Sparkasse Gütersloh im Dauerstreit mit Exvorstand

Gütersloh. Auf diesen Termin hatte die Sparkasse beinahe vier Jahre gewartet. All die Niederlagen im juristischen Dauergefecht mit ihrem gekündigten Vorstand Christoph Bender hatte sie stets mit der Begründung hingenommen, sie werde im Nachverfahren mit den dann endlich zugelassenen Zeugenaussagen belegen können, dass Bender sie über seine fachliche Eignung getäuscht habe. Nun stellt sich heraus: Die Sparkasse liegt mit dieser Erwartung offenbar komplett falsch. Bei dem Prozess gestern am Bielefelder Landgericht ist sie krachend gescheitert. Der Richter an der 6. Kammer für Zivilsachen, Jens Degner, zog der Sparkasse sogar auf ziemlich schmerzhafte Weise den Zahn. Er hielt dem Gütersloher Bankinstitut mehr oder weniger explizit vor, es habe nicht geliefert, im Juristendeutsch: "nicht ausreichend konkret vorgetragen". Was der Richter vermisste, war der Nachweis, dass Bender für den Posten eines Sparkassen-Vorstandes nicht hinreichend geeignet gewesen ist und sich diese Eignung auch nicht während seiner Tätigkeit in einem angemessenen Zeitraum hätte beschaffen können. Die von der Sparkasse behauptete Dringlichkeit, sie benötige einen zusätzlichen Vorstand rasch und könne eine solche Qualifizierungsphase nicht abwarten, erkannte der Richter so nicht. Heißt: Bender, im März 2014 von der Sparkasse mit einem Vertrag ausgestattet und wenig später noch vor Dienstantritt wieder entlassen, hätte nicht gekündigt werden dürfen. Anders gesagt: Die Kündigung ist unwirksam, das Vertragsverhältnis besteht fort. Es endet erst mit Ablauf am 30. September 2019. Die Sparkasse muss ihn weiter bezahlen. Prozess könnte noch bis 2021 oder sogar länger laufen Richter Degner billigte der Sparkasse zwar zu, es sei nicht einfach, die objektive Eignung eines Bewerbers für einen Vorstandsposten festzustellen; die Gesetzesparagrafen dazu seien "von generalklauselartiger Weite". Dennoch hätte es der Bank, mithin deren Verwaltungsrat, oblegen, diese Weite zumindest so zu konkretisieren, dass sich daraus die Gründe für die spätere Kündigung ableiten ließen; hier, so Degner, erkenne er Versäumnisse. Im Mittelpunkt des Prozesses standen gestern die Nachverfahren zu drei früheren Verhandlungen, in denen die Gerichte lediglich nach Urkundenlage pro Bender entschieden hatten - Bender hatte damit die Zahlung seiner Gehaltstranchen durchgesetzt. Im Nachverfahren wollte die Sparkasse nun Zeugen zu Wort kommen lassen, vor allem jene Regierungsdirektorin bei der Bankenaufsicht Bafin, die am 11. März 2014 ein Telefonat mit Bender geführt und aus dem die Sparkasse Benders vermeintlichen Täuschungsversuch abgeleitet hatte. Etwa eine Handvoll Zeugen hatte die Sparkasse für gestern benannt - doch das Gericht sah für das Einholen von deren Aussagen keine ausreichende inhaltliche Grundlage gegeben, sie waren daher nicht mal vor Ort. Eine weitere Beweisaufnahme sei nicht erforderlich, so der Richter. Er riet den Streitparteien vielmehr dazu, die Sache nicht weiter in die Länge zu ziehen und sich zu vergleichen - falls nötig, mit einem anderen, mediationserfahrenen Richter oder gar außergerichtlich in Form eines moderierten Einigungsgespräches. Degner sagte, das Verfahren biete "ein solches Potenzial von Konfliktstoff", dass selbst das Jahr 2021 noch vorsichtig geschätzt sei. Der Vorsitzende des Sparkassen-Verwaltungsrates, Markus Kottmann, nahm das Urteil der Kammer am Nachmittag ernüchtert und eher wortkarg zur Kenntnis; "es entspricht nicht unseren Hoffnungen und auch nicht unseren Erwartungen, so viel kann ich allerdings sagen." Der Verwaltungsrat werde nun die schriftliche Begründung abwarten und sich danach treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Ob die Sparkasse in die Berufung vors Oberlandesgericht zieht - in den Urkundenverfahren hatte sie diesen Weg bislang stets gewählt - , sei daher noch offen, so Kottmann. Bender sagte in einer ersten Reaktion, er sehe sich auf ganzer Linie bestätigt. Seine Klagen seien rechtmäßig. Mit den gestrigen fünf Urteilen hat Bender alle bislang 22 Prozesse gewonnen, die Sparkasse keinen. Bei zaghaften Vergleichsgesprächen weit auseinander Abzuwarten ist nun, ob die neuen Urteile dazu führen, dass die Sparkasse verstärkt einen Vergleich anstrebt. Möglicherweise müsste der Verwaltungsratsvorsitzende dafür eigens mandatiert werden - Kottmann äußerte sich nicht dazu. Frühere Vergleichsvorschläge vom Land- und Oberlandesgericht hatten nichts bewirkt; das OLG etwa hatte im Januar 2017 eine Quotenaufteilung von 70 zu 30 zugunsten Benders angeregt, was eine Zahlung von ungefähr 700.000 Euro an den inzwischen 53-Jährigen bedeutet hätte. Benders Anwalt Knut Müller deutete damals und auch gestern allerdings an, dass er diese Quote für zu niedrig halte. Letztlich gehörten solche Gespräche aber hinter verschlossene Türen. Beide Seiten, Müller wie Sparkassen-Anwalt Till Veltmann, machten am Freitag keinen Hehl daraus, dass eine Diskrepanz vorliege; "wir haben völlig unterschiedliche Auffassungen über die Grundlagen des Schadens", so Müller. Die Sparkasse hat derweil, wie gestern beiläufig bekannt wurde, der Anwaltskanzlei, von der sie anfangs vertreten wurde, den Streit verkündet; damit will sie vermutlich die Grundlage für spätere Schadensersatzansprüche legen; solche Ansprüche könnten sich auch gegen Mitglieder des Verwaltungsrates richten. Zugleich befasste sich die Kammer gestern mit einer weiteren Zahlungsklage. Bender, der sein Gehalt immer nur rückwirkend einklagen kann, forderte von der Bank für die Monate November 2016 bis Februar 2018 den Betrag von 232.996,24 Euro - das Gericht gab ihm Recht. Mit einer weiteren Klage ("Stufenklage") forderte Bender seine Boni ein. Branchenüblich zahlt die Bank ihren Vorständen, sofern sie die Geschäftsziele erreichen, eine Leistungszulage von 15 Prozent des vereinbarten Jahresgehaltes - auch hier sagte der Richter, die Forderung Benders sei nur folgerichtig. Mit einer parallel laufenden Auskunftsklage verlangt Bender von der Sparkasse Auskunft, ob sie ihren Vorständen diese Zulage in den vergangenen Jahren gezahlt hat - in dem Fall, darauf pocht er, stünden diese auch ihm zu.

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