Werben unter Arbeitnehmern: Rechte Aktivisten Frank Neufert (l.) und Oliver Hilburger vor dem BMW-Werk in Leipzig. - © Foto: CC
Werben unter Arbeitnehmern: Rechte Aktivisten Frank Neufert (l.) und Oliver Hilburger vor dem BMW-Werk in Leipzig. | © Foto: CC

Berlin AfD agitiert Arbeitnehmer

Parteien: Die Rechte entdeckt die Arbeitswelt: Vor den Betriebsratswahlen im Frühjahr mobilisieren neurechte Initiativen und stellen eigene Kandidaten auf. Ihr Ziel: Sie wollen die klassischen Gewerkschaften ablösen

Jan Sternberg

Berlin. Frank Neufert hat sich schon einmal eine Revolution klauen lassen, so sieht er das. Das war vor 28 Jahren. Nun will er eine neue anzetteln. Damals ging es ihm um Freiheit, heute um Abschottung. Er will mit einer neuen, rechten Gewerkschaft die mächtige IG Metall ärgern. Der sächsische Arbeiter Neufert begann seine letzte Revolution im Frühjahr 1989, als er aus dem staatlich kontrollierten "Freien Deutschen Gewerkschaftsbund" (FDGB) austrat. Seit 1992 schraubt Neufert BMW-Limousinen zusammen, erst in Niederbayern, jetzt in Leipzig. Jetzt fährt er an einem sonnigen Dezembertag ein Wohnmobil auf den Radweg vor dem Gelände des Leipziger BMW-Werks. Er zieht Plakate und Faltblätter aus der Heckklappe. Ein Transparent hängt bereits in der sonnig-kalten Winterluft: "BMW + IGM haben Angst", steht darauf. Gewerkschaften mit rechter Ausrichtung Warum sollten der Dax-Konzern BMW und die weltweit größte Einzelgewerkschaft IG Metall Angst vor ein paar Leuten und einem Wohnmobil haben? Der Sachse Neufert, Karosseriebauer bei BMW, und der Schwabe Oliver Hilburger, Betriebsrat bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim, machen Werbung für die Gewerkschaft "Zentrum Automobil" und ihre Leipziger Betriebsgruppe "IG Beruf und Familie". Die beiden sind auf Tour durch den Osten und wollen die IG Metall von rechts attackieren. Neufert ist AfD-Kreisrat im Zwickauer Land, Hilburger hat gute Kontakte zu Jürgen Elsässer, dem Chefredakteur des neurechten Compact-Magazins. Neufert und Hilburger traten Ende November an der Seite des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke in Leipzig auf. Elsässer forderte, "den Wind, der durch Deutschland weht, in die Betriebe zu tragen". Gemeint ist der Aufwind für AfD und neurechte Vereine. Im Frühjahr sind wieder Wahlen in Deutschland, die Betriebsräte werden neu gewählt. Und die Rechten hoffen diesmal, das Quasi-Monopol der Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu brechen. Hilburger und Neufert sind nur einige die sichtbarsten Protagonisten dieses Trends - und ihre Kontakte deuten in die ganz rechte Szene. Identitäre Aktivisten und Kontakte In Leipzig etwa springt Simon K. um den Stand herum. Er gehört zur rechten Organisation "Ein Prozent", lebt in Halle und war im Sommer auf dem Schiff, das die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung im Mittelmeer gechartert hatten, um die Seenotrettung von Flüchtlingen zu verhindern. Die nächste große Aktion der neurechten Aktivisten sind die Betriebsratswahlen 2018. Es geht um 180.000 Posten, die im Frühjahr vergeben werden. "Ein Prozent" hat eine Kampagne mit dem Slogan "Werde Betriebsrat" gestartet. Mit Hilburgers und Neuferts Liste "Zentrum Automobil" arbeiten sie zusammen. Neufert zieht eine gerade Linie vom friedlichen Widerstand gegen die SED bis zu seiner neuen politischen Heimat in der AfD. "Ich bin 1989 fleißig auf die Straße gegangen", sagt er. "Die Runden Tische haben uns damals freie Gewerkschaften versprochen. Nichts ist passiert. Wir haben die IG Metall erhalten. Das muss ein Ende haben." Am 1. Mai 2013 trat Neufert in die AfD ein, er sprach schon von der "Partei des kleinen Mannes", als noch die Wirtschaftsliberalen und Professoren das Sagen hatten. Seitdem hat sich die AfD Stück für Stück Männern wie Neufert angenähert. Männern mit eher linken sozialen Ansichten, dem starken Wunsch nach geschlossenen Grenzen und ohne Berührungsängste zu rechtsextremen Gruppen. Neoliberale Wirtschaftspolitik und gleichzeitig "Sprachrohr der Arbeiter" Thüringens AfD-Chef Björn Höcke spricht voller Pathos davon, "die sozialen Errungenschaften von 150 Jahren Arbeiterbewegung gegen die zerstörerischen Kräfte des Raubtierkapitalismus verteidigen" zu wollen.  Dabei war die AfD bisher eher für eine neoliberale Wirtschaftspolitik bekannt. Fraktionschefin und Unternehmensberaterin Alice Weidel erklärt, es gebe "überhaupt keinen Widerspruch" zwischen wirtschaftlich liberalen Ansätzen und der AfD als "Sprachrohr der Arbeiter und Angestellten". Allen gemeinsam ist ein Wirtschaftsnationalismus und eine große Skepsis gegenüber den Konzernen. "Zentrum Automobil" attackiert jetzt die Gewerkschaften, die mit diesen Konzernen kooperieren. Der Gründer von "Zentrum Automobil", heißt Oliver Hilburger. Er hat eine Vergangenheit in der schwäbischen Neonazi-Szene, war bis 2008 Gitarrist in der Szene-Band "Noie Werte". Deren Musik wählten die Terroristen des NSU für ihre Bekennervideos. Hilburger distanziert sich heute von dieser Vergangenheit. Er gründete "Zentrum Automobil" und sagt heute, dass Betriebspolitik und allgemeine Politik zwei Paar Schuhe seien. Auch Neufert versucht, sein AfD-Mandat vom Gewerkschafts-Engagement zu trennen. Ihr Ziel vor allem: die IG Metall zu diskreditieren. DGB, Verdi, IG Metall - sie alle sind auf jeder Demonstration gegen Rechts und gegen die AfD zu finden. Wenn man auf der Straße schon gegeneinander steht, ist es nur logisch, in den Betrieben eine neue Front zu eröffnen. "In den Betrieben spielt sich das Ergebnis von Politik ab", sagt Neufert. "Da kommt alles an."

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