Das Landeskriminalamt NRW meldet mehr Fälle von Korruption. - © picture alliance
Das Landeskriminalamt NRW meldet mehr Fälle von Korruption. | © picture alliance

Düsseldorf Lagebericht: Korruption in NRW nimmt wieder zu

Weniger Verfahren in der Verwaltung, aber mehr bei Polizei und Justiz

Lothar Schmalen

Düsseldorf. Die Zahl der Korruptionsverfahren in NRW ist nach dem Rückgang in den vergangenen Jahren wieder angestiegen. Wie dem aktuellen Lagebericht des Landeskriminalamtes (LKA) zur Korruption, der dieser Redaktion vorliegt, zu entnehmen ist, stieg sie im Jahr 2016 von 402 auf 416 Verfahren. Insgesamt richtete die Korruption in NRW einen gemeldeten Schaden von 29 Millionen Euro an. Wie hoch allerdings der Schaden tatsächlich ist, sei nicht wirklich bestimmbar, da wirtschaftliche Sekundär- und Folgeschäden kaum berechenbar seien, heißt es beim Landeskriminalamt. Erstmals seit vielen Jahren ist die Zahl der Korruptionsverfahren in der öffentlichen Verwaltung zurückgegangen (von 256 auf 163), dafür nimmt die Zahl der Verfahren bei Justiz und Polizei kontinuierlich zu. Seit 2012 stieg sie von zwölf auf jetzt 49 Verfahren. Fast verdoppelt hat sich die Zahl der Verfahren in der Privatwirtschaft (von 106 auf 204). Geschäftseröffnung, Uni-Klausuren und andere Fälle von Korruption Korruption hat viele Gesichter. So listet das LKA verschiedene Fälle auf. So soll beispielsweise ein Polizeibeamter gegen regelmäßige Rauschgiftlieferungen über Jahre Informationen zu polizeilichen Ermittlungen an Kriminelle weitergegeben haben. Der Beamte ist inzwischen suspendiert. Oder eine Angestellte in einem Straßenverkehrsamt steht im Verdacht, für die Manipulation von Zulassungsdaten bei Altfahrzeugen Geld kassiert zu haben. 2,6 Millionen Euro Schaden ist einer Firma entstanden, weil ein Angestellter im firmeneigenen IT-System Preise manipuliert haben soll, so dass Abnehmerfirmen in Asien Waren zu Niedrigpreisen kaufen konnten. Ein Geschäftsinhaber wollte Lebensmittelkontrolleuren Geld geben, damit sie eine schnellere Eröffnung des Geschäfts ermöglichten. Oder ein Autofahrer, bei dem eine Blutprobe entnommen werden sollte, bot den beiden Polizeibeamten jeweils 5.000 Euro an, wenn sie ihm den Führerschein nicht entziehen würden. Ein Student wollte gegen Geldzahlungen von einer Uni-Mitarbeiterin Hinweise vor Klausuren, die von der Frau erstellt wurden, erhalten. Die Mitarbeiterin warf ihn aus dem Büro und zeigte ihn an. Fachdienststellen der Polizei, die sich ausschließlich mit Korruption befassen, gibt es nur bei der Kriminalhauptstelle in Köln und beim LKA. In den übrigen 15 Kriminalhauptstellen in NRW sind die Fachkommissariate für Wirtschaftskriminalität zuständig. Die meisten Ermittlungsverfahren wegen Korruption kommen nach Hinweisen Dritter zustande (in 214 von 416 Fällen). In 100 Fällen waren kriminalpolizeiliche Ermittlungen die Ursache für die Einleitung der Verfahren. 51 Mal führten anonyme Anzeigen, 35 Mal Anzeigen von Vorgesetzten, zehn Mal Presseberichte und sechs Mal Anzeigen der Finanzverwaltung zu Verfahren.

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