Das Zeitfenster, in dem sich die Gefangene frei bewegen können, wurde nun gekürzt. - © Karl Finke
Das Zeitfenster, in dem sich die Gefangene frei bewegen können, wurde nun gekürzt. | © Karl Finke

Büren/Düsseldorf Kritik an Verschärfung der Abschiebehaft in Büren

Einschluss: Die Anstaltsleitung hat die Zeit, in der sich die Gefangenen auf dem Gelände frei bewegen dürfen, mehr als halbiert. 
Statt wie bislang von 22 Uhr bis 7 Uhr müssen sie nun von 21 Uhr bis 14 Uhr in ihren Zellen bleiben

Nicole Hille-Priebe

Büren/Düsseldorf. Die Leitung der Abschiebehaftanstalt in Büren verschärft offenbar die Haftbedingungen für die Inhaftierten. Laut Informationen des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren ist der Einschluss der Abschiebegefangenen in ihren Zellen seit Montag auf die Zeit von 21 Uhr bis 14 Uhr ausgedehnt worden. „Dieses Vorhaben ist einfach nur gesetzeswidrig", sagt Frank Gockel, Sprecher der Initiative. „Ohne Angabe von Gründen wird die Zeit, in der sich die Gefangenen frei bewegen können, mehr als halbiert." Den Inhaftierten selbst sei der erweiterte Einschluss nicht erklärt worden. Gockel vermutet: „Die Einrichtung soll offensichtlich mehr Gefangene aufnehmen. Am Montag war eine Kapazitätssteigerung von 120 auf 140 Inhaftierte geplant. Es mangelt aber an qualifiziertem Personal. Hinzu kommt, dass ständig mehr als 20 Prozent der Beschäftigten krankgemeldet sind." Um das Ziel der höheren Belegung zu erreichen, müssten nun alle Gefangenen tiefgreifende Einschränkungen hinnehmen. Verschlusszeiten wurden erweitert Andreas Moseke, Sprecher der Bezirksregierung Detmold, bestätigte zunächst die Informationen auf Anfrage der Neuen Westfälischen: „Es ist richtig, dass der Verschluss auf die Zeit von 21 bis 7 Uhr erweitert wurde. Nicht neu ist jedoch die Kapazitätssteigerung auf 140 Inhaftierte, die bereits im Mai dieses Jahres bekannt gegeben wurde." In einer späteren Antwort der Bezirksregierung Detmold heißt es dann: „Die Untergebrachten können ihre Hafträume weiterhin zwischen 7 und 22 Uhr verlassen. Neu ist, dass in der Zeit von 7 bis 14 Uhr der Aufenthalt in anderen als den eigenen Hafträumen und im Außenbereich der Einrichtung nicht möglich ist." Die Untergebrachten könnten vormittags weiterhin Sportangebote sowie die Küchen und das Internet nutzen. Das Abschiebungshaftvollzugsgesetz NRW regelt in § 11, dass Abschiebegefangene in der Zeit von 22 bis 7 Uhr in ihre Zellen eingeschlossen werden sollen. Für Gockel ist das Bürener Vorhaben ein Zeichen dafür, dass die Einrichtung „erneut versucht, neue, interne Regelungen gegen geltendes Recht durchzusetzen". Erst vor wenigen Wochen habe der Verein mit einer Klage drohen müssen, damit die Besuchszeiten der Aktiven des Vereins nicht weiter eingeschränkt werden. Auch weitere Bereiche betroffen Von den neuen Einschlusszeiten sind zwangsläufig auch andere Bereiche des Haftalltags betroffen, etwa der Hofgang und der Zugang zu den sozialen Einrichtungen. Einige Gefangene haben laut Gockel bereits angekündigt, dass sie für humanere Bedingungen in den Hungerstreik treten wollen. Von der Bezirksregierung Detmold hieß es dazu: „Hierfür ergeben sich bisher keinerlei Anhaltspunkte." Gockels Verein kritisiert seit längerem, dass die Einrichtung es nicht schaffe, mit den inhaftierten Menschen angemessen umzugehen. „Eigentlich psychisch kranke Menschen werden immer wieder in Isolierhaft genommen. Nun ist zu befürchten, dass die Anzahl der Inhaftierten in dem Isoliertrakt in Büren steigen wird." Das Ministerium für Flüchtlinge NRW plane laut Gockels Informationen gerade eine Gesetzesänderung, „um die Haftbedingungen der Gefangenen der chronischen Überforderung der Anstalten anzupassen. Abschiebehäftlinge sind aber keine Straftäter. Sie werden inhaftiert, um den Verwaltungsakt der Ausländerbehörde, namentlich die Abschiebung, zu erleichtern". Deshalb müssen sich die Haftbedingungen deutlich von denen der Strafhaft unterscheiden. Zu dieser Auffassung sind der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof bereits 2014 gekommen. Kapazitäten sollen in Büren erweitert werden Der stellvertretende Sprecher des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW, Henning Severin, erklärte dazu auf Nachfrage: „Das Vorgehen der Einrichtungsleitung in Büren ist von der Rechtslage gedeckt." Das Abschiebehaftvollzugsgesetz normiere die ausdrückliche Möglichkeit, Einschränkungen von dem Grundsatz der Bewegungsfreiheit zu machen. „Weiterhin und unabhängig davon ist geplant, die Kapazitäten der Abschiebungshaft in Büren zu erweitern und den Vollzug den rechtlichen Möglichkeiten, die uns durch die Rechtsprechung des EuGH und des BGH vorgegeben sind, anzupassen", so Severin weiter. „Womöglich fallen wir mit den Haftbedingungen in NRW bald wieder hinter alle anderen Bundesländern zurück", befürchtet Gockel wohl nicht ohne Grund.

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