Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Ab 2023: Deutlich höhere Beiträge für Pflegeversicherung drohen
Handelt die Ampelkoalition nicht, wird zum Jahresanfang nicht nur die gesetzliche Krankenversicherung teurer, sondern auch die Pflegeversicherung.
Ampel-Regierung uneins über Plan für Verbrenner-Autos
Nach dem Willen des EU-Parlaments soll es künftig Neuwagen mit Verbrennermotor nicht mehr geben. Deutschland und andere Länder müssen sich positionieren. In Berlin fehlt eine gemeinsame Haltung.
Ampel-Regierung uneins über Plan für Verbrenner-Autos
Berlin/Stuttgart - In der Ampel-Koalition bahnt sich ein Krach an um die Haltung zu einem möglichen Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf EU-Ebene.
Ein halbes Jahr Regierung: Die NW-Ampel-"Ampel"-Umfrage
Wie zufrieden sind die Paderbornerinnen und Paderborner mit einem halben Jahr Ampel-Koalition? Ein Stimmungsbild von der Ampel am Detmolder Tor.
Grüne ziehen in weiterer Umfrage an SPD vorbei
Das verändert die Statik der Regierung - und könnte auf Dauer den Bestand der Ampel-Koalition gefährden, warnt Insa-Chef Hermann Binkert.
Erstes Migrationspaket: Viele Geduldete dürfen bleiben
Die Ampel-Koalition hat einen Neuanfang in der Migrationspolitik angekündigt. Ein erster Entwurf liegt jetzt vor. Er umfasst aber noch nicht alle Vorhaben etwa zu Aufenthaltsrecht und Staatsbürgerschaft.
Fünfstufige Kennzeichnung für bessere Tierhaltung geplant
Unter welchen Bedingungen hat das Schwein gelebt, von dem das Schnitzel oder die Bratwurst stammt? Diese Frage soll künftig ein staatliches Label beantworten. Doch es gibt Kritik - auch in der Ampel-Koalition.
Fünfstufige Kennzeichnung für bessere Tierhaltung geplant
Unter welchen Bedingungen hat das Schwein gelebt, von dem das Schnitzel oder die Bratwurst stammt? Diese Frage soll künftig ein staatliches Label beantworten. Doch es gibt Kritik - auch in der Ampel-Koalition.
Kassenärzte-Chef: Corona-Maßnahmen vor neuer Festlegung erst überprüfen
In der Ampelkoalition wird darüber gestritten, welche Maßnahmen für den Herbst festgelegt werden. Der KBV-Chef fordert zunächst eine Evaluierung der Konzepte.
Özdemir stellt System für Tierhaltungskennzeichnung vor
Beim Kauf von Schnitzel oder Bratwurst wollen Kunden zusehends auch mit darauf achten, wie die Tiere einst gelebt haben. Doch wie gut ist das zu erkennen? Jetzt soll ein offizielles Logo auf den Weg kommen.
Özdemir stellt System für Tierhaltungskennzeichnung vor
Beim Kauf von Schnitzel oder Bratwurst wollen Kunden zusehends auch mit darauf achten, wie die Tiere einst gelebt haben. Doch wie gut ist das zu erkennen? Jetzt soll ein offizielles Logo auf den Weg kommen.
Regierung stellt alle Neubaustraßenprojekte auf den Kosten-Prüfstand
Die Haushaltsverhandlungen sind abgeschlossen. Es solle diskutiert werden, welche der Projekte in Zeiten von steigenden Baupreisen realisiert werden könnten.
SPD-Fraktionschef kündigt weitere Entlastungen an
Energie- und Nahrungsmittelpreise steigen weiter, ein Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht. Ach höhere Mieten drohen. Aus der Koalition werden Forderungen nach einem weiteren Hilfspaket lauter.
SPD-Fraktionschef kündigt weitere Entlastungen an
Energie- und Nahrungsmittelpreise steigen weiter, ein Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht. Ach höhere Mieten drohen. Aus der Koalition werden Forderungen nach einem weiteren Hilfspaket lauter.
Mieterbund dringt auf schnelle Entlastung für Mieter
Der Präsident des Deutschen Mieterbundes fordert «Begrenzungswerkzeuge» angesichts drohender Mieterhöhungen. Er spricht sich für eine weitere Senkung der Kappungsgrenze aus.
Mieterbund dringt auf schnelle Entlastung für Mieter
Der Präsident des Deutschen Mieterbundes fordert «Begrenzungswerkzeuge» angesichts drohender Mieterhöhungen. Er spricht sich für eine weitere Senkung der Kappungsgrenze aus.
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Russland und die Ukraine liefern sich in der Region Luhansk einen erbitterten Kampf um die Stadt Sjewjerodonezk. In Deutschland überlegt die SPD derweil, wie Kriegsprofiteure stärker zur Kasse gebeten werden können. Die Entwicklungen im Überblick:
SPD-Fraktionschef kündigt weitere Entlastungen an
Die Energie- und Nahrungsmittelpreise steigen weiter, ein Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht. Aus der Koalition werden Forderungen nach einem weiteren Hilfspaket lauter.
SPD-Fraktionschef kündigt weitere Entlastungen an
Berlin - Die Ampel-Koalition will angesichts steigender Preise nach Angaben von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch vor der parlamentarischen Sommerpause über weitere Entlastungen entscheiden.
Özdemir wirbt für Finanzierung zum Umbau der Tierhaltung
Wie kann der Wandel zu einer artgerechten Tierhaltung gelingen? Seit Wochen diskutiert die Ampel-Koalition über eine mögliche Finanzierung, die auch die Bauern entlastet.
Bundeswehr-Zustand: CDU-Politiker weist Verantwortung zurück
Vernachlässigte die Union die deutschen Streitkräfte zu ihren Regierungszeiten? Das ist jedenfalls der Vowurf von Politikern aus der Ampel-Koalition. Der CDU-Generalsekretär will davon nichts hören.
Bundestag beschließt Etat 2022
Das dritte Jahr hintereinander muss der Bund hohe Kredite aufnehmen. Diesmal liegt das auch am Ukraine-Krieg. Für 2023 hat der Finanzminister andere Pläne.
Mindestlohn soll erhöht werden - Kritik am Gesamtpaket
Berlin - Die Ampelkoalition im Bundestag will heute die versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro beschließen. Den Abgeordneten liegt dazu ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil vor. Die Erhöhung der Lohnuntergrenze ist zum 1. Oktober geplant.
Sonderfonds beschlossen: 100 Milliarden für die Verteidigung
Sondervermögen, Sonderfonds, Sonderschulden: Die Milliarden-Aufrüstung einer jahrzehntelang vernachlässigten Bundeswehr ist beschlossene Sache. Im Bundestag wird leidenschaftlich argumentiert.
Justiz-Etat: Debatte um Cannabis und Vorratsdatenspeicherung
In der Haushaltswoche wurde im Bundestag über den Justizetat beraten. Das Thema Vorratsdatenspeicherung bewegt die Parlamentarier schon länger. Relativ neu ist etwas anderes: «kiffen».
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