Der Landtag in Düsseldorf will die Sperrklausel nochmals prüfen lassen. - © picture alliance / Federico Gambarini/dpa
Der Landtag in Düsseldorf will die Sperrklausel nochmals prüfen lassen. | © picture alliance / Federico Gambarini/dpa

Düsseldorf Landtag will Sperrklausel nochmals prüfen lassen

Kommunalwahlen: Ein Gutachten soll nach der Niederlage vor dem Verfassungsgericht prüfen, wie stark die Zersplitterung der Räte deren Arbeit tatsächlich beeinträchtigt

Lothar Schmalen

Düsseldorf. Die Niederlage vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster war so krachend, dass eigentlich jeder dachte: Das war's wohl mit einer neuen Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Doch nun will es der Landtag in Düsseldorf noch einmal wissen und will ein neues Gutachten in Auftrag geben. Das Gericht lehnte die Sperrklausel vor allem aus einem Grund ab: Der Landtag hatte bei seiner Verfassungsänderung zur Einführung der 2,5-Prozent-Hürde bei der Kommunalwahl nicht konkret belegt, dass die parteipolitische Zersplitterung von Stadträten und Kreistagen deren Funktionsfähigkeit wirklich beeinträchtigt. Die Sperrklausel wurde allerdings nicht generell verdammt. Denn, so das Verfassungsgericht, es sei prinzipiell denkbar, dass der Landtag nach erneuter Befassung auf der Grundlage einer neuen und tragfähigen Begründung an der Sperrklausel festhalte. So oder so muss sich der Landtag in Düsseldorf mit dem Thema noch einmal befassen, denn schließlich muss er endgültig entscheiden, ob die Sperrklausel nun aus der Verfassung wieder herausgenommen wird, oder ob er mit einer neuen Begründung daran festhält. Auf Antrag der Regierungsfraktionen CDU und FDP werden deshalb zusätzlich 150.000 Euro für ein Gutachten in den NRW-Haushalt 2018 eingestellt. Mit diesem Gutachten soll nun der Frage nachgegangen werden, inwieweit die Funktionsfähigkeit der Kommunalparlamente durch die politische Zersplitterung tatsächlich beeinträchtigt ist. Der Antrag wurde bei den Schlussberatungen des NRW-Haushalts im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen angenommen. Die AfD stimmte dagegen, und die SPD enthielt sich der Stimme. "Es gibt eigentlich keine neuen Erkenntnisse zu dem Thema. Und ich habe Zweifel, ob eine Befassung von Wissenschaftlern mit dem Thema diese neuen Erkenntnisse bringen", sagte Christian Dahm (Vlotho), stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und kommunalpolitischer Experte seiner Fraktion, dieser Zeitung. "Wir wollen das Thema jetzt sauber zu einem Abschluss bringen und nicht erneut einen Schnellschuss landen", begründete dagegen der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, der Herforder Abgeordnete Stephen Paul, warum man sich noch einmal gründlich, also wissenschaftlich, mit der möglichen Begründung für eine Sperrklausel befassen will. Die FDP hatte, anders als SPD, CDU und Grüne, der Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen von Anfang an skeptisch gegenüber gestanden. Die Grünen stimmten dem Antrag zu, weil "die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Demokratie uns nach wie vor ein Anliegen ist, haben wir einer wissenschaftlichen Untersuchung im Finanzausschuss zugestimmt", begründete der stellvertretende Fraktionssprecher, Mehrdad Mostofizadeh.

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