Berichtet von Maßnahmen: Staatssekretär Andreas Bothe. - © Karin Prignitz
Berichtet von Maßnahmen: Staatssekretär Andreas Bothe. | © Karin Prignitz

Oerlinghausen Flüchtlingsheim in Oerlinghausen wird verkleinert

Vertreter von Landes- und Bezirksregierung stellen sich in Oerlinghausen zusammen mit der 
Polizei den Fragen zur Zentralen Unterbringungseinrichtung. Das wichtigste Ziel sei die Sicherheit, heißt es.

Gunter Held

Oerlinghausen. Ungebrochen groß ist das Interesse der Oerlinghauser an der Sicherheit in der Stadt. Bereits im Februar hatte es eine Informationsveranstaltung um die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) gegeben. Damals stellte sich die Polizei den Fragen der Bewohner der Südstadt. Jetzt hatte Bürgermeister Dirk Becker (SPD) Vertreter der Landes- und Bezirksregierung sowie auch noch einmal die Polizei eingeladen, um den Oerlinghausern Rede und Antwort zu stehen. Er fungierte als Moderator. 450 Besucher waren gekommen, und nach den ersten Berichten in der Neuen Westfälischen im Herbst vergangenen Jahres haben sich auch andere Medien des Themas angenommen. So waren dann mehrere Kamerateams, Radioreporter und Zeitungsjournalisten vor Ort, um über das Geschehen zu berichten. Von einer Tochterfirma des Roten Kreuzes betrieben Veränderungen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung gab es dann 2017. Zunächst wechselte der Betreiber. Jetzt wird die Einrichtung in Oerlinghausen von einer Tochterfirma des Deutschen Roten Kreuzes betrieben. Und es werden hauptsächlich Menschen mit geringer Bleibeperspektive dort untergebracht. Viele stammen aus Georgien und dem Westbalkan. Einhergehend mit der Veränderung der Belegungsstruktur stieg die Anzahl an Straftaten im Umfeld der ZUE bis hinein nach Schloß Holte-Stukenbrock. Trotzdem – und das sei nicht selbstverständlich, sagte Becker – haben sich die Bürger besonnen verhalten und keinen Generalverdacht ausgesprochen. Nach der Veranstaltung Mitte Februar habe Becker den Eindruck gehabt, dass die überwiegende Mehrheit der Bürger der Polizei einen guten Job attestiert. Andreas Bothe (FDP), Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, war bereits im Januar in Oerlinghausen und hatte mit einer Äußerung eine Welle der Empörung entfacht. Er hatte gesagt, dass niemand Angst haben müsse, nach Einbruch der Dunkelheit zum Briefkasten zu gehen. Und als Becker den Staatssekretär begrüßte, wurde es auch einige Grade kälter im Versammlungssaal. Einbrüche seien nicht zu akzeptieren Er bedankte sich „für den fairen Empfang" und machte unmissverständlich klar: Einbrüche, Pöbeleien und Anmache seien nicht zu akzeptieren. Und auch Taten unterhalb der Straftatgrenze seien nicht zu tolerieren. Und er berichtete von bereits erfolgten Maßnahmen: Die Anzahl der Plätze soll von 600 auf 300 reduziert werden. Im Moment leben in der Zentralen Unterbringungseinrichtung 348 Menschen. 200 Plätze sind für Menschen im beschleunigten Asylverfahren vorgesehen. Andreas Bothe verschwieg allerdings, dass diese Maßnahme zeitlich befristet ist. Sie soll zunächst für sechs Monate gelten. Doch er stellte auch in Frage, ob es nicht vielleicht doch sinnvoll sei, es bei 300 Plätzen zu belassen. „Vielleicht sind auch 450 zu viel." Das Sicherheitspersonal ist aufgestockt worden. Wie Sascha Donnerstag, Regionalleiter der DRK-Betreuungsdienste als Betreiber, später ergänzte, arbeiten 64 Fachkräfte in der Einrichtung. Hinzu kommen 34 Sicherheitskräfte. Bothe führte weiter aus, dass verhindert worden sei, dass die Bewohner in die ZUE gelangen können, ohne sich auszuweisen. Fremdschläfern soll der Zugang weiter erschwert werden. Die elektronische Überwachung ist auf den technisch neuesten Stand gebracht worden. Zeitnah soll ein Umfeldmanager eingesetzt werden. Der soll eine Mittlerfunktion zwischen der Unterbringungseinrichtung, den Flüchtlingen und den Bürgern erfüllen. Offene Fragerunde der Bürger Nach kurzen Statements der übrigen Podiumsteilnehmer, bei denen Bernd Stienkemeier, Abteilungsleiter der Polizei beim Kreis Lippe, auch von den sieben Festnahmen in jüngster Zeit berichtete, gab Becker die Fragerunde frei und begann mit einer per Mail eingereichten Frage. Wie lange dauere es, bis nach der Ablehnung die Rückführung geschehe? Bothe machte auf die Abschaffung der Visumspflicht für Georgier von 2017 aufmerksam. Sie habe einen Anstieg der Georgier bewirkt. Er informierte auch darüber, dass der georgische Generalkonsul Becker besucht habe, um klarzustellen, dass „Georgier nicht nach Deutschland kommen, um kriminell zu werden". Allerdings seien die Hälfte der Georgier, die nach Deutschland kommen, schon im Herkunftsland straffällig geworden. Becker sprach im Gespräch mit der Neuen Westfälischen von einem „sehr offenen und konstruktiven Gespräch", bei dem er den Eindruck gewonnen habe, dass Georgien das Mögliche tun werde, um die abgelehnten Asylbewerber auch tatsächlich zurückzunehmen. "Wir sind komplett verunsichert" Ali-Reza Brojerdi, Betreiber des Restaurants Check-in am Oerlinghauser Flugplatz, meldete sich zu Wort: „Ich spreche hier für 120, 130 Leute. Wir sind komplett verunsichert. Es ist Ihre Aufgabe, für Sicherheit zu sorgen. Wenn Sie das Ding nicht in den Griff kriegen, dann schließen Sie es." Polizeichef Bernd Stienkemeier appellierte an die Anwesenden: „Bringen Sie jede Tat zur Anzeige. Oerlinghausen hat bei uns Priorität. Wir können aber nur ermittlungstechnisch aktiv werden, wenn wir von den Vorfällen wissen." Eine Besucherin beklagte sich daraufhin, dass sie von der Polizei abgewimmelt worden wäre. Stienkemeier: „Dann rufen Sie mich an. Ich kläre das dann."

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