Verboten: Bahnen und Busse dürfen E-Scooter-Fahrer in vielen OWL-Städten nicht nutzen (Symbolbild). - © dpa
Verboten: Bahnen und Busse dürfen E-Scooter-Fahrer in vielen OWL-Städten nicht nutzen (Symbolbild). | © dpa

Bielefeld/Düsseldorf E-Scooter-Verbot auf der Kippe

Neues Gutachten belegt, dass ein sicherer Transport in Bus und Bahn möglich ist

Carolin Nieder-Entgelmeier

Bielefeld/Düsseldorf. Das Verbot von E-Scootern in Bussen steht wieder auf der Kippe. Das legt ein Gutachten nahe, das das NRW-Verkehrsministerium in Auftrag gegeben hat. Nach Angaben von Ministeriumssprecher Maik Grimmeck kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass eine sichere Mitnahme von E-Scootern in Bussen grundsätzlich möglich ist. Allerdings nur, wenn gewisse Voraussetzungen eingehalten werden. Aus dem Gutachten, das der Redaktion vorliegt, geht hervor, dass Elektromobile demnach eine Länge von 1,2 Metern sowie ein Gesamtgewicht von 300 Kilogramm nicht überschreiten und nur entgegen der Fahrtrichtung an einem Rollstuhlstellplatz mit dreiseitiger Sicherung abgestellt werden sollten. Zudem wird empfohlen, dass geeignete Fahrzeuge mit Plaketten ausgestattet werden und Scooternutzer Fahrtrainings absolvieren. Eine inhaltliche Kommentierung der Untersuchung von Seiten des Verkehrsministeriums sei noch nicht möglich, sagt Grimmeck. Es könne jedoch möglich sein, dass das Verbot gekippt werde. „Zunächst kommen am 16. November alle Beteiligten zusammen, um über das Gutachten zu sprechen.“ In einer Sondersitzung werden am 17. November Verkehrs- und Sozialausschuss über das weitere Vorgehen beraten, kündigt der Vorsitzende des Sozialausschusses, Günter Garbrecht (SPD), an.Recht auf Mobilität „Das neue Gutachten zeigt, im Gegensatz zur ersten Untersuchung, auf, wie Elektromobile sicher transportiert werden können“, erklärt der Bielefelder Landtagsabgeordnete Garbrecht. Die Untersuchung könne dazu führen, dass gehbehinderte Menschen endlich wieder ihr Recht auf Mobilität in Anspruch nehmen können. Darauf pocht auch die Vorsitzende des Landesbehindertenbeirats NRW, Gertrud Servos: „Das Gutachten beweist, dass ein sicherer Transport möglich ist und entlarvt das rigorose Vorgehen vieler Verkehrsbetriebe, die den Transport verweigern.“ Behinderten Menschen werde oft nicht zugetraut, dass sie ihre Fähigkeiten selbst einschätzen können, so Servos. Aus Sicherheitsgründen verweigern auch Verkehrsbetriebe in OWL den Transport von E-Scootern. Im Stadtbussystem Paderborn (Pader Sprinter) werden Elektromobile stehen gelassen. Nach Angaben des Unternehmens werde an dieser Haltung auch das neue Gutachten voraussichtlich nichts ändern. Die Untersuchung weise zwei gravierende Lücken auf. Zum Einen liege keine Stellungnahme der Scooter-Hersteller vor. Zum Anderen werde die Haftungsfrage nicht betrachtet. Weiter teilt das Unternehmen mit: Wenn das Land der Meinung ist, dass eine gefahrlose Mitnahme möglich ist, soll das Verkehrsministerium die Beförderungsbedingungen ändern und die Mitnahme bei gleichzeitiger Haftungsfreistellung anweisen. Auch das Bielefelder Verkehrsunternehmen Mobiel wird bis auf Weiteres wegen der Kippgefahr von E-Scootern keine Fahrzeuge dieser Art transportieren, sagt Sprecherin Birgit Jahnke. „Wir warten das Treffen und die Stellungnahme des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen ab.“ Kommentar: So kann es funktionieren Im öffentlichen Nahverkehr sind Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren, Fahrrädern, Hunden, Rollstühlen, Postkarren oder Gehstöcken alltäglich. Sie alle gefährden damit sich und ihre Fahrgäste. Zumindest theoretisch, weil eine Busfahrt sowohl Kurven als auch Vollbremsungen beinhalten kann. Zudem benötigen sie mehr Platz, verzögern auch mal die Weiterfahrt oder nehmen Hilfe von anderen Fahrgästen oder Mitarbeitern der Verkehrsbetriebe in Anspruch. Trotzdem sind sie gerngesehene Gäste im öffentlichen Nahverkehr. Nur für Menschen, die auf E-Scooter angewiesen sind, gilt das nicht. Viele Verkehrsbetriebe verweigern die Mitnahme von Elektromobilen, weil sie umkippen könnten. Die Unternehmen isolieren so ausgerechnet die Menschen vom öffentlichen Nahverkehr, die sich ausschließlich mit Bus und Bahn fortbewegen können. Um behinderte Menschen nicht weiter einzuschränken, müssen Politik, Verkehrsbetriebe und Hersteller von E-Scootern endlich logistische und rechtliche Voraussetzungen dafür schaffen, dass Elektromobile sicher in Bus und Bahn transportiert werden können. Das neue Gutachten zeigt ihnen, wie das funktionieren kann.

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