
Bielefeld. Betreiber illegaler Online-Casinos sitzen in Steuerparadiesen wie der Karibik, der Isle of Man, Antigua oder Gibraltar. Dort sind sie zugelassen und locken weltweit – auch auf deutschsprachigen Websites – zum Glücksspiel. Deutsche Behörden können dagegen nur schwer vorgehen. Spieler finden indes einen Ausweg: Sie zahlen ihre Schulden nicht.
„Ein Bielefelder hatte in einer Nacht 8.000 Euro im Online-Casino verspielt", schildert Ilona Füchtenschnieder, Vorsitzende des Bielefelder Fachverbandes Glücksspielsucht, einen Fall. „Weil auf seinem Bankkonto nur 300 Euro waren, hat die Bank den Betrag nicht an PayPal überwiesen", so die Suchtexpertin. Der Internet-Zahlungsdienstleister habe dem Spieler daraufhin eine Frist zur Begleichung der Spielschuld gesetzt. „Wir haben PayPal aber in einem Brief geschrieben, dass die Forderung aus illegalem Online-Glücksspiel nichtig ist", sagt die Verbraucherschützerin. Und der Fall war erledigt.
Paypal verzichtet auf Forderungen
„Es geht um die Frage, ob rechtliche Möglichkeiten der Rückabwicklung von bereits geleisteten Spieleinsätzen gegenüber den beteiligten Zahlungsdienstleistern bestehen", sagt der Anwalt Martin Reeckmann, der auch Spielbanken vertritt. Dies sei je nach Fall gar nicht, nur mit unterschiedlichem Aufwand und Prozessrisiko oder relativ einfach möglich. „Am einfachsten stellt es sich derzeit dar, wenn es sich bei dem beteiligten Zahlungsdienstleister um PayPal handelt", schildert der Jurist seine Erfahrungen.
Auch ein junger Familienvater, der fast 95.000 Euro über PayPal für Online-Casinospiele bei Quasargaming verzockt hatte, konnte den von PayPal geforderten Ausgleich der Beträge nicht leisten. Reeckmann wies PayPal per Brief auf die „Rechtswidrigkeit der Mitwirkung an Zahlungsvorgängen für unerlaubte Internetglücksspiele" hin. PayPal verzichtete auch in diesem Fall auf seine Forderung.
Abrechnungen werden verschleiert
Bei Kreditkarten ist die Rückabwicklung laut Füchtenschnieder komplizierter. Aber auch hier hatte sie in einem Fall Erfolg. Sie schrieb American Express, dass Online-Glücksspiel hierzulande laut Glücksspielstaatsvertrag verboten ist. Ausnahme: Online-Casinos mit Alt-Lizenzen in Schleswig-Holstein – Spieler müssen sich aber in diesem Bundesland aufhalten. Die Suchtexpertin musste drei Briefe schreiben, ehe American Express reagierte. Auf der Abrechnung sei das Spielcasino verschleiert worden.
Der Fachverband konnte schließlich beweisen, dass es sich bei dem betreffenden Betrag nicht um „Herrenuhren" handelte. Die Kreditkartenfirma verzichtete umgehend auf ihre Forderung und beendete die Geschäftsbeziehungen zu dem Casino.
Warnung vor bewusster Täuschung
„Spieler können aber nur einmal ihre Spielschuld nicht bezahlen", warnt Füchtenschnieder. Sonst könnte ihnen bewusste Täuschung und damit Betrug vorgeworfen werden. Ihr Beitrag im Internet-Forum des Verbandes („Guckt mal!!!! PayPal verzichtet auf Geld für Online-Casinospiele") wurde immerhin mehr als 66.000 Mal gelesen.
Nach Angaben von Jan-Philipp Rock, Richter am Landgericht Hamburg und Vorstandsmitglied des Fachverbandes, können die verantwortlichen Mitarbeiter der Zahlungsdienstleister je nach Rolle und Kenntnis, „sich der (vorsätzlichen oder leichtfertigen) Geldwäsche (Paragraph 261 Strafgesetzbuch) oder sogar der Beihilfe zum unerlaubten Glücksspiel schuldig machen".
Technisch kaum zu kontrollieren
Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung im Zusammenhang mit den „Paradise Papers" ergaben, dass Zahlungsdienstleister und auch viele Banken gegen deutsche Gesetze verstoßen, indem sie Zahlungen für illegale Online-Casinospiele entgegennehmen oder für Offshore-Glücksspielanbieter Konten führen, über die auch Auszahlungen an Spieler abgewickelt werden.
Der Anwalt Guido Lenné kritisiert: Die Grauzone im Online-Glücksspiel, die jedermann von seinem Privatrechner aus zugänglich ist, sei technisch quasi nicht kontrollierbar. Banken und Zahlungsdienstleister könnten aber die Unterstützung des illegalen Online-Glücksspiel beenden. Sie müssten nur aussteigen.
KOMMENTAR DER REDAKTION
Geldmaschine
Von Andrea FrühaufDie Spielsucht kann jeden treffen. Auszubildende wie Professoren. Viele verzocken binnen Stunden Tausende Euro. Online-Casinos mit Sitz im Ausland bieten ihnen leichten Zutritt. Dabei machen sich laut Staatsvertrag auch Spieler in Deutschland strafbar, die sich an illegalem Glücksspiel im Netz beteiligen. Nur, wie können Betreiber von Online-Casinos, die im Ausland eine Lizenz haben und weltweit mit ihren „Geldmaschinen" Riesengewinne machen, hierzulande ausgebremst werden? Ganz einfach. Die Geldströme müssen ausgetrocknet werden. Der Bielefelder Fachverband und Juristen haben es vorgemacht, solche Geldströme gekappt und Spielsüchtigen geholfen.
Das Bundesverwaltungsgericht entschied noch im Herbst: Mit Ausnahme von Sportwetten und Lotterien ist das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichem Glücksspiel im Internet verboten. Die Weiße Liste zeigt auch Banken, welche Anbieter erlaubt sind. Es ist skandalös: Zahlungsdienstleister verdienen daran, dass selbst kreditiertes Geld verspielt wird.