Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Söder-Vorstoß zu Bayern-AKW - deutliche Absagen
Deutschland hat seine Atomkraft-Ära beendet. Doch Bayerns Ministerpräsident scheint das nicht zu akzeptieren. Die Grünen sehen darin eine Wahlkampftaktik - und verweisen auf den Windkraft-Ausbau.
Söder: Wollen bayerisches AKW in Landesregie weiter betreiben
Es kann als ausgeschlossen gelten, dass die Ampel-Koalition darauf eingeht. Denn dann wäre die Frage der Endlagerung gesondert zu klären.
Atomausstieg vollzogen - Historischer Tag für Deutschland
Es ist ein historischer Tag: Deutschland verabschiedet sich von der Atomkraft. Für die einen ist das ein Grund zum Feiern. Andere wollen sich noch nicht ganz von der Kernenergie trennen.
Streit in Ampel-Koalition um künftige China-Strategie
Außenministerin Baerbock ist von China nach Südkorea weitergereist. Zu Hause entbrennt im Regierungsbündnis derweil eine kontroverse Debatte. Wie soll es Deutschland künftig mit Peking halten?
Haushaltsstreit der Ampel-Koalition verschärft sich
Seit langem streiten SPD, Grüne und FDP über die Prioritäten im kommenden Bundeshaushalt. Nun meldet sich SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich zu Wort. Der Konter der FDP lässt nicht lange auf sich warten.
Cannabis und Straßenverkehr: Verbände warnen vor Risiken
Mit der geplanten Cannabis-Legalisierung sollen auch die derzeit noch strengen Regeln für Cannabis-Konsumenten im Straßenverkehr auf den Prüfstand. Entschieden ist noch nichts.
«Fünf Stecklinge» - Ampel macht ernst bei Cannabis
Marihuana-Pflanzen auf dem Fensterbrett, straffreier Besitz von Gras und legale Cannabis-Clubs - für so manchen geht wohl bald ein Traum in Erfüllung. Für Gegner ist es eher ein Albtraum.
AKW-Abschaltung steht fest - zum Unmut der FDP
Am Samstag soll Schluss sein mit der Atomenergie in Deutschland. Der Kanzler steht hinter der Entscheidung. Auch bei den Betreibern ist eine Laufzeitverlängerung kein Thema - anders bei der FDP.
Habeck: Sicherheit der Energieversorgung gewährleistet
Mehr als 60 Jahre wurde in Deutschland Strom aus Atomenergie gewonnen. Bald ist damit Schluss. Die Mehrheit der Bevölkerung hält die Abschaltung der letzten Kraftwerke aber für verfrüht.
Buschmann: Gesetz gegen Missbrauchsdarstellungen reformieren
Bei einer Reform der Vorgängerregierung will Justizminister Buschmann nachbessern. Damit das später nicht auch bei der geplanten Cannabis-Legalisierung notwendig wird, plädiert er hier für Sorgfalt.
«Scholz-SPD nicht mehr der natürliche Bündnispartner»
Die Grünen kommen über die Beschlüsse des Koalitionsausschusses noch nicht so richtig hinweg. Einer von ihnen sieht nun sogar bleibende Konsequenzen für das Verhältnis zur SPD.
Habeck: Auf Aufgabe statt Twitter-Follower konzentrieren
Vizekanzler Habeck lobt die menschliche Seite der Ampel-Koalition, räumt aber auch Fehler ein. Man habe in den vergangenen Wochen als Regierung kein schönes Bild abgegeben.
Ärger über die Ampel: Verbände wehren sich gegen Turbo-Gesetze
Die Ampelkoalition nimmt sich viel Zeit für die Beratungen über strittige Themen. Die Opposition hat meist nur wenige Tage, um ihre Stellungnahmen abzugeben.
Milliardenlücken im Haushalt - Lindner will Sparkurs
14 bis 18 Milliarden Euro - so groß ist laut Finanzminister Lindner die Lücke im nächsten Bundeshaushalt. Er fordert nun Verzicht. Der Haushaltsstreit der Ampel geht in die nächste Runde.
Tiefstwert: Mehrheit unzufrieden mit der Bundesregierung
Die Ampel-Koalition hat sich bei mehreren Streitthemen verbissen - eine Einigung lief schleppend. Das kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern offenbar nicht gut an.
Bundestagswahl-Umfrage: Union baut Vorsprung aus
Die Union baut ihren Vorsprung aus und liegt deutlich vor der SPD. Die AfD überholt die Grünen und ist drittstärkste Kraft. Die Ampel-Koalition verliert an Zustimmung.
Pflegereform bringt Entlastungen und teils höhere Beiträge
Die Pflege wird schon seit Jahren teurer und teurer, was auch Millionen Familien belastet. Die Regierung will jetzt an mehreren Stellen gegensteuern - und parallel auch bei Medikamenten-Engpässen.
Haßelmann: "In vielen Fragen gab es ein 2:1 – SPD und FDP gegen Grüne"
Die Ampelkoalition scheint im Dauerstreit, aktuell geht es um die Kindergrundsicherung. Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann gewährt einen Einblick.
Rauer Ton im Streit um Kindergrundsicherung
Beim Zankapfel Kindergrundsicherung verhärten sich die Fronten in der Ampel-Koalition. Knackpunkt ist die Finanzierung.
U-Ausschuss zu «Cum-Ex»: Union nimmt Scholz ins Visier
Seit Jahren wird in der Hamburgischen Bürgerschaft untersucht, ob Olaf Scholz Einfluss auf den Steuerfall der in den «Cum-Ex»-Skandal verstrickten Warburg-Bank genommen hat. Scholz bestreitet das.
Kubicki sieht in der FDP keine Sehnsucht nach Schwarz-Gelb
In der Ampel-Koalition knirscht es chronisch. Doch ein Zurück zu Schwarz-Gelb könne sich in der FDP niemand vorstellen, sagt Vize Kubicki. Und findet schrille Worte für den einstigen Partner.
Streit um die Kindergrundsicherung hält an
Rund jedes fünfte Kind ist armutsgefährdet. Das soll sich mit der Kindergrundsicherung ändern, heißt es im Koalitionsvertrag. Doch für die Umsetzung gibt es laut Finanzminister Lindner kaum Spielraum.
Gas- und Ölheizungen: Was wichtig wird für Hauseigentümer
Was ist, wenn die Heizung nach 2024 kaputt geht? Und: Lohnt sich jetzt noch der Einbau einer neuen Gasheizung? Fragen und Anworten.
Streit um Öl- und Gasheizungen: Union und Linke gegen Ampel
Die schlimmsten Befürchtungen von Hausbesitzern für das künftige Heizen treten nun doch nicht ein. Die Ampel hat ihre Pläne für ein Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen geändert. Kritik gibt es trotzdem.
Unionsvize droht FDP mit «knallharter» Zweitstimmenkampagne
Dass es zwischen den Regierungsparteien und der Opposition manchmal knallt, ist normal. Aus Sicht einer führenden Unionspolitikerin haben die Ampel-Pläne zur Wahlrechtsreform nun aber das Klima vergiftet.
Alle Artikel für nur 1 € pro Woche lesen
Alle Artikel für nur 1 € pro Woche lesen
Ein Webabo bietet Zugriff auf alle Artikel.
Mit NW+-Updates per Mail - jederzeit kündbar.