Unvertretbar hoher Aufwand: Die sogenannte "Sexsteuer" lohnt sich für die Stadt Gütersloh nicht. - © Andreas Frücht
Unvertretbar hoher Aufwand: Die sogenannte "Sexsteuer" lohnt sich für die Stadt Gütersloh nicht. | © Andreas Frücht

Gütersloh Gütersloh schafft Sexsteuer wieder ab

Stadt müsste bei Prostitution in Mehrparteienhäusern jede einzelne Frau belangen – und das würde enormen Aufwand verursachen. Einnahmen aus der Steuer ohnehin stetig gesunken

Ludger Osterkamp

Gütersloh. Die Erfahrungen, die Gütersloh mit der käuflichen Liebe gemacht hat, waren von Anfang an keine stimulierenden. 2013 eingeführt, blieben die Einnahmen aus der Sexsteuer stets hinter den Erwartungen zurück. Nun zieht die Stadtverwaltung die Konsequenz: Sie will die Steuer so schnell wie möglich wieder abschaffen - allerdings weniger aus monetären denn aus juristischen Gründen. Hintergrund des Vorschlages ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Minden: Dessen 5. Kammer hatte die Stadt angehalten, nicht die Eigentümerin eines Mehrparteienhauses steuerlich zu belangen, sondern die dort arbeitenden Prostituierten selbst. Das aber, so die Stadtverwaltung nun, führe zu einem unvertretbar hohen Aufwand. Als Konsequenz aus diesem Urteil müsse die Stadt jede einzelne Wohnungs-Prostituierte ermitteln und zur Zahlung der Vergnügungssteuer auffordern. "Der damit verbundene Aufwand und die weiteren von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an die Überprüfungen der Steuerpflichtigen sind nur durch ständige Kontrollen zu gewährleisten", schreibt die Verwaltung in einem Sitzungspapier für den Mitte Oktober tagenden Fachausschuss; mit dem vorhandenen Personal sei das nicht zu leisten. Überdies stehe der erzielbare Ertrag in keinem Verhältnis zum Mehraufwand. Die Verwaltung schlägt den Fraktionen daher vor, die Vergnügungsteuersatzung zum 1. Januar 2018 so zu ändern, dass die Passagen zur Sexsteuer wieder außer Kraft gesetzt werden. Die Einnahmen aus der "Steuer für sexuelle Vergnügungen" waren ohnehin stetig gesunken. Spülten sie im Anfangsjahr 2013 noch 16.200 Euro ins Stadtsäckel, so werden aktuell 6.200 Euro erwartet; 2018, so die Stadt, läge die Einnahme vermutlich erneut niedriger. Bei den Diskussionen über die Einführung der Steuer hatten Politik und Verwaltung seinerzeit - angelehnt an Erfahrungen anderer Städte - auf bis zu 60.000 Euro gehofft. Später revidierte die Kämmerei diese Zahl, da es schwierig bis unmöglich sei, alle auf dem Gebiet der sexuellen Dienstleistungen Tätigen zu erfassen - etwa jene, die Sex in Wohnwagen anbieten, jene, die als Begleitservice werben, oder jene, die ihrer Arbeit in den eigenen vier Wänden nachgehen. Als am wenigsten problematisch erwiesen sich die klassischen Bordelle; 2016 waren der Stadt zwei gemeldet, das "Haus 408" an der Verler Straße und das "Rends-Içi" an der Friedrich-Ebert-Straße, das bei der Neubebauung des Wellerdiek-Geländes bald abgerissen wird. Bei der "gewerblichen Zimmervermietung" hatte die Stadt "pro Veranstaltungstag und angefangene zehn Quadratmeter" eine Steuer von drei Euro berechnet. Die Besitzerin eines mehrgeschossigen Hauses in Gütersloh sollte folglich für den November 2013 eine Steuer von 1.296 Euro zahlen. Sie lehnte ab und klagte. Ihre Begründung: Sie vermiete die Räume an diverse Personen, etwa an Handwerker und Vertreter, und inwieweit dort zum Teil auch der Prostitution nachgegangen werde, entziehe sich ihrer Kenntnis. Erst recht sei sie keine "Veranstalterin". Zwar sah die Stadt das anders - der Frau sei die Nutzung ihrer Wohnungen zur Prostitution durchaus bekannt, vor den Appartements seien Hinweise, und im Internet werde auf die sexuellen Dienste hingewiesen - jedoch urteilte das Gericht anders: Die Räume zeichneten sich dadurch aus, "dass sie nicht schon von ihrer Eigenart zur Veranstaltung sexueller Vergnügungen bestimmt sind". Zwar könne dort Prostitution stattfinden, aber eine "Infrastruktur" dafür sei nicht vorhanden. Zunächst dienten die Räume "der Befriedigung des allgemeinen Wohnbedürfnisses", nicht der Prostitution. Im Ergebnis könne nicht die Vermieterin, "sondern nur die Prostituierte selbst Unternehmerin der Veranstaltung ,Angebot sexueller Dienstleistungen gegen Entgelt? sein. Nur sie könne den "Steuertatbestand" erfüllen.

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