Hier Natur, dort Industrie: Das Kohlekraftwerk bei Datteln bleibt vorerst unvollendet. - © dpa
Hier Natur, dort Industrie: Das Kohlekraftwerk bei Datteln bleibt vorerst unvollendet. | © dpa

Düsseldorf Arbeitgeber kritisieren Öko-Solo in NRW

Mit dem geplanten neuen Naturschutzgesetz schwinden Flächen für die Gewerbesiedlung

Florian Pfitzner

Düsseldorf. Die organisierte nordrhein-westfälische Wirtschaft hat der rot-grünen Landesregierung ökologische Maßlosigkeit vorgeworfen. NRW-Arbeitgeberpräsident Horst-Werner Maier-Hunke kritisierte das geplante Landesnaturschutzgesetz als „umweltpolitischen Alleingang". Ihn ärgere es, dass NRW „wieder einmal über Bundesrecht hinausgeht". Vor allem grenznahe Unternehmen in Ostwestfalen-Lippe würden sich vor Investitionsentscheidungen „genau überlegen, ob sie sich nicht etwa jenseits der Weser ansiedeln". Maier-Hunke sieht in dem Gesetz Wettbewerbsnachteile gegenüber Bundesländern wie Hessen oder Niedersachsen. Rot-Grün in NRW belaste die Unternehmen mit „investitionsfeindlichen" Vorgaben und Auflagen. Rückendeckung erhält der Chef der Unternehmensverbände von Wolf D. Meier-Scheuven, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostwestfalen. „Das Gesetz verschärft die Flächenkonkurrenz zuungunsten der Wirtschaft", sagte Meier-Scheuven mit Blick auf die möglichen Auswirkungen. Zu den Eckpunkten des Entwurfs gehört eine Ausweitung der Fläche des Biotopverbundes von derzeit 10 auf künftig 15 Prozent. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) dringt darauf, durch „intakte, weitläufige und vernetzte Lebensräume" dem Verlust der Artenvielfalt entgegenzuwirken. Fast die Hälfte der Arten stehen nach seinen Angaben inzwischen auf der Roten Liste. Der Landtag soll das Gesetz vor der Sommerpause verabschieden. „Wir reden hier über eine Gesamtfläche der Stadtgebiete von Bielefeld und Herford" Die Wirtschaftsverbände fühlen sich durch die Pläne in die Enge getrieben. Addiert entsprächen die Flächen, die künftig weder für Gewerbeansiedlung noch für land- und forstwirtschaftliche Nutzungen zur Verfügung stehen, ungefähr 45.000 Fußballfeldern, so die Landesvereinigung der Unternehmensverbände. „Wir reden hier über eine Gesamtfläche der Stadtgebiete von Bielefeld und Herford", sagte Maier-Hunke. Er hält die Vorgaben für „überzogen", zumal OWL neben Südwestfalen „zu den industriellen Kraftzentren unseres Landes" zähle. Meier-Scheuven kritisierte Remmels Entwurf wegen der zusätzlichen Planungshürden für Verwaltung und Unternehmen. Dabei herrsche gerade in Ostwestfalen ein hoher Geländebedarf für die Betriebe, so der IHK-Präsident. Der Verweis auf die Nutzung von Brachflächen schlage fehl. Von denen gebe es zwar einige an Rhein und Ruhr, jedoch nur wenige in Westfalen. Das Umweltministerium verteidigte die geplante Erweiterung der Landesfläche als Biotopverbund. So sei die Zielvorgabe von 15 Prozent schon fast erreicht, heißt es aus Remmels Haus. Im Gesetz schreibe die Landesregierung die Zahl lediglich fest, „damit eine Nachfolgeregierung sie nicht wieder reduzieren kann". Von weiteren Ausweisungen werde die Landesregierung absehen, sagte ein Ministeriumssprecher. Dass Arbeitgeberpräsident Maier-Hunke „offenbar Naturschutzgebiete in Gewerbegebiete umfunktionieren" wolle, zeige, wie wichtig das Gesetz sei. Im Landtag stoßen die Bedenken der Wirtschaftsverbände dagegen auf Verständnis von Umweltpolitikern oppositioneller Fraktionen. Statt Impulse für Investitionen auszusenden, lege Remmel über weite Strecken den ländlichen Raum still, sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne. „Betreten Verboten ist aber keine Zukunftsperspektive." Die Landesregierung wolle die Natur vor dem Menschen schützen, „wir möchten die Natur für den Menschen schützen".

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