Symbolfoto - © picture alliance / dpa
Symbolfoto | © picture alliance / dpa

Bielefeld Kritik an Bielefelder Justiz: Hetze gegen jüdischen Gemeindevorstand wird zum Politikum

Antisemitismus: Anwalt von Matitjahu Kellig wettert in der Welt gegen die Bielefelder Justiz, weil diese die Folgen einer Diffamierung durch Neonazi Sascha Krolzig nicht erkannt haben soll

Jens Reichenbach

Bielefeld. Der Bielefelder Vorsitzende der rechtsextremen Partei "Die Rechte", Sascha Krolzig, soll verantwortlich sein für die Diffamierung des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herford/Detmold, Matitjahu Kellig. In einem Beitrag auf der Homepage der Partei wurde der Pianist als "frecher Jude" tituliert. Das legt die Staatsanwaltschaft Krolzig als Volksverhetzung aus, da der Begriff eine Anknüpfung an die NS-Ideologie darstelle. Doch dass es so weit gekommen ist, sei aber nicht unbedingt Verdienst der Bielefelder Justiz, betont Kelligs Anwalt Thomas Walther nun in einem Bericht der Welt mit dem Titel "Warum reagiert die Justiz bei frecher Jude nicht.". Walther, überregional bekannt als Nebenklagevertreter beim Detmolder Auschwitz-Prozess, hatte sich gegen die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Bielefeld gewehrt und Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Hamm eingereicht. Mit Erfolg. Nach der Wiederaufnahme der Ermittlungen erhob man Anklage gegen Krolzig. Letztlich auch, weil er die informelle Frage, ob er nicht lieber ein Zivilverfahren anstrengen wolle, stets verneint hatte, so Walther. "So weit ist es gekommen, dass die Justiz einer Handreichung bedarf" Doch damit nicht genug. Walther stellte zudem einen ausführlichen Antrag, damit sein Mandant als Nebenkläger anerkannt wird. Dieser Antrag wurde laut der bekannten Welt-Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen abgelehnt, weil in dem Fall "besondere Gründe" wie etwa "schwere Folgen der Tat" fehlten. Für Kellig (68) ist das schwer nachzuvollziehen: Er leidet unter dem ganzen Verfahren und hat Angst. Der Welt zufolge rechne er sogar mit Racheaktionen der Neonazis. "Es beginnt mit Worten, denen Taten folgen", fürchtet Kellig. Wieder legte Walther Beschwerde ein und verwies auf die jüngst vom Bundeskabinett erweiterte Definition von Antisemitismus, die Richtern, Staatsanwälten und Polizisten eine Einordnung geben solle, wann eine Tat als antisemitisch einzustufen sei, heißt es in den Bericht. Friedrichsen schreibt: "So weit ist es gekommen, dass die Justiz inzwischen einer Handreichung bedarf, um Antisemitismus zu erkennen." Neonazi erhält Einblick in Sicherheitsvorkehrungen bei Kellig Besonders pikant: Weil sich Diplom-Jurist Krolzig selbst verteidigen wird und dazu Zeit benötige, um auch Walthers Antrag einzusehen, wurde der Gerichtstermin von September auf November verschoben. Laut Welt erhält Krolzig damit Einblick in die Akten, "in denen Sicherheitsvorkehrungen beschrieben sind, die Kellig nach Beratung des Staatsschutzes der Polizei für viel Geld vorgenommen hat. Walther wettert in der Welt: "Muss ich meinen Mandanten zu einem Gutachter schicken, damit dieser dessen Ängste bestätigt? Nur, um der Richterin eine Befassung mit der 'Schwere der Tatfolgen' zu ermöglichen?"

realisiert durch evolver group