Düsseldorf. Jetzt bleibt für die Gegner des neuen umstrittenen NRW-Jagdgesetzes nur noch die Hoffnung auf die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Der Landtag jedenfalls wird die „Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdgesetz" in der kommenden Woche in der endgültigen Abstimmung abblitzen lassen. Das ist seit den abschließenden Beratungen im Umweltausschuss des Landtags klar. Die rot-grüne Landtagsmehrheit sieht zurzeit keinen Änderungsbedarf.
Dabei war die vom Landesjagdverband angestoßene Volksinitiative zunächst außerordentlich erfolgreich. 117.000 Unterschriften (erforderlich wären lediglich 66.500 gewesen) waren gesammelt und der Landtag damit gezwungen worden, sich noch einmal mit dem im Mai 2015 in Kraft getretenen neuen Jagdgesetz zu befassen.
Gleichzeitig gingen beim Bundesverfassungsgericht zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz ein, die vom Landesjagdverband NRW unterstützt werden. Prozessbevollmächtigter der Beschwerdeführer ist unter anderem Hans-Jürgen Thies, der auch die Volksinitiative gegen das Jagdgesetz anführt.
Tierarten von Jagdliste gestrichen
Das umstrittene Gesetz verstärkt den Tierschutz im Jagdrecht, verbietet das Töten von Wildkatzen sowie sogenannte Totschlagsfallen. Außerdem wurden einige Tierarten von der Liste der Arten, die gejagt werden dürfen, gestrichen. Die sogenannten Jagdbeiräte wurden um einen Vertreter des Tierschutzes erweitert.
SPD und Grüne sind davon überzeugt, dass viele Bestimmungen des neuen Gesetzes inzwischen auf große gesellschaftliche Akzeptanz stießen. Das aber bestreiten die Gegner von CDU und FDP. „Das Gegenteil ist der Fall. Mit 15.000 Teilnehmern war die Demonstration der Jäger doch die größte, die der Landtag in seiner jetzt zu Ende gehenden Periode erlebt hat", sagte Rainer Deppe (Rheinisch-Bergischer Kreis) von der CDU.
Kommentar der Redaktion
Kompromisslos
Die Grünen und ihr Umweltminister Johannes Remmel betrachten das neue „Ökologische Jagdgesetz" als einen großen Erfolg ihrer Regierungsarbeit in den vergangenen fünf Jahren. Aus ihrer Sicht mag dies stimmen.
Das Regelwerk ist jetzt weit mehr von tierschützerischen Ideen durchzogen als bisher – auch wenn die Gegner, die meisten von ihnen sind Jäger, das neue Gesetz vor allem als Ausdruck von Regulierungslust und ideologischen Übertreibungen der Grünen empfinden.
Denn Minister Remmel hat mit seiner Aussage recht, dass ein Jagdrecht nicht nur von Traditionen bestimmt werden sollte, sondern auch zeitgemäß sein muss. Fakt ist aber auch, dass eine Volksinitiative, die 117.000 Unterschriften sammelt und machtvolle Demonstrationen organisiert, Ausdruck eines demokratischen Willens ist, der vom Landtag nicht gänzlich ignoriert werden sollte.
Insofern täte Rot-Grün gut daran, dieser demokratischen Bewegung mehr Entgegenkommen zu zeigen. Möglicherweise ist die Kompromisslosigkeit, mit der die Grünen nicht nur in dieser Sache agieren, mit verantwortlich für ihre Akzeptanzkrise, die sich in den aktuellen Umfragen manifestiert.
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