Europol-Dokumente belegten, dass eine Vorratsdatenspeicherung mit lediglich symbolischen Einschränkungen gewollt sei, erklärte Digitalcourage. - © picture alliance / imageBROKER
Europol-Dokumente belegten, dass eine Vorratsdatenspeicherung mit lediglich symbolischen Einschränkungen gewollt sei, erklärte Digitalcourage. | © picture alliance / imageBROKER

Datenschutz Digitalcourage: EU will anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Der Bielefelder Verein warnt vor einer Massenüberwachung

29.05.2019 | Stand 29.05.2019, 12:57 Uhr

Bielefeld/Karlsruhe (epd). Die Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage warnt vor Plänen des EU-Rates für eine Vorratsdatenspeicherung. Vorschläge gebe es bislang nur für anlasslose Massenüberwachungen, erklärte Digitalcourage am Mittwoch in Bielefeld. Vorwurf: Grundrechte werden nicht respektiert Nach dem vom EU-Rat vorgeschlagenen Kurs sollten die Menschen in der EU „so massiv wie irgendwie möglich überwacht werden", sagte Friedemann Ebelt von Digitalcourage. Es gebe keinen konkreten Hinweis auf eine Lösung, die die Grundrechte und Freiheiten tatsächlich respektiere. Auch die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes werden nach Einschätzung von Digitalcourage nicht ausreichend umgesetzt. Europol-Dokumente belegten, dass eine Vorratsdatenspeicherung mit lediglich symbolischen Einschränkungen gewollt sei, erklärte Digitalcourage. Mit der „beschränkten" Vorratsdatenspeicherung sei jedoch tatsächlich eine anlasslose Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung geplant. Die vorgesehenen Einschränkungen in der Datenspeicherung seien minimal, lediglich irrelevante Daten sollten nicht erfasst werden. Am 7. Juni will der EU-Rat die weitere Planung für eine Vorratsdatenspeicherung abstimmen. Auf ihrer Internetseite hat Digitalcourage die Europol-Dokumente und weitere Vorschläge zur Sitzung des EU-Rats veröffentlicht. Deutschland wolle den Plänen zustimmen Deutschland wolle der Planung einer neuen Vorratsdatenspeicherung zustimmen trotz Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts sowie laufender Verfassungsbeschwerden, kritisierte die Datenschutzorganisation. Vorratsdatenspeicherungen seien in freien Demokratien nicht machbar, erklärte Ebelt. Der Europäische Gerichtshof hatte 2014 eine EU-Richtlinie über die verdachtslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten gekippt. Die Richter bewerten die Vorratsdatenspeicherung zwar nicht als grundsätzlich unzulässig, pochen jedoch auf einen hohen Datenschutz und weniger Zugriffsmöglichkeiten für Behörden. Gegen die im Jahr 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland hat Digitalcourage eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die im vergangenen Jahr vom Bundesverfassungsgericht angenommen wurde.

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