Polizeieinsatz: Demonstranten stürmen Bielefelder WDR-Studio

Bielefeld. Ungewöhnlicher Vorfall im Studio Bielefeld des WDR an der Lortzingstraße. Kurz nach 11.30 Uhr stürmen neun kurdische und linke Aktivisten in den Eingangsbereich des Studios. Ihr Ziel: Eine Fernsehberichterstattung über die Hungerstreikenden in der Türkei. Um 11.40 Uhr ruft Studioleiterin Solveig Münstermann schließlich die Polizei. "Ich habe den Demonstranten angeboten, ihr Schriftstück weiterzuleiten. Aber die wollten eine Zusicherung für eine Berichterstattung. Das können wir nicht machen." Solveig Münstermann blieb nichts anderes übrig, als den Rauswurf der Aktivisten von der Polizei einzufordern. Wenig später standen neun Streifenwagen, zwei Polizei-Bullis und ein Zivilfahrzeug des Staatsschutzes vor der Tür des Rundfunkstudios. Aktivistin Arin B. (ihr Nachname ist der Redaktion bekannt) von einem kurdischen Studentenverband betont, dass es bei den Hungerstreikenden bereits um Leben oder Tod gehe. Aber trotz des landesweiten Versuchs, den WDR zu einer Berichterstattung über den kurdischen Protest zu bitten, sei nichts passiert. "Keine Reaktion. Also wollten wir hier unser Dossier abgeben. Aber wir wurden sofort mit Gewalt empfangen." WDR-Sicherheitschef droht mit Strafanzeige Tatsächlich war die Stimmung vor Ort sehr aufgebracht. Nach Angaben der Polizei seien mehrere Demonstranten in das Studio eingedrungen und hätten deutlich gemacht, dass sie das Gebäude nicht mehr verlassen. Auf die hohe Zahl an Beamten angesprochen, sagt er: "Wir haben einen erhöhten Kräfteansatz gewählt, weil erst nicht klar war, wie viele Personen an dem Protest beteiligt waren." Der Einsatzleiter hat den Demonstranten dann sehr ruhig vermittelt, dass das Thema seine Berechtigung habe. Aber hier sollte eine Medienberichterstattung erzwungen werden. Auf diese Art und Weise geht das nicht", sagte der Beamte. Nach Rücksprache mit dem WDR-Sicherheitschef in Köln habe die Polizei dann den Demonstranten mitgeteilt, dass der Sender auf Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs verzichtet, wenn sie friedlich wieder abziehen. Das nahmen die neun Aktivisten an und verließen das Gebäude. "Großes Lob an die Polizeibeamten. Die haben sehr deeskalierend auf die Leute eingewirkt", sagte Studioleiterin Münstermann. Einer der Demonstranten hatte mit seinem Handy Nahaufnahmen der Polizeibeamten gemacht. "Weil das einen Anfangsverdacht für eine Straftat darstellt, wurde diese Person zur erkennungsdienstlichen Behandlung zur Wache mitgenommen", so der Einsatzleiter. Sein Handy war ihm zuvor abgenommen worden. Alle Eindringlinge erhielten einen Platzverweis. Worum geht es den Demonstranten? Worum ging es den Demonstranten? Seit dem 7. November 2018 befindet sich die kurdische Politikerin Leyla Güven, Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses und HDP-Abgeordnete (linksgerichtete türkisch-kurdische Partei: Demokratische Partei der Völker) in einem unbefristeten Hungerstreik, um auf die derzeitige Lage des inhaftierten PKK-Führers und Repräsentanten der kurdischen Bevölkerung Abdullah Öcalans aufmerksam zu machen. Arin B. spricht von einer türkischen Isolationshaft, aus der es über zweieinhalb Jahre lang kein Lebenszeichen mehr von Öcalan gab. "Güven befindet sich inzwischen den 71. Tag im Hungerstreik. Sie steht kurz vor dem Tod." 280 andere Kurden in Haft und außerhalb haben sich in vielen anderen Orten der Türkei und Nordkurdistans, aber auch in zahlreichen europäischen und deutschen Städten solidarisch gezeigt und sind ebenfalls in den Hungerstreik getreten. Sie befinden sich auch bereits 42 und 32 Tage im Hungerstreik. In einer Protestnote der kurdischen Aktivisten heißt es: "Wir appellieren an die gesamte Öffentlichkeit und besonders an die Medien, sich dem dringlichen Thema des Hungerstreiks und einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage anzunehmen. Denn Schweigen und Desinteresse kann in diesem Fall tödlich sein."

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