Wahl-&-Co.-Debatte im Stadtrat mit Überraschungen

Schloß Holte-Stukenbrock. Der Ansiedlung des Sennestädter Logistikunternehmens &bdquo;Wahl & Co." am Kreuzkrug in Stukenbrock scheint nicht mehr viel im Wege zu stehen. Wie berichtet stimmte der Stadtrat jetzt mehrheitlich der Aufnahme der Planung zu. Die übernimmt die Bezirksregierung Detmold. Doch die Zustimmung hat der Rat an Bedingungen geknüpft. Das Ergebnis war vorherzusehen – und doch barg der Abend zwei Überraschungen. Weil Bürgermeister Hubert Erichlandwehr das Wort &bdquo;zustimmen" für zu endgültig hielt, formulierte er noch vor der Diskussion den Beschlussvorschlag etwas vorsichtiger. Die Stadt begrüße es, die Planung positiv zu begleiten, hieß es dann. Das solle ausdrücken, dass das Verfahren mit dem Erstellen von Gutachten, der Beteiligung von Bürgern und Institutionen und der Datenerfassung erst beginne und die Entscheidung über die tatsächliche Ansiedlung noch ausstehe. Einen &bdquo;Wenn-dann-und-Beschluss" nannte Hubert Erichlandwehr den Vorschlag, in den Anträge der CDU, FDP und CSB eingeflossen sind. Das bedeutet: Die Stadt stimmt unter dem Vorbehalt zu, dass die Bezirksregierung Detmold auch über ein Gewerbe- und Industriegebiet für die Stadt Schloß Holte-Stukenbrock am Kreuzkrug ohne Beteiligung anderer Kommunen diskutiert. Und zwar in derselben Sitzung, in der die notwendige Regionalplanänderung entschieden werden soll. Das &bdquo;und" in dem Beschluss besagt, dass Verbesserungen zu Verkehrsströmen und Verminderungen möglichen Lärms im Umfeld der Oerlinghauser Straße und der Falkenstraße mitzuberücksichtigen seien. Die Befürworter der Ansiedlung hoffen auf ein zusätzliches Gewerbegebiet am Kreuzkrug, über das die Stadt dann – neben Wahl & Co. – allein verfügen und allein die Gewerbesteuer kassieren könne. Unvergessen ist die Beteiligung der Gemeinden Hövelhof und Augustdorf am Gewerbepark Senne. Die Gegner des Vorhabens glauben, dass der Verkehr stark zunehmen und zu einer zusätzlichen Belastung für die Bürger werde. Alle Parteien eint, dass sie Gewerbe am Kreuzkrug grundsätzlich zulassen und gleichzeitig die Anwohner – vorwiegend im Grauthofff – nicht zusätzlich belasten wollen. In der fast 75-minütigen Diskussion wurde deutlich, dass viele Argumente auf Spekulationen basieren, weil die Geschäftsführung des Logistikers bislang nur Absichten erklärt hat und belastbare Gutachten noch ausstehen. Vieles ist noch unklar Es ist unklar, wie hoch die Gewerbesteuer ausfällt. Ist es die in Aussicht gestellte Million Euro oder doch weniger? Es ist unklar, ob Wahl & Co. Arbeitsplätze schafft oder nur sein Personal von Sennestadt nach SHS verlagert. Ludwig Rieke (Grüne) vermutete, dass wegen Automatisierungen in Zukunft Arbeitsplätze sogar wegfallen. Es ist unklar, ob Schloß Holte-Stukenbrock die Flächen neben Wahl und Co. als Gewerbegebiet erhält. Und wenn es so kommen sollte, steht längst nicht fest, ob die Bezirksregierung nicht doch noch eine Partnergemeinde wie beim Gewerbepark Senne aus dem Ärmel schüttelt. Dazu Martin Wildemann (CSB): &bdquo;Wir sind schon mal von der Bezirksregierung über den Tisch gezogen worden." Es ist unklar, wie dicht und hoch Wahl & Co. die fast 20 Hektar (inklusive Grünfläche) bebauen will. Hubert Erichlandwehr lehnte es ab, eine diesbezügliche Skizze, die den Ratsmitgliedern vorliegt, öffentlich zu zeigen. Bruno Reinke (Grüne) sagte zur möglichen Gebäudedichte: &bdquo;Als Leuchtturmprojekt ist das überhaupt nicht geeignet." Und es ist unklar, wie sich der Lärm und die Verkehrsströme auswirken werden. Klar ist lediglich, dass die Stadt ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das die Auswirkungen auf den Verkehr an der Bielefelder Straße und am Kreuzkrug prüfen soll. Zwei Überraschungen Auf der Basis dieser Ungewissheiten sollten die Politiker abwägen und entscheiden. Und deshalb gab es die erste Überraschung des Abends. Drei Mitglieder der CDU-Fraktion, Klaus Dirks, Annegret Jürgenliemke und Wolfgang Gerbig, sahen sich außerstande, ohne Datengrundlage für die Aufnahme des Verfahrens zu stimmen. Klaus Dirks begründete stellvertretend die Zweifel und bat um mehr Zeit. Zeit, die Gutachten abzuwarten und die Bürger über das Projekt zu informieren. Die Uneinigkeit im Abstimmungsverhalten bedeute nicht, dass die CDU zerstritten sei, sagte der Stadtverbandsvorsitzende. &bdquo;Das ist gelebte Demokratie." Sein Antrag, frühestens in der nächsten Ratssitzung darüber zu entscheiden, wurde abgelehnt. Für die zweite Überraschung sorgte Hubert Erichlandwehr. Als nach mehr als einer Stunde alle Argumente für und wider ausgetauscht und mitunter mehrfach wiederholt waren, die CSB, FDP und die Mehrheit der CDU ihr Ja und die Grünen, die SPD und die drei CDU-Mitglieder ihr Nein zementiert hatten, warf der Bürgermeister eine Übersicht auf die Leinwand (siehe Grafik). Zum Erstaunen der Anwesenden zeigte sie zwei Flächen, die die Stadt für eigenes Gewerbe beanspruchen will. Südlich und nördlich von Wahl & Co. Bisher war nur der südliche Teil im Gespräch. Die Bezirksregierung soll möglichst beide Gebiete in Betracht ziehen. Bürgermeister Hubert Erichlandwehr entschuldigte sich für diese Verspätung und sagte, der Gedanke sei kurzfristig bei der Überarbeitung des Beschlusses gekommen. Die Abstimmung beeinflusste das nicht.

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