dass für die Stadt in diesem Fall die Rechtssicherheit nicht mehr gegeben sei. Auch den erst vor Wochenfrist vorgestellten Laserblitzer auf einem dreibeinigen Stativ, den die Stadt bis Dezember testen wollte, wird Rosenland nun zurückgeben - für die Stadt entstehen dadurch keine weiteren Kosten: "Da wir das Gerät nur auf Mietbasis genutzt haben, ist für uns dadurch kein finanzieller Schaden entstanden. Wir stehen aber in engem Kontakt mit dem Hersteller." &bdquo;Wenn Geschwindigkeitsmessungen nicht mehr vor Gericht bestehen können, nur weil nicht alle Rohdaten vorliegen, dann fragt man sich, wozu man dann noch eine Eichung dieser Geräte braucht", moniert Focken. &bdquo;Hervorzuheben ist auch, dass das saarländische Verfassungsgericht weder angezweifelt hat, dass es sich um ein zulässiges standardisiertes Messverfahren handelt noch dass der Fahrer zu schnell unterwegs gewesen sei. Es wurde lediglich die fehlende Überprüfbarkeit gerügt."Was ist eigentlich passiert? Das saarländische Verfassungsgericht hat sich also nicht etwa mit der Zuverlässigkeit der Lasergeräte vom Typ "Traffistar S350" von Hersteller Jenoptik Robot befasst, sondern mit den Einzeldaten seiner Messungen. Wie berichtet, speichern die Geräte die 4.000 Rohmessdaten, die pro Messung anfallen, nicht. Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, stehen dem Geblitzten dadurch lediglich ein paar Hilfswerte zur Verfügung. Ein Kläger aus dem Saarland hat das bemängelt, weil er mögliche Fehler der Messungen damit nicht mehr überprüfen kann. Was bedeutet das für Autofahrer? Das oberste saarländische Verfassungsgericht entschied nun: "Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen." Damit kritisiert das Gericht die fehlenden Rohmessdaten, da ohne diese kein faires rechtsstaatliches Verfahren mehr möglich ist. Im Saarland dürfen die Messergebnisse daher nicht mehr verwertet werden. Und wie ist es in Ostwestfalen? "Alle laufenden Bußgeldverfahren werden auf Eis gelegt, bis Klarheit über die Rechtskräftigkeit des Blitzers besteht", sagt Rosenland vom Bielefelder Ordnungsamt. Wer also in der vergangenen Zeit von Bernhard geblitzt wurde, aber noch keine Post bekommen hat, darf hoffen, dass er ohne Verfahren davon kommt. Betroffene Bielefelder sollten anfechten oder bezahlen &bdquo;Wer aber schon einen Bußgeldbescheid bekommen hat, sollte sich darum kümmern", sagt Rosenland. Entweder anfechten oder bezahlen. Einfach liegenlassen funktioniere nicht. Zuletzt stand Blitzer Bernhard an der Warendorfer und an der Detmolder Straße in Bielefeld. Wer von Bernhard aber bereits geblitzt wurde und sein Bußgeld bereits bezahlt habe, bekommt kein Geld zurück: &bdquo;Abgeschlossene Verfahren werden nicht wieder aufgerollt. An den Messergebnissen an sich gibt es nichts zu beanstanden und es darf sich im Grunde auch niemand unfair behandelt fühlen. Es handelt sich lediglich um ein rein formales Problem", erklärt der Leiter der Abteilung für Verkehrsordnungswidrigkeiten. Im Oktober wurde diese Kritik noch abgeschmettert Bereits im Oktober 2018 hatten Rechtsanwälte die Speicher-Praxis bei den Laserblitzer-Herstellern Jenoptik und Vitronic bemängelt. Damals hatten die Stadt Bielefeld und die Hersteller noch auf die Genehmigung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt verwiesen. Diese hatte die Zuverlässigkeit des Gerätes mit einem standardisiertem Messverfahren geprüft und genehmigt, die Speicherung der Messdaten wurde dabei nicht vorgeschrieben. Das saarländische Urteil dürfte nun einiges ändern. Zwar hatte Jenoptik bereits vor der Urteilsverkündung die Möglichkeit geprüft, die Messdaten durch technische Umrüstung doch noch zu speichern. Bis das aber noch nicht nachgeholt ist, wird Blitzer Bernhard in Bielefeld nicht mehr auf die Straße kommen. Das saarländische Urteil steht inzwischen als PDF-Datei zum Download bereit: Aktenzeichen Lv 7/17.

Meistgelesen