Kreis Lippe (dpa/anwi/jad). Terror-Ermittler sind am Dienstag gegen mehrere Beschuldigte wegen der Bildung einer mutmaßlich rechtsradikalen bewaffneten Gruppe vorgegangen. Mehrere Objekte seien durchsucht worden, wie die Generalstaatsanwaltschaft Celle mitteilte. In NRW gab es demnach Durchsuchungen im Kreis Lippe. Hier war die Polizei in einem Ortsteil von Lügde im Einsatz. In Niedersachsen waren Einsatzkräfte in der Region Hannover sowie im Landkreis Hildesheim, in Baden-Württemberg im Enzkreis unterwegs. Die Beschuldigten sind zwischen 32 und 57 Jahre alt und werden verdächtigt, beruhend auf einer mutmaßlich rechtsradikalen Gesinnung, eine bewaffnete Gruppe gebildet zu haben.
Unter den Beschuldigten sind zwei aktive sowie zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten und ein Bundespolizist. Das bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft Celle am Mittwoch auf Anfrage. Die Durchsuchungen standen demnach in Zusammenhang mit früheren Ermittlungen im Umfeld der möglicherweise rechtsextremistischen Gruppe „Nordbund“.
Der Verdacht der mutmaßlich rechtsradikalen Gesinnung der Beschuldigten bestehe fort, teilte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft mit. Unter den bei der Razzia aufgefundenen Waffen befänden sich nach vorläufiger Bewertung durch das Landeskriminalamt jedoch keine, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen.
Waffen und Datenträger werden noch untersucht
Weitere Fragen - etwa zur Verbindung der Beschuldigten untereinander - ließ die Generalstaatsanwaltschaft mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen unbeantwortet. Bei diesen gehe es insbesondere um die Auswertung elektronischer Datenträger sowie detaillierte waffenrechtliche Begutachtungen.
Die richterlich angeordneten Durchsuchungsbeschlüsse gegen die acht Beschuldigten resultieren aus gemeinsam geführten Ermittlungen der Zentralstelle Terrorismusbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Celle mit dem Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen.
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Rechtsradikale Gruppe im Besitz von Schusswaffen?
Terror-Ermittler und Spezialkräfte der Polizei hatten 14 Objekte in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen durchsucht und unter anderem mehrere scharfe Kurz- und Langwaffen sichergestellt. Die Waffen seien scharf gewesen, unterliegen nach ersten Erkenntnissen aber nicht dem sogenannten Kriegswaffenkontrollgesetz. Die insgesamt acht Beschuldigten im Alter von 32 bis 57 Jahren werden verdächtigt, aus einer mutmaßlich rechtsradikalen Gesinnung heraus eine bewaffnete Gruppe gebildet und sich darin betätigt zu haben.
Vier der Beschuldigten sollen zudem unerlaubt Kriegswaffen und andere vollautomatische Schusswaffen besitzen. Bei einem von ihnen habe das Landeskriminalamt Niedersachsen bereits Ende April eine Pistole samt Munition beschlagnahmt, hieß es.
Darüber hinaus fanden die Ermittler Munition, Bargeld sowie Gegenstände, die als Sprengmittel geeignet sind. Sie überprüfen die Funde nun kriminaltechnisch und werten zahlreiche Datenträger aus. Die Behörden erhoffen sich dadurch weitere Erkenntnisse zu den Aktivitäten der Gruppierung und zu möglicherweise geplanten gemeinsamen Aktionen.
Durchsuchungen bei Mitgliedern der Gruppe „Nordbund“
In Springe fand die Durchsuchung auf einem Grundstück mit Verbindung zu dem Neonazi Alexander S. statt. S. ist seit Jahren in der Szene aktiv und erlangte auch als Kampfsportler Bekanntheit. Bereits 2021 hatte eine Antifa-Broschüre aufgedeckt, dass S. Teil der rechtsextremen Gruppe „Nordbund“ war. Das Netzwerk vereint seit Jahren aktive Rechtsextremisten, darunter frühere Mitglieder des 2000 verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour“.
Die Broschüre legte nahe, dass die Gruppe auch Angehörige der Bundeswehr rekrutiert haben soll. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) leitete 2022 eigene Ermittlungen ein und nahm Berichten von „Bild“ und „T-Online“ zufolge Soldaten ins Visier, die als Personenschützer hochrangige Offiziere und die damalige Verteidigungsministerin begleiteten. Einige wurden von ihren Posten abgezogen.
In Hildesheim wurde nach RND-Informationen ein Tattoostudio durchsucht, das Johannes K. gehören soll. K. ist seit den 1990er Jahren in der Neonazi-Szene aktiv und galt zuletzt als zentrale Figur der Gruppe „Nordbund“.
Niedersachsens Innenministerin: Größte Gefahr von rechts
Für Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens zeigt der Einsatz einmal mehr, dass die größte Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie von rechts ausgehe. „Insbesondere bei Gruppierungen innerhalb der extremen Rechten beobachten Polizei und Verfassungsschutz immer wieder Bestrebungen, sich zu bewaffnen“, warnte die SPD-Politikerin. „Dies dürfen und werden wir unter keinen Umständen hinnehmen.“ Sicherheitsbehörden und Justiz müssten genau hinsehen und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Verfassungsfeinde und Rechtsradikale konsequent zu entwaffnen.
Die Ermittlungen werden von der Zentralstelle Terrorismusbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Celle mit dem LKA Niedersachsen geführt.
