Berlin/Bielefeld/Paderborn. Auf Paderborn und Bielefeld wird sehr bald eine konkrete Diskussion über Fahrverbote für Diesel-Pkw beginnen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat angekündigt, in 45 deutschen Städten neue Verfahren dazu in die Wege zu leiten. Es gehe auch um Klagen gegen die Stadtverwaltungen und Aufsichtsbehörden. Die DUH, die sich gerne mit der Autoindustrie anlegt, betreibt bereits Verfahren in 16 Städten, darunter Stuttgart, Frankfurt und Berlin.

Für die neuen Verfahren argumentiert die DUH mit einer Liste, die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) veröffentlicht hat. Darin sind 70 Städte aufgeführt, in denen die beim Diesel-Gipfel Anfang August beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Luft so zu verbessern, dass die Belastung unter den gesetzlichen Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft gedrückt wird.

Auf dieser Basis bereitet die DUH nun Verfahren für Kommunen vor, in denen der Grenzwert um zehn Prozent oder mehr überschritten wird – also Städte, in denen der Jahresmittelwert bei mindestens 44 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft liegt. In OWL ist das in Bielefeld (49 Mikrogramm) und Paderborn (50) der Fall.

Gelassenheit in Bielefeld

In den nächsten Tagen sollen Briefe bei den Stadtverwaltungen eingehen. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch will den Kommunen vier Wochen Zeit geben, um zu erklären, wie wirksame gegen die Luftverschmutzung vorgegangen werden soll. Eine Variante sind Fahrverbote. „Wenn die Antworten nicht zufriedenstellend ausfallen, werden wir weitere Rechtsverfahren kurzfristig einleiten", sagte Resch. Dazu gehören auch Klagen gegen die Städte oder Landesregierungen.

Ob es wirklich zu Fahrverboten kommt, ist offen. Eine Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts Ende Juli hat diese Maßnahme zwar wahrscheinlicher gemacht, sie ist aber noch nicht rechtskräftig.

Bei der Stadt Bielefeld reagiert man einstweilen gelassen. Ein allgemeines Dieselfahrverbot plane man im innerstädtischen Jahnplatz nicht, und man erwarte auch nicht, dass die zuständige Bezirksregierung eines anordne. In Paderborn hieß es, man arbeite „eng mit der Bezirksregierung zusammen", um die Werte zu verbessern. Die Sprecherin der Bezirksregierung verwies darauf, dass ähnliche Klagen bereits dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vorliegen. Ein höchstrichterliches Urteil sei erst im Frühjahr 2018 zu erwarten. Bis dahin arbeite man mit Paderborn und Bielefeld an Luftreinhalteplänen.