Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Asylpolitik: Ein überraschender Vorstoß im EU-Plan
Nancy Faeser (SPD) ist bereit, das Asylverfahren an die EU-Außengrenzen zu verlagern - und die Grünen sind unter Umständen bereit, dem zuzustimmen.
Kabinett beschließt schnelleren Verkehrsausbau
Brücken sollen schneller saniert werden, Radwege und Schienenstrecken schneller gebaut werden - und auch bestimmte Autobahnen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Überraschend gibt es aber neuen Zoff.
Mehr Cannabis-Nutzung bei Jugendlichen durch Legalisierung?
Die Ampel-Koalition will Cannabis zu Genusszwecken legalisieren - doch Experten warnen vor den Folgen. Ein Gutachten des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung zeigt die Risiken auf.
Schnellerer Autobahnbau: Gegenwind für Wissing aus Ländern
Ein schnellerer Autobahnausbau ist heftig umstritten. Nach einer Grundsatzeinigung der Ampel-Koalition wollte der Bundesverkehrsminister Tempo machen. Er braucht aber die Länder.
Wie die Ampel-Koalition Racial Profiling unterbinden will
SPD-, Grünen- und FDP-Fraktion wollen das Bundespolizeigesetz ändern. Die Polizei soll Betroffenen auf Verlangen Quittungen zur Dokumentation ausstellen.
Ampel-Koalition ringt um Kurs zur Flüchtlingspolitik
Kein Marathon - beim Spitzentreffen der Ampel-Koalitionäre ging es diesmal eher darum, atmosphärische Störungen zu beheben. Und um Flüchtlingspolitik, bei der die Grünen relativ alleine dastehen.
SPD und Grüne wollen Nachbesserungen bei Pflegereform
Steigende Kosten für die Pflege belasten Millionen Pflegebedürftige und ihre Familien. Die Regierung will mit einer Reform gegensteuern, doch die bisherigen Pläne reichen nicht allen Partnern aus.
Koalitionsausschuss der Ampel-Koalition berät erneut
Der Koalitionsstreit um die geplante Heizungsreform soll offenbar keine zentrale Rolle spielen. Hierzu gibt es noch keine Einigung.
Viessmann will Klimasparte an US-Konzern verkaufen
Hersteller von Wärmepumpen erleben gerade goldene Zeiten. Weil aber potente Wettbewerber auf den europäischen Markt drängen, sucht ein bekanntes Familienunternehmen einen starken Partner.
FDP-Bundesparteitag grenzt sich vom Kurs der Grünen ab
Drei Tage lang stecken die Liberalen ihr Vorgehen in der Ampel-Koalition ab. Klar wird: Die FDP hadert mit dem Weg des grünen Koalitionspartners beim Klimaschutz.
Kretschmer: Klimapläne führen zu «Deindustrialisierung»
Um die Erderwärmung auszubremsen, sollen ab 2024 zum Beispiel reine Gas- und Ölheizungen nicht neu installiert werden. Sachsens Ministerpräsident fürchtet durch die Pläne «Aufruhr in der Bevölkerung».
Lindner-Jubiläums-Jahr: "Wir stehen gemeinsam erst am Anfang“
Christian Lindner zieht beim FDP-Parteitag Bilanz aus seinen Jahren als Vorsitzender. Er blickt positiv in die Zukunft, aber nicht bei allen kommt er gut an.
Marco Buschmann: „Der Kern der FDP ist Bescheidenheit“
Im Interview spricht er über Klima-Aktivisten, Accountsperren bei digitaler Gewalt und welche Voraussetzungen es für eine schnellere Einbürgerung geben sollte.
Unionspolitiker offen für Änderung von Transsexuellengesetz
Nach Ampel-Plänen soll für eine Änderung des Geschlechtseintrags künftig kein ärztliches Gutachten mehr nötig sein. Die Union wäre mit einer Verfahrensänderung einverstanden - aber nicht bedingungslos.
Vorstoß aus OWL gegen Habecks Heizungs-Pläne
Die regionale FDP lehnt die neuen Heizungsregeln ab. Sie reicht einen Antrag für den Parteitag ein, um das Vorhaben noch zu stoppen.
Union beantragt U-Ausschuss zu Steueraffäre: Scholz im Fokus
Taktik oder echte Aufklärung? Die Union will die Steueraffäre um eine Hamburger Bank auch im Bundestag aufrollen. Es geht um mögliche Einflussnahme von Olaf Scholz. Die Ampel-Koalition meint: Alles schon beantwortet.
Verbände schlagen Alarm: Wohnungsneubau vor dem Kollaps
400.000 Wohnungen wollte die Ampelkoalition jährlich bauen - das wird 2023 bereits verfehlt. Die Baubranche fordert von der Politik vor allem eines: Fördermittel.
Öl- und Gasheizung vor dem Aus: Ampel beschließt Gesetz für Heizungstausch
Die Ampel einigt sich auch auf ein Förderprogramm, das Haus- und Wohnungsbesitzer beim Heizungstausch unterstützen soll.
Verkehrsministerium erwägt Klimaschutzprogramm - falls nötig
Verfehlt ein Ministerium die Klimaziele, muss es ein Sofortprogramm vorlegen. Eingentlich. Für das Verkehrsministerium steht dieses Programm noch aus. Die Frist läuft Mitte Juli ab.
Paus und Lindner: Kindergrundsicherung wird kommen
Die Kindergrundsicherung wird eingeführt, da sind sich die Familienministerin und der Finanzminister sicher. Eine Einigung steht aber noch aus. Der Sozialverband VdK teilt den Optimismus der Ampel nicht.
Grüne für Bielefeld als Cannabis-Modell-Region - FDP skeptisch
Im Bielefelder Koalitionsvertrag existiert bereits ein Passus für den Weg in die Legalität.
Wissing will Tempo bei Autobahnbau machen
Schon bis Ende April sollen die Länder grünes Licht für einen beschleunigten Ausbau von Autobahnen geben. Diese Pläne des Bundes kommen gar nicht gut an.
NRW will keine Blanko-Vollmacht für schnelleren Autobahnbau geben
Bundesverkehrsminister Wissing will, dass die Länder zügig ihr Einverständnis für ein Beschleunigungsgesetz geben. Der grüne NRW-Verkehrsminister ist empört.
Expertenrat bemängelt Ampel-Klimapläne
Klimaschutz hat viel mit Zahlen zu tun - am Ende geht es darum, bis wann der Ausstoß an Treibhausgasen, wie stark sinken soll. In Deutschland gibt es derzeit Ziele für einzelne Wirtschaftsbereiche, was die Ampel lockern will.
GDL und Fahrgastverband begrüßen Idee zu Bahn-Aufspaltung
Die Union will die Deutsche Bahn schlanker aufstellen - und hat einen entsprechenden Plan zur Aufspaltung des Konzerns vorgestellt. Einige unterstützen den Vorstoß.
Alle Artikel für nur 1 € pro Woche lesen
Alle Artikel für nur 1 € pro Woche lesen
Ein Webabo bietet Zugriff auf alle Artikel.
Mit NW+-Updates per Mail - jederzeit kündbar.