Rundfunkbeitrag Rundfunk: Beitragsservice verschickt weniger Erinnerungsbriefe

Beitragszahlende, die den Rundfunkbeitrag quartalsweise per Einzelüberweisung entrichten, erhalten künftig statt vier Zahlungsaufforderungen pro Jahr nur noch eine Zahlungsaufforderung. In der sind der zu zahlende Betrag und die vier Zahlungsziele des Jahres vermerkt. Diese Zahlungsaufforderung und die darin genannten Zahlungstermine gelten so lange, bis sich etwas an der Beitragshöhe ändert.

Für den überwiegenden Teil der Beitragszahlenden ändert sich nichts

"Für den weit überwiegenden Teil der Beitragszahlenden, die dem Beitragsservice ein SEPA-Mandat erteilt haben, ändert sich nichts. Lediglich 5,5 Prozent der insgesamt rund 46 Millionen Beitragszahler sind von der Änderung betroffen", teilt ein Pressesprecher des Beitragsservices mit.

Die Änderung erfolge vor allem aus "Wirtschaftlichkeits- und Effizienzgesichtspunkten, da der Beitragsservice dazu verpflichtet ist, beitragsschonend zu wirtschaften und unnötige Kosten - die sich gerade im Bereich des Briefversands in den vergangenen Jahren deutlich erhöht haben - zu vermeiden". Außerdem sei die einmalige Zahlungsaufforderung auch in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung "vollkommen üblich".

Wenn Beitragszahler ihren Rundfunkbeitrag nicht fristgerecht bezahlen, werden sie laut Pressesprecher auch weiterhin schriftlich vom Beitragsservice daran erinnert. Wird der Rundfunkbeitrag nach dieser Erinnerung noch immer nicht bezahlt, erhalten sie einen Beitragsbescheid. "Laufende Beiträge setzt der Beitragsservice in der Folge dann, sofern Zahlungen ausbleiben, ohne vorherige Zahlungserinnerung per Beitragsbescheid fest", so der Pressesprecher. "Mit dem Fest­setzungs­bescheid wird ein Säumnis­zuschlag von 1 Prozent der rück­ständigen Beitrags­schuld fällig, mindestens aber 8 Euro", schreibt der Beitragsservice auf seiner Internetseite.

Widerspruch gegen die Festsetzung

Gegen diese Festsetzung kann innerhalb eines Monats schriftlich Widerspruch eingelegt werden. Die Frist beginnt, wenn der Bescheid als an den Beitragszahler bekannt gegeben gilt. In der Regel ist das am dritten Tag, nachdem der Brief bei der Post aufgegeben wurde, der Fall.

Ein begründeter Einwand liegt laut Beitragsservice dann vor, wenn "der Beitrags­pflichtige in dem fest­gesetzten Zeit­raum nicht anmelde­pflichtig war, für den fest­gesetzten Zeit­raum eine Befreiung von der Rund­funk­beitrags­pflicht durch den Beitrags­service bewilligt wurde, der aufgeführte Betrag aufgrund einer vom Beitrags­service bewilligten Ermäßigung nicht korrekt ist oder für die Wohnung oder Betriebs­stätte der Rund­funk­beitrag für den fest­gesetzten Zei­traum an den Beitrags­service entrichtet wurde und das durch einen Zahlungs­beleg nachgewiesen werden kann".

Zahlungsrhythmus kann frei gewählt werden

Der Rundfunkbeitrag kann in verschiedenen Rhythmen bezahlt werden. Die gesetzliche Zahlungsweise sind 55,08 Euro in der Mitte von drei Monaten. Es ist zudem möglich, vierteljährlich 55,08 Euro im Voraus zum Ersten eines Quartals zu bezahlen.

Auch die Optionen einer halbjährlichen Zahlung zum Ersten eines Halbjahres in Höhe von 110,16 Euro sowie einer jährlichen Zahlung zum Ersten eines jeden Jahres in Höhe von 220,32 Euro werden vom Beitragsservice angeboten.