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Um den Wohnungsbau anzukurbeln, hat die Bundesregierung nun ein Maßnahmenpaket vorgestellt. - © dpa
Um den Wohnungsbau anzukurbeln, hat die Bundesregierung nun ein Maßnahmenpaket vorgestellt. | © dpa

178 Maßnahmen So soll bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, 400.000 Wohnungen im Jahr zu bauen. Um den Wohnungsbau anzukurbeln, sind nun verschiedene Maßnahmen geplant.

Johanna Apel
13.10.2022 , 05:00 Uhr

400.000 Wohnungen im Jahr sind das Ziel: Mit diesem Versprechen ist die Bundesregierung 2021 in den Wahlkampf gezogen und will es auch trotz Krisen in der Baubranche weiter angehen. Als Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch gemeinsam mit Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD) vor die Presse trat, um die Ergebnisse des „Bündnis-Tags für bezahlbaren Wohnraum“ zu verkünden, versicherte der Kanzler: „Wir halten an dem Ziel fest“. Obwohl die Zeiten mittlerweile schwieriger geworden seien, habe sich an der Notwendigkeit nichts geändert. Bei einem Viertel der von der Ampel angekündigten 400.000-Wohnungen-Offensive soll es sich um Sozialwohnungen handeln.

Um das Ziel zu erreichen, wurde ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum ins Leben gerufen, das im April erstmals tagte. Sechs Monate später jetzt die ersten Ergebnisse: Geywitz und Scholz legten am Mittwoch vor, was die 35 Bündnispartner erarbeitet haben. Es sei ein Paket, das Gewicht habe, sagte Bauministerin Geywitz über die insgesamt 178 Maßnahmen.

Um den Wohnungsbau anzukurbeln und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, setzt die SPD-Politikerin beispielsweise auf serielles oder modulares Bauen und will dafür die Landesbauordnungen anfassen. Um Menschen mit geringem Einkommen zu unterstützen, soll im kommenden Jahr zudem ein 500-Millionen-schweres Programm aufgelegt werden.

Dachgeschosse sollen gefördert werden

Auch Dächer will die Ministerin stärker in den Fokus nehmen: „Dachflächen sind Bauflächen“, so Geywitz. Man wolle durch einen Abbau von Bürokratie deutlich einfacher machen, auf Dachgeschossen zu bauen. Insgesamt setzt sie auch auf die Digitalisierung, die Prozesse einfacher machen und den Bau ankurbeln soll.

Das Papier sei Ergebnis eines „harten Arbeitsprozesses“ sagte die Ministerin, die aber auch betonte, dass es sich bei dem Bündnis-Tag um einen „wichtigen Zwischenschritt“ handele. Die nächste Zusammenkunft sei bereits für Dezember geplant.

Von dem Bündnis gehe ein starker Impuls der Politik für bezahlbaren und klimagerechten Wohnbau aus, sagte IG Bau-Chef Robert Feiger. „In Zeiten, in denen explodierende Bau-,Materialkosten und Zinsen dem Wohnungsneubau die Luft abzuschnüren drohen, ist es umso wichtiger, dass der Bauwirtschaft und ihren Beschäftigten klar signalisiert wird, dass sie und ihre Fähigkeiten immer noch gebraucht werden“, so Feiger. Für ihn bestehe kein Zweifel, dass der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum weiterhin hoch ist.

IG-Bau-Chef äußert sich positiv

Positiv wertet der IG-Bau-Chef, dass sich das Bündnis zu einer Stärkung der Tarifbindung bekennt. „Der Fachkräftemangel am Bau ist im Wesentlichen ein hausgemachtes Problem der Branche und kann nur gelöst werden, wenn die Beschäftigten die Wertschätzung erfahren, die sie verdienen.“ Allerdings gibt es auch Kritik an dem Abschlussdokument: Laut Feiger liefere es nur einen Teil der Antworten, die die Politik auf die Krise der Energie- und Lebenshaltungskosten geben müsse.

„Fragen der sozialverträglichen energetischen Sanierung von Wohnungen wurden nur ganz am Rande besprochen. Dabei ist dies gerade angesichts der explodierenden Kosten für Haushaltsenergie und Wärme im Moment eins der, wenn nicht das wichtigste Problem der Wohnungspolitik.“ Auch sei für ihn unverständlich, wieso sich das Bündnis nicht mit dem Sozialen Mietrecht befasst habe. Justizminister Marco Buschmann (FDP) müsse jetzt „dringend liefern“.

Auch die Deutsche Umwelthilfe sparte nicht an Kritik. Das Ergebnis sei ernüchternd - der Fokus liege zu einseitig auf den Neubau. Das lasse die hohen Sanierungs- und Energiekosten für Millionen Menschen ungelöst.

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