Berlin (AFP). Politiker von SPD und Grünen haben sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, plädierte in der Welt dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und das Geld zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen.
Es sei "nicht zu erklären", warum Fleisch mit sieben Prozent besteuert werde und beispielsweise Hafermilch mit 19 Prozent. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Spiering, sagte, eine Fleischsteuer, "der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent", wäre ein möglicher Weg. Neben den Verbrauchern müssten aber auch die Fleischproduzenten und der Lebensmitteleinzelhandel "ihren Beitrag für eine nachhaltige Nutztierhaltung" leisten.
Der Deutsche Tierschutzbund hatte kürzlich eine Fleischsteuer zur Finanzierung einer besseren Tierhaltung vorgeschlagen. Mit den Mehreinnahmen könnte demnach der Umbau der Ställe finanziert werden. Der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann, zeigte sich offen für diesen Vorstoß. "Eine solche Steuer kann ein konstruktiver Vorschlag sein", sagte er. "Dafür müssten diese Mehreinnahmen aber zwingend als Tierwohlprämie genutzt werden, um die Tierhalter in Deutschland beim Umbau zu unterstützen."
Linke, FDP und AfD kritisieren Vorschlag höherer Besteuerung
Der Weg zu einer gesellschaftlich nachhaltig akzeptierten Nutztierhaltung koste Milliarden, die die Landwirte in Deutschland nicht alleine tragen könnten. Kritik am Vorschlag höherer Steuern auf Fleisch kam dagegen von Politikern von Linken, FDP und AfD.
In den ersten sechs Monaten 2019 wurden in den gewerblichen Schlachtbetrieben in Deutschland 29,4 Millionen Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde geschlachtet. Einschließlich des Geflügels produzierten die Schlachtbetriebe 3,9 Millionen Tonnen Fleisch. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, nahm die Fleischerzeugung damit im Vergleich zum 1. Halbjahr 2018 um rund 2,6 Prozent beziehungsweise 102.700 Tonnen ab.
„Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung", kommentierte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, den Vorstoß. "Ohne Marktpartner und Verbraucher geht es außerdem nicht: Weder dem Tierwohl noch dem Klimaschutz ist gedient, wenn die deutschen Landwirte weiter in mehr Tierwohl investieren und der Markt sich preisgünstig aus anderen EU-Ländern mit niedrigeren Tierwohlstandards versorgt. Deshalb brauchen wir auch eine flächendeckende und verbindliche Kennzeichnung der Haltungsform, die auch die Fleischwaren mit einschließt."
