Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Hohe Spritpreise: Habeck will Kartellrecht schärfen
Die Preise an den Zapfsäulen geben trotz der niedrigeren Spritsteuern nicht nach. Die Wettbewerbshüter sollen schärfere Waffen erhalten. Laut Bundeskanzler Scholz wirkt der Tankrabatt teilweise.
Habeck will Vorschläge für schärferes Kartellrecht vorlegen
Zweifel an der gewünschten Wirksamkeit des «Tankrabatts» gab es genügend. Nun will der Wirtschaftsminister dem enstandenen «Schlamassel» begegnen - und nimmt das Kartellrecht ins Visier.
Lindner steht zu Tankrabatt: Preise sonst «wesentlich höher»
Auch nach der Senkung der Spritsteuern geben die Preise an den Zapfsäulen kaum nach. Finanzminister Lindner hält am Tankrabatt dennoch fest. Kann eine Verschärfung des Kartellrechts Abhilfe schaffen?
Lindner steht zu Tankrabatt: Preise sonst «wesentlich höher»
Auch nach der Senkung der Spritsteuern geben die Preise an den Zapfsäulen kaum nach. Finanzminister Lindner hält am Tankrabatt dennoch fest. Kann eine Verschärfung des Kartellrechts Abhilfe schaffen?
Ampelkoalition plant übergreifende Mobilitäts-App
Die Nachfrage nach dem 9-Euro-Ticket ist groß. Die Bundesregierung will nun offenbar weitere, dauerhafte Vereinheitlichungen im ÖPNV: mit einer App, die Verkehrsunternehmen bundesweit vernetzt.
Ampelkoalition plant übergreifende Mobilitäts-App
Die Nachfrage nach dem 9-Euro-Ticket ist groß. Die Bundesregierung will nun offenbar weitere, dauerhafte Vereinheitlichungen im ÖPNV: mit einer App, die Verkehrsunternehmen bundesweit vernetzt.
Ampel-Koalition droht Krach um Schuldenbremse
Die Neuverschuldung des Bundes ist exorbitant gestiegen. Damit soll laut Lindner im kommenden Jahr Schluss sein. Für SPD-Chefin Esken ist das aber noch nicht ausgemacht. Braut sich ein Koalitionssturm zusammen?
Ärger um Tankrabatt: Wir brauchen ein Tempolimit für politische Debatten
Die Menschen im Land können derzeit leicht den Eindruck gewinnen, dass es in der Debatte gar nicht mehr um ihre Interessen geht, meint unser Autor.
Entlastung kleiner Einkommen: Streit um höhere Spitzensteuer
Eigentlich hatten die Koalitionäre Steuererhöhungen ausgeschlossen, jetzt kocht das Thema angesichts gestiegener Preise wieder hoch: Sollen Bürger mit höheren Einkommen stärker zur Kasse gebeten werden?
Ab 2023: Deutlich höhere Beiträge für Pflegeversicherung drohen
Handelt die Ampelkoalition nicht, wird zum Jahresanfang nicht nur die gesetzliche Krankenversicherung teurer, sondern auch die Pflegeversicherung.
Ampel-Regierung uneins über Plan für Verbrenner-Autos
Nach dem Willen des EU-Parlaments soll es künftig Neuwagen mit Verbrennermotor nicht mehr geben. Deutschland und andere Länder müssen sich positionieren. In Berlin fehlt eine gemeinsame Haltung.
Ampel-Regierung uneins über Plan für Verbrenner-Autos
Berlin/Stuttgart - In der Ampel-Koalition bahnt sich ein Krach an um die Haltung zu einem möglichen Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf EU-Ebene.
Ein halbes Jahr Regierung: Die NW-Ampel-"Ampel"-Umfrage
Wie zufrieden sind die Paderbornerinnen und Paderborner mit einem halben Jahr Ampel-Koalition? Ein Stimmungsbild von der Ampel am Detmolder Tor.
Grüne ziehen in weiterer Umfrage an SPD vorbei
Das verändert die Statik der Regierung - und könnte auf Dauer den Bestand der Ampel-Koalition gefährden, warnt Insa-Chef Hermann Binkert.
Erstes Migrationspaket: Viele Geduldete dürfen bleiben
Die Ampel-Koalition hat einen Neuanfang in der Migrationspolitik angekündigt. Ein erster Entwurf liegt jetzt vor. Er umfasst aber noch nicht alle Vorhaben etwa zu Aufenthaltsrecht und Staatsbürgerschaft.
Fünfstufige Kennzeichnung für bessere Tierhaltung geplant
Unter welchen Bedingungen hat das Schwein gelebt, von dem das Schnitzel oder die Bratwurst stammt? Diese Frage soll künftig ein staatliches Label beantworten. Doch es gibt Kritik - auch in der Ampel-Koalition.
Fünfstufige Kennzeichnung für bessere Tierhaltung geplant
Unter welchen Bedingungen hat das Schwein gelebt, von dem das Schnitzel oder die Bratwurst stammt? Diese Frage soll künftig ein staatliches Label beantworten. Doch es gibt Kritik - auch in der Ampel-Koalition.
Kassenärzte-Chef: Corona-Maßnahmen vor neuer Festlegung erst überprüfen
In der Ampelkoalition wird darüber gestritten, welche Maßnahmen für den Herbst festgelegt werden. Der KBV-Chef fordert zunächst eine Evaluierung der Konzepte.
Özdemir stellt System für Tierhaltungskennzeichnung vor
Beim Kauf von Schnitzel oder Bratwurst wollen Kunden zusehends auch mit darauf achten, wie die Tiere einst gelebt haben. Doch wie gut ist das zu erkennen? Jetzt soll ein offizielles Logo auf den Weg kommen.
Özdemir stellt System für Tierhaltungskennzeichnung vor
Beim Kauf von Schnitzel oder Bratwurst wollen Kunden zusehends auch mit darauf achten, wie die Tiere einst gelebt haben. Doch wie gut ist das zu erkennen? Jetzt soll ein offizielles Logo auf den Weg kommen.
Regierung stellt alle Neubaustraßenprojekte auf den Kosten-Prüfstand
Die Haushaltsverhandlungen sind abgeschlossen. Es solle diskutiert werden, welche der Projekte in Zeiten von steigenden Baupreisen realisiert werden könnten.
SPD-Fraktionschef kündigt weitere Entlastungen an
Energie- und Nahrungsmittelpreise steigen weiter, ein Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht. Ach höhere Mieten drohen. Aus der Koalition werden Forderungen nach einem weiteren Hilfspaket lauter.
SPD-Fraktionschef kündigt weitere Entlastungen an
Energie- und Nahrungsmittelpreise steigen weiter, ein Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht. Ach höhere Mieten drohen. Aus der Koalition werden Forderungen nach einem weiteren Hilfspaket lauter.
Mieterbund dringt auf schnelle Entlastung für Mieter
Der Präsident des Deutschen Mieterbundes fordert «Begrenzungswerkzeuge» angesichts drohender Mieterhöhungen. Er spricht sich für eine weitere Senkung der Kappungsgrenze aus.
Mieterbund dringt auf schnelle Entlastung für Mieter
Der Präsident des Deutschen Mieterbundes fordert «Begrenzungswerkzeuge» angesichts drohender Mieterhöhungen. Er spricht sich für eine weitere Senkung der Kappungsgrenze aus.
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