NRW Bielefelder Staatsrechtler Gusy hält Medienminister Holthoff-Pförtner für nicht tragbar

Politiker sei „Spieler und Schiedsrichter zugleich“ / Auch der Rücktritt von den Ämtern habe den Interessenkonflikt nicht beseitigt

Lothar Schmalen

Düsseldorf. Der renommierte Staatsrechtler Christoph Gusy hält Stephan Holthoff-Pförtner als Medienminister in NRW für nicht tragbar. Als Anteilseigner der Funke-Mediengruppe sei der Minister „Schiedsrichter und Spieler zugleich – das geht nicht", sagte Gusy im Gespräch mit nw.de. Gusy ist Professor für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte an der Universität Bielefeld. Holthoff-Pförtner steht wie berichtet in der Kritik, weil er als Medienminister gleichzeitig Eigentümer von 16,7 Prozent der Funke-Mediengruppe ist. Die Gruppe mit ihren Beteiligungen an Zeitungen und privaten Lokalradios ist nach Bertelsmann der zweitgrößte NRW-Medienkonzern. Für die Opposition im Landtag befindet sich der Minister deshalb in einem „unauflösbaren Interessenkonflikt". Gusys Bedenken sind nicht verfassungsrechtlicher, sondern politischer Natur. Die Verfassung kenne den Interessenkonflikt zwischen einem Politiker und seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen nicht. Aber politisch liege der Fall klar auf der Hand. Der Medienmarkt in NRW sei überschaubar und umfasse nicht so viele Teilnehmer. Die Funke-Mediengruppe und mit ihnen auch der Anteilseigner Holthoff-Pförtner gehöre zu den bedeutenden Teilnehmern, zumal der jetzige Minister auch Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger gewesen sei. In zwei Bereichen betroffen Die Hauptaufgaben des NRW-Medienministers bestünden im Presserecht und im Rundfunkgesetz. In beiden Bereichen sei er als Anteilseigner eines großen Medienkonzerns betroffen. Als Minister habe er jedoch die Aufgabe, wie ein Schiedsrichter auf dem Markt mit seinen unterschiedlichen Interessen zu fungieren. „Dass Holthoff-Pförtner seine Aufgaben beim Zeitschriftenverband und im Medienkonzern aufgegeben hat, verkleinert den Interessenkonflikt zwar, hebt ihn aber nicht auf", sagte Gusy. Holthoff-Pförtner könne Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Internationales sein, aber nicht für Medien. Einen Vergleich mit Landwirtschaftsministern, die gleichzeitig Eigentümer von Bauernhöfen seien, ließ Gusy nicht gelten. „Der landwirtschaftliche Markt ist viel zersplitterter als die Medienbranche, die Rolle eines Bauern also unbedeutender als die eines Medienunternehmers wie Holthoff-Pförtner."

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