Vergeben die „Big Brother Awards": Rena Tangens und der Künstler und Netzaktivist Padeluun in der Bielefelder Hechelei. - © Sarah Jonek
Vergeben die „Big Brother Awards": Rena Tangens und der Künstler und Netzaktivist Padeluun in der Bielefelder Hechelei. | © Sarah Jonek

Bielefeld Ditib droht Bielefelder Datenschützern mit Verleumdungsklage

Einer der „Big Brother Awards“ des Vereins Digitalcourage geht an die türkisch-islamische Union Ditib / Die reagiert mit rechtlichen Schritten wegen übler Nachrede.

Christine Warnecke

Bielefeld. „Man will uns zum Schweigen bringen", sagt Rena Tangens, Vorstandsmitglied des Vereins Digitalcourage, der sich für Datenschutz einsetzt. Nach seinen Angaben drohte die türkisch-islamische Union Ditib dem Verein mit einer Klage wegen übler Nachrede. Grund ist die Nominierung für den Negativpreis „Big Brother Award". Der Preis wird einmal jährlich von Digitalcourage vergeben und geht an Unternehmen, Organisationen und Personen, die das Recht auf Privatsphäre missachten. „Ditib-Imame spionieren Mitglieder und Besucher der Gemeinden für die türkischen Behörden und den Geheimdienst politisch aus und liefert sie so der Verfolgung durch staatliche Stellen der Türkei aus", heißt es in der Preisbegründung. Im Dezember wurde bekannt, dass einige Ditib-Imame nach dem Putschversuch in der Türkei im Auftrag der Erdogan-Regierung Informationen gesammelt hatten. Ditib lehnte den Preis in einem Schreiben an Digitalcourage ab. Die Nominierung beruhe auf „Tatsachenverdrehung, Falschbehauptungen und unzulässigen Verallgemeinerungen". Die Bundesstaatsanwaltschaft ermittele nicht gegen Ditib, sondern einzelne Mitglieder. Imame als Spione darzustellen sei pauschalisierend. Ditib schätze das Engagement von Digitalcourage für Grundrechte und Datenschutz. Daher sei es umso bedauerlicher, dass der Verein mit der Nominierung auf einer unsachlichen öffentlichen Debatte aufbaue. Fundierte Recherche Doch auch deutsche Behörden kritisiert Digitalcourage: „Vor dem Hintergrund des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei ist nur zögerlich ermittelt worden haben", sagt Tangens. Es sei nicht das erste Mal, dass Preisträger mit einer Klage drohten, heißt es von Digitalcourage. Die Recherche der Fälle sei fundiert; der Verein würde auf mögliche Gerichtsprozesse eingehen. Ebenfalls einen Preis bekam die Bundeswehr für das neue „Kommando Cyber- und Informationsraum". Der stehe für eine Militarisierung des Internets und ein globales Cyber-Wettrüsten, habe aber weder eine Parlamentsbeteiligung, noch demokratische Kontrolle oder eine rechtliche Grundlage. Auch die Ludwig Maximilians Uni und die Technische Universität München bekamen einen „Big Brother". Sie kooperieren mit dem Online-Lernplattform-Anbieter Coursera, der die Erfolgsdaten der Studenten sammelt und auf amerikanischen Servern speichert – zugänglich für amerikanische Behörden. Tarnorganisation von US-Konzernen In der Kategorie Wirtschaft ging der Preis an Bitcom. Der IT-Branchenverband sei eine Tarnorganisation großer US-Konzerne (unter anderem Google, Microsoft, Amazon), die Lobbyarbeit gegen Datenschutz betreibe. Die Planung für Logistik und Transport GmbH erhielt einen Preis für ihr „metergenaues" Verfolgen der Außendienstmitarbeiter durch „Tracking"-Geräte. Das Unternehmen Prudsys für das Anbieten von Software, mit der eine Ware verschiedenen Kunden zu unterschiedlichen Preisen angeboten wird.

realisiert durch evolver group