Paderborn. "Nur wo grün draufsteht, ist auch grün drin". An diesem Slogan halten die heimischen Bündnis-Grünen auch im neuen Jahr fest. Und nach wie vor "wollen wir den rassistischen und menschenfeindlichen Themen der AFD keinen Raum geben", sagte der Kreisvorsitzende Carsten Birkelbach beim Neujahrsempfang im Gasthaus Haxterpark.
Mit viel Rückenwind war Britta Haßelmann angereist. Sie ist gerade mit einem überragenden Ergebnis als parlamentarische Geschäftsführerin wiedergewählt worden. Für die vom Niederrhein stammende Politikerin sind auf Bundesebene unter anderem der Klimaschutz und die ökologische Frage wichtige Themen. Dazu zählt eine ökologische Wende in der Agrarindustrie und die Verkehrswende. "Hier müssen wir zusammen mit den Nichtregierungsorganisationen mehr Druck machen", sagte Haßelmann. Die Auto-Nachrüstung im Zuge des Abgasskandals hätte nicht auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen werden dürfen. Haßelmann macht sich für emissionsarme und emissionsfreie Mobilität stark.
Dringenden Handlungsbedarf
Auch in der Wohnungspolitik und bei der sozialen Frage sieht die Bundespolitikerin dringenden Handlungsbedarf. Bei der Wohnungspolitik müsse der Bund wieder Einfluss bekommen. Ein sozial gebundener Wohnungsbau finde nicht statt. Zudem setzen die Bündnis-Grünen auf ein Einwanderungsgesetz und ein Pflege-Sofortprogramm. Wesentlich stärker möchte Haßelmann auch den Lobbyismus, also die Einflussnahme von Unternehmen auf die Politik, diskutieren und plädiert für mehr Transparenz. Zudem fordert sie scharfe Rüstungskontrollbestimmungen per Gesetz.
Die heimische Landtagsabgeordnete Sigrid Beer übte Kritik an NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) für dessen "rückwärtsgewandte Energiepolitik". Auch beim Windenergieerlass sei viel Symbolpolitik im Spiel. Die Nichtexistenz des Sozialtickets in Paderborn ist ihr nach wie vor ein Dorn im Auge. "Immerhin hat sich unser Widerstand im Land gegen die Rücknahme der psychosozialen Betreuung von Flüchtlingen gelohnt", freute sich Beer. Vom geplanten schwarz-gelben Ausbau der Abschiebehaftanstalten halte sie nichts: "Das ist keine Lösung, sondern Symbolpolitik."
Gewalt gegen Frauen
Die Paderborner Kreisvorsitzende Norika Creuzmann nutzte die Gelegenheit, um beim Thema Gewalt gegen Frauen einen nationalen Aktionsplan zu fordern und für einen Nationalpark Senne zu werben.
Und was passiert, wenn die Große Koalition in Berlin nicht zustande kommt? Haßelmann geht dann von einer Minderheitsregierung aus. Beer pflichtete ihr bei. "Eine Minderheitsregierung war bei mir die beste Zeit im Parlament. Sie stärkt die Abgeordneten." Ein sich aus der Verantwortung stehlen wie FDP-Chef Christian Lindner das häufig mache dürfe es nicht geben. Mögliche Neuwahlen hält Britta Haßelmann wegen der Verfassung für sehr schwer umsetzbar und sie seien kein gutes Signal an die Wähler.
