Wollen neue Wege gehen: Jens Julkowski-Keppler (Grüne, v.l.), Holm Sternbacher (SPD) und Michael Gugat. - © Oliver Krato
Wollen neue Wege gehen: Jens Julkowski-Keppler (Grüne, v.l.), Holm Sternbacher (SPD) und Michael Gugat. | © Oliver Krato

Bielefeld Bielefeld diskutiert über kostenloses Bus- und Stadtbahnangebot

Politik: Die Paprika-Koalition will mit einer Studie ausloten, welche Chancen ein Nahverkehr zum Gratis-Tarif bietet. Es geht nicht nur um den Klimaschutz

Sebastian Kaiser

Bielefeld. Ob und, wenn ja, wie Bielefeld durch ein kostenloses Bus- und Stadtbahnangebot zukunftsfähig werden kann, will die Paprika-Koalition mit einer Studie zum "entgeltfreien ÖPNV" klären lassen. "Das Thema ist in der Welt. Und falls der Bund ein neues Förderprogramm auflegen sollte, wollen wir vorbereitet sein, damit sich Bielefeld als Modellkommune daran beteiligen kann", sagt Holm Sternbacher von der SPD. Vor Kurzem hatte die Bundesregierung mit dem Vorstoß überrascht, dass in fünf Städten Möglichkeiten des kostenlosen Nahverkehrs erprobt werden sollten. Hintergrund war es, Dieselfahrverbote zu vermeiden. Doch die Kommunen winkten ab: "Nicht zu bezahlen", "Muss mit den Verkehrsverbünden abgestimmt werden" oder "Löst nicht das Problem der Pendler, die mit Autos fahren", waren die Argumente. Martin Uekmann, Geschäftsführer der städtischen Verkehrsgesellschaft MoBiel, äußerte sich ähnlich: "Wie sollen die Ticketeinnahmen ersetzt, wie ein stark wachsender ÖPNV finanziert, wie der dann notwendige Ausbau der Infrastruktur bewältigt werden?" Rund 80 Millionen Euro kostet das Nahverkehrsangebot in Bielefeld, das jährlich von fast 60 Millionen Menschen genutzt wird. Der Zuschussbedarf liegt bei rund 20 Millionen Euro im Jahr. Untersuchung würde etwa 200.000 Euro kosten "Auch das sind Fragen, die beantwortet werden müssen, die aber nicht verhindern dürfen, dass wir über kostenlosen Nahverkehr nachdenken", sagt Michael Gugat, parteiloses Mitglied der Paprika-Koalition. In der nächsten Ratssitzung am 15. März will das Bündnis aus SPD, Grünen und Piraten/Bürgernähe den Antrag stellen, eine "Grundlagen- und Machbarkeitsstudie" auf den Weg zu bringen. Zunächst sollen vor allem von MoBiel Daten und offene Fragen zusammengestellt und am 26. Juni im Stadtentwicklungsausschuss präsentiert werden. Daraus soll dann die Aufgabenbeschreibung für eine Studie formuliert werden. Ein externer Gutachter soll sie durchführen. Die Paprika-Koalition rechnet mit Kosten von etwa 200.000 Euro. Nach der politischen Sommerpause soll der Auftrag erteilt werden, mit Ergebnissen wird erst 2019 gerechnet. Dabei geht es um mehr als Klimaschutz und Fahrverbote. "Neben Themen wie Gesundheitsschutz, Luftverschmutzung und Lärmbelästigung geht es auch darum, wie die Verkehrsinfrastruktur entlastet oder Instandhaltungskosten von Straßen verringert werden können. Wir wollen, dass Menschen unabhängig davon, ob sie sich ein sauberes Auto leisten können, mobil sein können und dass die Stadt künftig lebenswert gestaltet wird", betont Jens Julkowski-Keppler von den Grünen. Erfahrungen aus anderen Städten sollen in die Untersuchung einfließen. In Tallinn in Estland etwa funktioniert der kostenfreie Nahverkehr - allerdings sind dort nur wenige Autofahrer umgestiegen. Julkowski-Keppler: "Man muss auch klären, wie man Autofahrer erreichen kann." Holm Sternbacher ergänzt. "Wir müssen auch mit den Umlandkommunen sprechen, aus denen die Pendler kommen." Das Thema "kostenloser Nahverkehr" ist für die Paprika-Politiker keineswegs tot. Es gebe durchaus Hinweise, dass die Bundesregierung es erneut angehen werden. Michael Gugat: "Das wird nicht alle Verkehrsprobleme lösen, aber wir möchten Möglichkeiten eröffnen."

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